Ent­gelt­li­che Lie­fe­rung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt kei­ne ent­gelt­li­che Lie­fe­rung dar.

Ent­gelt­li­che Lie­fe­rung – und der Umtausch

Kommt es daher aus Grün­den der Nach­er­fül­lung für eine man­gel­haf­te – ent­gelt­li­che – Waren­lie­fe­rung zu einer Ersatz­lie­fe­rung, ist dem Käu­fer ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer für die Ersatz­lie­fe­rung erteil­ten Rech­nung zu ver­sa­gen.

Dies steht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH, der bereits ent­schie­den hat, dass ein nicht­steu­er­ba­rer Umtausch gege­ben ist, wenn ein Teil­stück, das sich nach dem Kauf als man­gel­haft erweist, durch ein gebrauchs­fä­hi­ges Teil­stück der­sel­ben Art ersetzt wird, ohne dass eine Zuzah­lung erfolgt 1. Die vom Käu­fer auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist daher nicht klä­rungs­be­dürf­tig.

Hier­durch kommt es nicht zu dem vom Käu­fer befürch­te­ten Ver­stoß gegen den Grund­satz der (Belas­tungs-)Neu­tra­li­tät, da für einen Leis­tungs­be­zug kein Vor­steu­er­be­trag abge­zo­gen wer­den dür­fe, wäh­rend die vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen steu­er­pflich­tig sei­en. Denn ist – ent­spre­chend dem BFH-Urteil in BFHE 84, 445, BSt­Bl III 1966, 160 – von einer Ersatz­lie­fe­rung aus­zu­ge­hen, bleibt der Abneh­mer aus der für die ursprüng­li­che Lie­fe­rung in 2005 aus­ge­stell­ten Rech­nung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, solan­ge und soweit wegen Zah­lungs­ver­wei­ge­rung kein Fall der Unein­bring­lich­keit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor­liegt. Ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer geson­der­ten Rech­nung über die Ersatz­lie­fe­rung kommt dem­ge­gen­über nicht in Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. April 2015 – V B 150/​14

  1. BFH, Urteil vom 25.11.1965 – V 130/​63 S, BFHE 84, 445, BSt­Bl III 1966, 160[]