Entgeltliche Lieferung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt keine entgeltliche Lieferung dar.

Entgeltliche Lieferung - und der Umtausch

Kommt es daher aus Gründen der Nacherfüllung für eine mangelhafte – entgeltliche – Warenlieferung zu einer Ersatzlieferung, ist dem Käufer ein Vorsteuerabzug aus einer für die Ersatzlieferung erteilten Rechnung zu versagen.

Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden hat, dass ein nichtsteuerbarer Umtausch gegeben ist, wenn ein Teilstück, das sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist, durch ein gebrauchsfähiges Teilstück derselben Art ersetzt wird, ohne dass eine Zuzahlung erfolgt1. Die vom Käufer aufgeworfene Rechtsfrage ist daher nicht klärungsbedürftig.

Hierdurch kommt es nicht zu dem vom Käufer befürchteten Verstoß gegen den Grundsatz der (Belastungs-)Neutralität, da für einen Leistungsbezug kein Vorsteuerbetrag abgezogen werden dürfe, während die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen steuerpflichtig seien. Denn ist – entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 84, 445, BStBl III 1966, 160 – von einer Ersatzlieferung auszugehen, bleibt der Abnehmer aus der für die ursprüngliche Lieferung in 2005 ausgestellten Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, solange und soweit wegen Zahlungsverweigerung kein Fall der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vorliegt. Ein Vorsteuerabzug aus einer gesonderten Rechnung über die Ersatzlieferung kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. April 2015 – V B 150/14

  1. BFH, Urteil vom 25.11.1965 – V 130/63 S, BFHE 84, 445, BStBl III 1966, 160 []