Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er

Eine auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer Rech­nung gemäß § 14 Abs. 2 UStG ent­stan­de­ne nicht ent­rich­te­te Steu­er ist gemäß § 233a AO zu ver­zin­sen. Die auf­grund des Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld besteht bis zur –ohne Rück­wir­kung ein­tre­ten­den– Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags.

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Umsatz­steu­er

Eine rück­wir­ken­de Berich­ti­gung unzu­tref­fend aus­ge­wie­se­ner Steu­er wider­spricht dem Rege­lungs­zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG. Für eine sach­li­che Unbil­lig­keit der Ver­zin­sung von der­ar­ti­gen Umsatz­steu­er­nach­for­de­run­gen ist des­halb kein Anhalts­punkt ersicht­lich.

Eine ermes­sens­len­ken­de Bil­lig­keits­re­ge­lung der Ver­wal­tung, wonach Nach­zah­lungs­zin­sen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen sind, wenn ein Unter­neh­mer eine unrich­ti­ge End­rech­nung, die eine Steu­er­schuld nach § 14 Abs. 2 UStG aus­löst, in einem auf das Kalen­der­jahr der ursprüng­li­chen Rech­nungs­er­tei­lung fol­gen­den Kalen­der­jahr nach Auf­de­ckung sei­nes Feh­lers sogleich berich­tigt hat, bin­det die Gerich­te nicht. Ein aus Art. 3 Abs. 1 GG her­zu­lei­ten­der Anspruch gegen­über einer Behör­de auf Fort­füh­rung einer gesetz­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis besteht nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2009 – V R 48/​07