Ermäßigter Steuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” grundsätzlich voraus, dass dem Gast die Nutzungsmöglichkeit des Zimmers für mindestens eine Übernachtung eingeräumt wird.

Ermäßigter Steuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern stellt auch keine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i. S. d. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG dar.

Bei der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern an Gäste handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG. Diese unterliegt dem Regelsteuersatz. Weder ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG anzuwenden, noch ist die Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG umsatzsteuerfrei.

Auf die Umsätze der Hotelbetreiberin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, der mit Wirkung zum 1.01.2010 durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.20091 eingeführt wurde, nicht anwendbar.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Dies gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG.

Als Ausnahmevorschrift zu § 12 Abs. 1 UStG, wonach grundsätzlich jeder steuerbare Umsatz und damit auch jede sonstige Leistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegen soll, ist § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG eng auszulegen. Dies verdeutlicht auch die Gesetzesbegründung zu dessen Einführung. Die Ermäßigung soll sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen umfassen2. Erfasst werden sollen allein die reinen Beherbergungsleistungen, nicht jedoch Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen3.

Vorliegend fehlt es bei dem gebotenen engen Verständnis bereits an einer “Vermietung” von “Wohn- und Schlafräumen”, die zur kurzfristigen “Beherbergung” bereitgehalten werden.

Es ist davon auszugehen, dass die von der Hotelbetreiberin halbstundenweise vermieteten Zimmer keinerlei besondere Ausstattungsmerkmale aufweisen, sondern mit denjenigen Zimmern vergleichbar sind, die auch für Übernachtungsgäste für ein oder mehrere Übernachtungen bereitgehalten werden. Es handelt sich mithin um Räumlichkeiten, die so eingerichtet sind, dass darin gewohnt und geschlafen werden kann und die der Aufnahme von Personen zur Gewährung von Unterkunft dienen können4.

Jedoch werden diese Zimmer nicht als Wohn- und Schlafräume zur Beherbergung überlassen.

In Literatur und Rechtsprechung wurde eine “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” bisher in Fällen verneint, in denen im Rahmen eines Bordells oder bordellartigen Betriebs vom Unternehmer Zimmer direkt an Prostituierte vermietet werden, damit diese – unter Inanspruchnahme ggf. weiterer Zusatzleistungen in Form der bereitgestellten Infrastruktur (z. B. Vollverpflegung, Wäscheservice, Videoüberwachung u. ä.) – die Prostitution ausüben können. Der Schwerpunkt der Leistung liege dann nicht in der Überlassung von Wohn- oder Schlafmöglichkeiten. Im Vordergrund stehe vielmehr die Möglichkeit, in den überlassenen Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt zu erbringen und zu konsumieren. Die Räume dienten damit nicht der Beherbergung von Personen, sondern der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit5.

Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall der entgeltlichen Zimmerüberlassung im Halbstundentakt. Die “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen”, die zur “Beherbergung” bereitgehalten werden, setzt nach dem natürlichen Sprachgebrauch bei gebotenem engen Verständnis voraus, dass die Räumlichkeiten dem Gast für eine gewisse Mindestdauer überlassen werden. Diese ist jedenfalls bei einer Überlassung von lediglich einer halben oder ganzen Stunde nicht erreicht, sondern erfordert regelmäßig die Nutzungsmöglichkeit für einen längeren Zeitraum, mindestens für eine Übernachtung. Prägend beim “Wohnen und Schlafen” in einem geschützten Rückzugsraum sowie bei einer “Beherbergung” ist regelmäßig das Verweilen über Nacht. Dieses entspricht auch dem Verständnis von einem klassischen Hotelbetrieb, der nach der Gesetzesbegründung gerade privilegiert werden sollte. Wesensmerkmal ist daher die Mindestverweilmöglichkeit von einer Übernachtung.

Wer hingegen wie die Hotelbetreiberin von vornherein seine an sich als Wohn- und Schlafraum ausgestatteten Räumlichkeiten in der Taktung von einer halben Stunde überlässt, richtet sich schon aufgrund der zeitlichen Beschränkung an einen Kundenkreis, der diese Räumlichkeiten gerade nicht primär zum Wohnen und Schlafen im Sinn einer Beherbergung über Nacht benötigt und entsprechend nutzen will. Vielmehr liegt einer solchen Raumüberlassung regelmäßig eine andere Geschäftsgrundlage zugrunde, die ihr den Charakter als Vermietung von Wohn-und Schlafräumen nimmt. Bei einem “Hotelbetrieb”, der sich in unmittelbarer Nähe …, zahlreichen Betrieben der Erotikbranche sowie in einem Viertel mit – trotz Sperrbezirksverordnung – existierender Straßenprostitution befindet, zielt ein solches Angebot der halbstündigen Zimmerüberlassung auch darauf ab, potentielle “Freier” als Kunden zu gewinnen. Soweit die Hotelbetreiberin bestreitet, dass überhaupt Zimmer an potentielle Freier vermietet wurden, ist dies lebensfremd und widersprüchlich zu ihren übrigen Einlassungen, wonach manchen männlichen Gästen Frauen nachfolgten, die möglicherweise dem äußeren Anschein nach der Prostitution nachgingen. Letztlich war sie durch den Verkauf von Kondomen an ihre Kunden auch auf diesen Betrieb eingestellt. Geschäftsgrundlage einer solchen Überlassung von Räumlichkeiten ist dann aber, dass in den Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt erbracht bzw. konsumiert werden.

Dabei ist der Einwand der Hotelbetreiberin unerheblich, sie betreibe gerade kein Bordell, stelle keine bordellartige Infrastruktur zur Verfügung und vermiete überdies nicht an Prostituierte. Allein entscheidend ist, dass aufgrund des zeitlichen Moments der halbstundenweisen Überlassung von Räumlichkeiten der Zielsetzung und dem Charakter nach keine “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” vorliegt, da diese eine dem Gast eingeräumte Nutzungsmöglichkeit von mindestens einer Übernachtung erfordert. Bei diesem anzulegenden Maßstab geht der Leistungscharakter als “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” nicht erst durch Überlassung von speziell eingerichteten Zimmern an Prostituierte zur Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit verloren. Auch die schlichte Zimmerüberlassung ohne Zusatzleistungen ausschließlich an den männlichen Gast als Privatmann und nicht die Prostituierte als Gewerbetreibende ist wegen der nur kurzfristigen Nutzungsmöglichkeit keine begünstigte Beherbergungsleistung.

Auch der Einwand der Hotelbetreiberin, sie könne nicht kontrollieren, ob ein Gast ein Zimmer lediglich deshalb anmiete, um sexuelle Dienstleistungen zu konsumieren, weil sie bei Nachfragen keine ehrliche Antworten von den Gästen erhielte, ist unbeachtlich. Aufgrund des räumlichen und geschäftlichen Umfelds des Hotels steht zum einen fest, dass die Hotelbetreiberin mit dem Angebot der halbstündigen Überlassung von Räumen gerade auf “Freier” als Kunden abzielte. Dieses wird zudem von dem Umstand gestützt, dass mangels Erfassung von Namen und Anschrift sowie der Barzahlung der Gast anonym blieb. Zum anderen ist allein entscheidend, dass auch bei mangelnder Kontrollmöglichkeit die Überlassung von Räumlichkeiten im Halbstundentakt – im Rahmen einer Negativabgrenzung – gerade nicht darauf abzielt, eine klassische Beherbergungsleistung zur Übernachtung anzubieten.

Soweit sich die Hotelbetreiberin darauf berufen hat, teilweise würden ihre Zimmer auch von Obdachlosen zur Körperpflege angemietet, bestehen bereits Zweifel, dass dies aufgrund der schlechten sanitären Einrichtungen des Hotels und des Preises von 11 € pro halber Stunde in nennenswertem Umfang tatsächlich stattgefunden hat. Prägender Charakter einer solchen Leistung wäre aber ebenfalls nicht die Beherbergung über Nacht, sondern das Bereitstellen von sanitären Einrichtungen gegen Entgelt, wie dies beispielsweise auch an größeren Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist, ohne dass eine Beherbergungsleistung angenommen werden kann.

Die Hotelbetreiberin kann sich schließlich nicht darauf berufen, auch Luxushotels sei dann der ermäßigte Steuersatz für ihre Übernachtungsleistungen zu verwehren, da diese auch nicht ausschließen könnten, dass Hotelgäste Prostituierte mit auf ihr Zimmer nähmen. Das Geschäftsmodell der Hotelbetreiberin, das gerade auf eine kurzfristige Überlassung der Räumlichkeiten für eine halbe oder volle Stunde abzielt, ist damit nicht vergleichbar. Bei der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen für mindestens eine Nacht steht das Ziel des Hoteliers im Vordergrund, eine klassische Beherbergungsleistung zu erbringen. Er hält das Zimmer für die Beherbergung für mindestens eine Nacht bereit und vermietet es damit zu Wohn- und Schlafzwecken. Mit einem entsprechenden Vertragsangebot der Nutzungsmöglichkeit für mindestens eine Nacht wendet er sich an den Gast, der das Angebot annimmt und eine solche Nutzungsmöglichkeit erhält. Entsprechend ist der Preis als Übernachtungspreis kalkuliert und wird nicht bei nur stundenweiser Nutzung durch den Gast reduziert.

Auch nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL) sind die hier streitigen Umsätze aus der halbstundenweisen Überlassung von Räumlichkeiten nicht ermäßigt zu besteuern.

Gemäß Titel VIII Kapitel 2 Abschnitt 2 Art. 98 Abs. 2 der MwStSystRL sind ermäßigte Steuersätze nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleitungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Gemäß der Kategorie 12 des Anhangs III kann ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen angewandt werden. Die MwStSystRL legt den Schwerpunkt der Befreiung auf das Tatbestandsmerkmal der Beherbergung in Hotels oder einer einem Hotel ähnlichen Einrichtung. Wesensmerkmal auch einer dem Hotel ähnlichen Einrichtung ist die Beherbergung für eine gewisse Dauer, was insbesondere durch die Ergänzungen Ferienunterkünfte, Campingplätze sowie Abstellplätze für Wohnwagen deutlich wird. All diesen Einrichtungen ist gemein, dass sie für gewöhnlich für eine Mindestverweildauer von einer Übernachtung aufgesucht werden. Wie bereits ausgeführt, ist dies bei den von der Hotelbetreiberin erbrachten Leistungen, soweit es die Vermietung im Halbstundentakt betrifft, von vornherein nicht angelegt.

Die Umsätze der Hotelbetreiberin aus der Überlassung von Räumlichkeiten im Halbstundentakt sind auch nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Vermietung und der Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.

Die Steuerfreiheit scheidet zwar vorliegend nicht bereits aufgrund der Rückausnahmeregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG aus. Der von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG wortlautidentisch verwendete Tatbestand der “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält” ist einheitlich auszulegen6. Wie oben gezeigt, erfüllt die halbstundenweise Vermietung von Räumen diesen Tatbestand nicht.

Die Hotelbetreiberin erzielt aber keine Umsätze aus der Vermietung oder Ver-pachtung von Grundstücken. Der Begriff der Grundstücksvermietung ist auf der Grundlage der MwStSystRL unionrechtskonform auszulegen. Die zivilrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten sind insoweit nicht entscheidend. Grundsätzlich besteht die Grundstücksvermietung darin, dass der Vermieter dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, die Mietsache in Besitz zu nehmen und gleich einem Eigentümer zu gebrauchen und andere davon auszuschließen7. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Steuerbefreiung für Umsätze durch Grundstücksvermietung eng auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist8. Insbesondere zur Abgrenzung der Vermietung von Räumlichkeiten nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG kommt es auf die beabsichtigte Dauer der Nutzungsüberlassung an. Steuerbefreit ist regelmäßig nur eine langfristige Vermietung vom mindestens sechs Monaten9.

Daneben ist eine Grundstücksvermietung i. S. d. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG nicht anzunehmen, wenn nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, eine bestimmte Betätigung auf dem Grundstück auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht, es sich mithin um einen Vertrag besonderer Art handelt10.

Nach diesen Grundsätzen ist die Überlassung von Räumlichkeiten im Halbstundentakt bereits wegen ihrer zeitlichen Beschränkung keine Grundstücksvermietung. Wenn zur Abgrenzung der steuerfreien von der steuerpflichtigen Vermietung aufgrund einer nur kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG), im Wesentlichen das zeitliche Element ausschlaggebend ist, so muss dies erst recht für die vorliegende Überlassung von Hotelzimmern gelten, die wegen der Beschränkung auf nur eine halben oder ganzen Stunde bereits nicht als Beherbergungsleistung anzusehen ist. Eine Überlassung von Hotelzimmern im Halbstundentakt ist bereits keine kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen und erst Recht keine dauerhafte Vermietung. Vielmehr steht aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Raumüberlassung für den Leistungsempfänger nicht die (langfristige) Grundstücksnutzung im Vordergrund, sondern eine bestimmte andere, diese überlagernde Betätigungsmöglichkeit. Für einen “Freier” als potentiellen Kunden ist dies die Möglichkeit, sexuelle Dienstleistungen zu empfangen. Für den Obdachlosen ist es die Nutzung der sanitären Einrichtung. Diese überlagernden Geschäftsgrundlagen führen zu einem Vertrag besonderer Art, der seinem Charakter nach nicht auf die Grundstücksvermietung abzielt.

Eine Steuerbefreiung der hier streitigen Vermietungsleistungen ergibt sich auch nicht auf Grundlage der MwStSystRL. Nach Titel IX Kapitel 3 Artikel 135 Abs. 1 Buchst. l)) und Abs. 2 Buchst. a) der MwStSystRL befreien die Mitgliedsstaaten die Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer mit Ausnahme der Umsätze aus der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) stellen die im Titel IX vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar, die eine unionsrechtliche Definition erfordern. Die “Vermietung von Grundstücken” im Sinn dieser Bestimmung ist in verschiedener Hinsicht ein anderer Begriff als in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen. So bezieht sich die Vorschrift, z. B. zur Festlegung einer Ausnahme von der Befreiung auf den Beherbergungsvertrag (“Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe”), den bestimmte nationale Rechtsordnungen wegen des Hauptgewichts der vom Gastwirt erbrachten Dienstleistungen und seiner Kontrolle über die Raumnutzung durch den Gast nicht als Mietvertrag ansehen. Dies ändert aber nichts daran, dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH zu § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG der Begriff “Vermietung von Grundstücken” der MwStSystRL ebenfalls eng auszulegen, da er eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstellt, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt11.

Auch nach Vorgabe der MwStSystRL ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anzustellen, unter denen der Umsatz erfolgt, wobei insbesondere der Dauer der Grundstücksnutzung als Hauptelement eines Mietvertrages besondere Bedeutung zukommt.12. Die Dauer der Beherbergung ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe als steuerpflichtigem Umsatz und der Vermietung von Wohnräumen als befreitem Umsatz, weil sich eine Hotelbeherbergung gerade hinsichtlich der Verweildauer von der Wohnraumvermietung unterscheidet13.

Auch nach diesen Vorgaben ist die Überlassung von Räumlichkeiten im Halbstundentakt wegen der zeitlichen Beschränkung sowie der damit verbundenen Änderung der Geschäftsgrundlage und des Charakters der Leistung keine steuerbefreite Vermietung von Grundstücken.

Den Anteil der auf die halbstundenweise Überlassung von Räumlichkeiten schätzt das Finanzgericht auf 90 % der von der Hotelbetreiberin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das dritte Vierteljahr 2012 erklärten ermäßigt zu besteuernden Umsätze.

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sind Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht zu schätzen, soweit es sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies ist dann der Fall, wenn die Buchführung den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO nicht entspricht oder im Einzelfall ein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit anzuzweifeln. Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Bücher, Aufzeichnungen, Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind geordnet aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 AO). Für die Aufteilung von Umsätzen in Umsätze zum Regelsteuersatz und ermäßigt zu besteuernde Umsätze besteht eine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht keine aussagekräftigen Unterlagen vorlegt14.

Vorliegend ergibt sich die Schätzungsbefugnis daraus, dass die Hotelbetreiberin die ihrem Kassenbuch zugrunde liegenden Grundaufzeichnungen, die Tageszettel, nicht aufbewahrt hat. Durch die Vernichtung der Tageszettel sind für den Streitzeitraum keine Aufzeichnungen mehr vorhanden, anhand derer die Tageseinnahmen überhaupt nachvollziehbar, überprüfbar und im Hinblick auf die halbstundenweise Überlassung aufteilbar wären.

Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wenn es – wie hier – seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt. Ziel jeder Schätzung muss es sein, Besteuerungsgrundlagen so zu ermitteln, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen. Schätzergebnisse müssen darüber hinaus wirtschaftlich vernünftig und möglich sein15. Bestehen große Manipulationsmöglichkeiten, wie dies bei Bargeschäften in erheblichem Umfang der Fall ist, und hat der Steuerpflichtige fehlende Überprüfungsmöglichkeiten zu vertreten, weil er Belege nicht vorlegt und Aufzeichnungen unrichtig sind, ist lediglich eine grobe Schätzung geboten16. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Ergebnis einer Schätzung von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen kann. Solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt. Die Schätzung muss sich allerdings in dem durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen halten17.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2014 – 2 K 293/1318

  1. BGBl I 2009, 3950 []
  2. Gesetzesentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 09.11.2005, BT-Drs. 17/15, unter Begründung A., S. 11 []
  3. Bericht des Finanzausschusses vom 03.12 2009, BT-Drs. 17/147, unter B. zu Artikel 5, S. 9, 10 []
  4. vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11, Anm. 51 []
  5. vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11, Anm. 53; Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 11, Rz. 542; FG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012 – 1 K 2723/10 U, EFG 2012, 1699 ff.; Urteil vom 01.06.2012 – 1 K 2816/10 U; BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 18/12, BStBl II 2013, 1058 []
  6. BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 18/12, BStBl II 2013, 1058 []
  7. vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 12, Rz. 28 m. w. N. []
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 26.04.2002 – V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345 []
  9. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952 ff. []
  10. vgl. BFH, Beschluss vom 13.09.2002 – V B 51/02, BFH/NV 2003, 212 []
  11. vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2000 – C-358/97Kommission/Irland”, Slg 2000, I-6301 Rz. 51 ff.; und vom 04.10.2001 – C-326/99 “Goed Wonen”, UR 2001, 484 Rz. 46 []
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – C-150/99Stockholm Lindöpark”, UR 2001, 153 ff. []
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.1998 – C-346/95 “Blasi”, UR 1998, 189 ff. []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2011 – V R 18/10, BStBl II 2013, 246 []
  15. vgl. BFH, Urteil vom 18.12 1984 – VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226 []
  16. vgl. BFH, Urteil vom 12.04.1988 – VIII R 154/84, BFH/NV 1989, 636 []
  17. vgl. BFH, Urteil vom 01.10.1992 – IV R 34/90, BStBl II 1993, 259 []
  18. Revision anhängig beim Bundesfinanzhof, V R 30/14 []