Erstat­tung der Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung bei wider­ru­fe­ner Dauerfristverlängerung

Wird die Dau­er­frist­ver­län­ge­rung für die Abga­be der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen wider­ru­fen und die Son­der­vor­aus­zah­lung auf die Vor­aus­zah­lung für den letz­ten Vor­anmel­dungs­zeit­raum, für den die Frist­ver­län­ge­rung gilt, ange­rech­net, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der inso­weit nicht ver­brauch­te Betrag der Son­der­vor­aus­zah­lung nicht zu erstat­ten, son­dern mit der Jah­res­steu­er zu ver­rech­nen. Nur soweit die Son­der­vor­aus­zah­lung auch durch die­se Ver­rech­nung nicht ver­braucht ist, ent­steht ein Erstattungsanspruch.

Erstat­tung der Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung bei wider­ru­fe­ner Dauerfristverlängerung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2008 – VII R 17/​08