Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, nach der es umsatz­steu­er­recht­lich nicht mög­lich ist, eine soge­nann­te Mehr­müt­ter­or­gan­schaft zu bil­den.

Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatz­steu­er

Die Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermög­licht es, im Umsatz­steu­er­recht meh­re­re Unter­neh­men zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men­zu­fas­sen. Die­ser Grup­pen­be­steue­rung kommt als Gestal­tungs­in­stru­ment gro­ße Bedeu­tung zu, wenn Unter­neh­men nicht oder nur beschränkt zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind. Bezieht z.B. eine Bank oder ein Kran­ken­haus all­ge­mei­ne Daten­ver­ar­bei­tungs- oder Ver­wal­tungs­leis­tun­gen von einem frem­den Leis­tungs­an­bie­ter, unter­lie­gen die­se Leis­tun­gen dem Regel­steu­er­satz, wobei für die Bank oder das Kran­ken­haus im Regel­fall kei­ne Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug besteht. Ist die Bank oder das Kran­ken­haus dem­ge­gen­über Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter des Leis­tungs­an­bie­ters, sind die Leis­tun­gen unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Organ­schaft als sog. Innen­leis­tung nicht­steu­er­bar, da Leis­ten­der und Leis­tungs­emp­fän­ger umsatz­steu­er­recht­lich als eine Per­son ange­se­hen wer­den. Eine Besteue­rung der Leis­tung unter­bleibt dann.

Im aktu­el­len Streit­fall war zu ent­schei­den, ob ein Leis­tungs­an­bie­ter auf­grund einer soge­nann­ten Mehr­müt­ter­or­gan­schaft gegen­über meh­re­ren Leis­tungs­emp­fän­gern gleich­zei­tig nicht­steu­er­ba­re Innen­leis­tun­gen erbrin­gen kann. Im Rah­men einer der­ar­ti­gen Mehr­müt­ter­or­gan­schaft schlie­ßen sich meh­re­re Ban­ken oder Kran­ken­häu­ser zur Beherr­schung eines Leis­tungs­an­bie­ters zusam­men. Wäre die Mehr­müt­ter­or­gan­schaft anzu­er­ken­nen, wür­de der Leis­tungs­an­bie­ter gegen­über allen betei­lig­ten Ban­ken oder Kran­ken­häu­sern nicht­steu­er­ba­re Innen­leis­tun­gen erbrin­gen.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat­te die Mög­lich­keit der umsatz­steu­er­li­chen Mehr­müt­ter­or­gan­schaft bejaht [1], auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hob der BFH die­ses Urteil jetzt jedoch wie­der auf.

Ent­schei­dend für die Ableh­nung einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Mehr­müt­ter­or­gan­schaft durch den BFH war dabei, dass die Organ­schaft zur Bil­dung eines ein­zi­gen Unter­neh­mens füh­ren muss. Damit ist eine Ein­glie­de­rung eines Leis­tungs­an­bie­ters in die Unter­neh­men meh­re­rer Gesell­schaf­ter (Ban­ken oder Kran­ken­häu­ser) nicht zu ver­ein­ba­ren.

Eine Organ­ge­sell­schaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleich­zei­tig in Unter­neh­men ver­schie­de­ner Organ­trä­ger ein­ge­glie­dert sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. April 2009 – V R 30/​08

  1. Nds. FG vom 5. Dezem­ber 2007 – 5 K 312/​02, EFG 2008, 415[]