Essen auf Rädern

Mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass weder das soge­nann­te "Essen auf Rädern" noch der Menü-Ser­vice in einer Schu­le dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­lie­gen. In bei­den Fäl­len ist viel­mehr mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern.

Essen auf Rädern

Für die Lie­fe­rung bestimm­ter Lebens­mit­tel wie z.B. Back­wa­ren (auch sog. Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen) gilt der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7%. Die­se Begüns­ti­gung ist auf den Han­del mit Lebens­mit­teln zuge­schnit­ten. Wer­den dage­gen Spei­sen und Geträn­ke mit Dienst­leis­tun­gen gas­tro­no­mi­scher Art abge­ge­ben, ist die gesetz­li­che Vor­aus­set­zung der blo­ßen "Lie­fe­rung" regel­mä­ßig nicht mehr gege­ben. Die­se Umsät­ze unter­lie­gen dem Regel­steu­er­satz von z. Zt. 16% (ab 1. 1. 2007: 19%). Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und des BFH liegt dann eine Dienst­leis­tung vor, wenn im jewei­li­gen Fall das Dienst­leis­tungs­ele­ment der Abga­be von fer­tig zube­rei­te­ten Spei­sen das Lie­fer­ele­ment qua­li­ta­tiv über­wiegt. Im Rah­men die­ser Abwä­gung dür­fen nur sol­che Dienst­leis­tun­gen berück­sich­tigt wer­den, die sich von denen unter­schei­den, die not­wen­dig mit der Ver­mark­tung der Spei­sen ver­bun­den sind. Aller­dings kommt den zusätz­li­chen Leis­tun­gen aller Art regel­mä­ßig aus­schlag­ge­ben­des Gewicht zu. Betrof­fen sind ins­be­son­de­re Imbiss­ein­rich­tun­gen aller Art, sog. Cate­rer ande­re mobi­le Essens­diens­te.

Das sog. "Essen auf Rädern" war Gegen­stand des ers­ten Urteils des BFH. Ein Mahl­zei­ten­dienst gab fer­tig zube­rei­te­te Mit­tag­essen por­tio­niert auf eige­nem Geschirr ohne Besteck an Ein­zel­ab­neh­mer in deren Woh­nung aus. Der BFH bestä­tig­te die Auf­fas­sung von Finanz­amt und Finanz­ge­richt, dass die Leis­tun­gen des Mahl­zei­ten­diens­tes nicht als Lie­fe­run­gen, son­dern als sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) anzu­se­hen und des­halb mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern sei­en. Der Mahl­zei­ten­dienst hat­te nicht nur die Spei­sen nach Hau­se gelie­fert, son­dern dar­über hin­aus auf eige­nen Tel­lern bereit­ge­stellt sowie die Tel­ler wie­der abge­holt und gerei­nigt.

Das zwei­te BFH-Urteil betraf einen "Menü-Ser­vice", der die Kin­der meh­rer Schu­len mit Mit­tag­essen ver­sorg­te. Der Menü-Ser­vice brach­te die in sei­ner Groß­kü­che zube­rei­te­ten Spei­sen heiß in Trans­port­be­häl­tern in die Schu­len und gab sie durch sei­ne Mit­ar­bei­ter por­tio­niert auf Schul­ge­schirr in Schul­räu­men an die Kin­der aus. Geschirr, Besteck und Mobi­li­ar wur­den anschlie­ßend durch den Menü-Ser­vice gerei­nigt. Auch hier bestä­tig­te der BFH die Beur­tei­lung der Vor­in­stanz, dass das – durch die­se Zusatz­leis­tun­gen gebil­de­te – Dienst­leis­tungs­ele­ment die Essens­aus­ga­be präg­te. Die Umsät­ze unter­la­gen dem Regel­steu­er­satz.

Die Leit­sät­ze des BFH-Urteils:

1. Die Abga­be von Spei­sen durch einen Mahl­zei­ten­dienst, der Mit­tag­essen auf eige­nem Geschirr an Ein­zel­ab­neh­mer in deren Woh­nung aus­gibt und das Geschirr end­rei­nigt, unter­liegt als sons­ti­ge Leis­tung (Dienst­leis­tung) dem Regel­steu­er­satz.

2. Bei der Beur­tei­lung, ob das Dienst­leis­tungs­ele­ment der Abga­be von fer­tig zube­rei­te­ten Spei­sen das Lie­fer­ele­ment qua­li­ta­tiv über­wiegt, sind nur sol­che Dienst­leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, die sich von denen unter­schei­den, die not­wen­dig mit der Ver­mark­tung der Spei­sen ver­bun­den sind.

3. Der Wort­laut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG 1999 ist nicht in vol­lem Umfang gemein­schafts­rechts­kon­form.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. August 2006 – V R 55/​04

Eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung und kei­ne Lie­fe­rung von Spei­sen liegt vor, wenn im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung das Dienst­leis­tungs­ele­ment im Sin­ne einer Bewir­tungs­si­tua­ti­on über­wiegt. Dies ist bei der Abga­be von war­mem Mit­tag­essen an Schü­ler ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Unter­neh­mer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und rei­nigt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. August 2006 – V R 38/​05