Fac­to­ring – und die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die Umsatz­steu­er

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers (Fac­tors) für Umsatz­steu­er nach § 13c UStG ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn er dem Unter­neh­mer, der ihm die Umsatz­steu­er ent­hal­ten­de For­de­rung abge­tre­ten hat, im Rah­men des sog. ech­ten Fac­to­rings liqui­de Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus denen die­ser sei­ne Umsatz­steu­er­schuld hät­te beglei­chen kön­nen.

Fac­to­ring – und die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die Umsatz­steu­er

Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner) ‑wie der Abtre­tungs­emp­fän­ger einer For­de­rung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 13c UStG‑, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den.

Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach Maß­ga­be des § 13c Abs. 2 UStG für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, soweit sie im ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist (§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG). Soweit der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung an einen Drit­ten abge­tre­ten hat, gilt sie in vol­ler Höhe als ver­ein­nahmt (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG).

Gemäß § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abtre­tungs­emp­fän­ger ab dem Zeit­punkt in Anspruch zu neh­men, in dem die fest­ge­setz­te Steu­er fäl­lig wird, frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung der abge­tre­te­nen For­de­rung. Bei der Inan­spruch­nah­me nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG besteht abwei­chend von § 191 AO kein Ermes­sen (§ 13c Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Haf­tung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nicht ent­rich­te­te Steu­er (§ 13c Abs. 2 Satz 3 UStG). Soweit der Abtre­tungs­emp­fän­ger auf die nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG fest­ge­setz­te Steu­er Zah­lun­gen i.S. des § 48 AO geleis­tet hat, haf­tet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG).

In der Geset­zes­be­grün­dung 1 wird zu der mit Wir­kung ab 1.01.2004 durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003) ein­ge­führ­ten Vor­schrift u.a. aus­ge­führt:

§ 13c UStG begrün­det unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Haf­tungs­tat­be­stand für die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer eine Kun­den­for­de­rung abtritt und der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung ein­zieht oder an einen Drit­ten über­trägt. Mit der Fest­set­zung der Haf­tungs­schuld wird ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 44 AO begrün­det.

Die Rege­lung dient der Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len, die dadurch ent­ste­hen, dass der abtre­ten­de Unter­neh­mer häu­fig finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschul­de­te Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten, weil der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung ein­ge­zo­gen hat. Der Abtre­tungs­emp­fän­ger war bis­her nicht ver­pflich­tet, die­se Umsatz­steu­er, die zivil­recht­lich Bestand­teil der abge­tre­te­nen For­de­rung ist, an das Finanz­amt abzu­füh­ren.

Der Abtre­tungs­emp­fän­ger haf­tet für die in der abge­tre­te­nen For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen:

  • Der Abtre­tungs­emp­fän­ger ist Unter­neh­mer. Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 26.06.2003 2 ist auch der, der das Aus­fall­ri­si­ko für die an ihn abge­tre­te­ne For­de­rung über­nimmt (ech­tes Fac­to­ring), Unter­neh­mer.
  • Der Abtre­tungs­emp­fän­ger muss die abge­tre­te­ne For­de­rung ganz oder teil­wei­se ver­ein­nahmt haben. Hat er sie teil­wei­se ver­ein­nahmt, erstreckt sich die Haf­tung nur auf die Umsatz­steu­er, die im tat­säch­lich ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist. Hat er sie ganz oder teil­wei­se an einen Drit­ten über­tra­gen, gilt die­ses Rechts­ge­schäft inso­weit als Ver­ein­nah­mung, d. h. der Abtre­tungs­emp­fän­ger kann für die im Gesamt­be­trag der wei­ter­über­tra­ge­nen For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er in Haf­tung genom­men wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­che Gegen­leis­tung der ursprüng­li­che Abtre­tungs­emp­fän­ger für die Über­tra­gung der For­de­rung erhal­ten hat.
  • § 13c UStG beruht ‑wie (eben­falls) aus der Geset­zes­be­grün­dung 1 her­vor­geht- auf Art. 21 Abs. 3 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG, nun­mehr Art. 205 MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG.

    Art. 205 MwSt­Sys­tRL sieht vor: "In den in den Arti­keln 193 bis 200 sowie 202, 203 und 204 genann­ten Fäl­len kön­nen die Mit­glied­staa­ten bestim­men, dass eine ande­re Per­son als der Steu­er­schuld­ner die Steu­er gesamt­schuld­ne­risch zu ent­rich­ten hat." Nach dem ein­schlä­gi­gen Art.193 MwSt­Sys­tRL (vor­her Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der 5. USt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG) ist Steu­er­schuld­ner "der Steu­er­pflich­ti­ge, der Gegen­stän­de steu­er­pflich­tig lie­fert oder eine Dienst­leis­tung steu­er­pflich­tig erbringt …".

    Die Mit­glied­staa­ten dür­fen danach eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung auch im Anwen­dungs­be­reich des Art.193 MwSt­Sys­tRL und damit für den Regel­fall anord­nen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer) Steu­er­schuld­ner für eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung ist. Wie der EuGH mit Urteil "Fede­ra­ti­on of Tech­no­lo­gi­cal Indus­tries u.a." 3 zu Art. 21 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­schie­den hat, muss der Mit­glied­staat, der die Ermäch­ti­gung zur Schaf­fung einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung aus­üben will, die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze des Uni­ons­rechts und dabei ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten 4.

    Die Vor­aus­set­zun­gen nach § 13c Abs. 1 UStG für eine Haf­tung des Fac­tors als Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Unter­neh­me­rin A lagen im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall vor:

    Die A war ‑wie von § 13c Abs. 1 UStG vor­aus­ge­setzt- "Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin" der im ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheid erfass­ten For­de­run­gen der B aus steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

    Die Haf­tung ist nach dem Wort­laut des Geset­zes auf die Fäl­le beschränkt, in denen eine For­de­rung an einen Unter­neh­mer (§ 2 UStG) abge­tre­ten wird. Auch die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt.

    Ein Abtre­tungs­emp­fän­ger, der For­de­run­gen unter Über­nah­me des Aus­fall­ri­si­kos auf­kauft und sei­nen Kun­den dafür Gebüh­ren berech­net ("ech­tes" Fac­to­ring), übt ‑wie bereits der Geset­zes­be­grün­dung 1 zu ent­neh­men ist- eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus; er ist Steu­er­pflich­ti­ger i.S. des Uni­ons­rechts und Unter­neh­mer i.S. von § 2 UStG 5.

    Vor­lie­gend wur­den die betref­fen­den For­de­run­gen der B im Rah­men eines "ech­ten" Fac­to­rings abge­tre­ten. Nach den nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­si­ons­grün­den ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) finan­zier­te A die abge­tre­te­nen, letzt­lich von ihr aus­nahms­los und jeweils in vol­ler Höhe ver­ein­nahm­ten For­de­run­gen zu 80 % vor und zahl­te nach For­de­rungs­ein­zug die rest­li­chen 20 % abzüg­lich Zin­sen, Fac­to­ring­kom­mis­sio­nen und ‑gebüh­ren an B aus. Hier­bei über­nahm A auf­grund der ver­ein­bar­ten Kre­dit­aus­fall­ga­ran­tie das Risi­ko eines boni­täts­be­ding­ten For­de­rungs­aus­falls. Inso­weit liegt im Streit­fall kei­ne durch abge­tre­te­ne For­de­run­gen gesi­cher­te Dar­le­hens­ge­wäh­rung, son­dern jeweils ein "ech­tes" Fac­to­ring vor.

    Der Wort­laut des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG, der hin­sicht­lich der "Abtre­tung" kei­ne Ein­schrän­kun­gen ent­hält, umfasst nicht nur die Siche­rungs­ab­tre­tung, son­dern alle For­men der Abtre­tung ein­schließ­lich der­je­ni­gen im Rah­men eines "ech­ten" Fac­to­rings 6.

    Ob und in wel­chem Umfang in Fäl­len des For­de­rungs­ver­kaufs, ins­be­son­de­re beim sog. "ech­ten Fac­to­ring", eine Haf­tung des For­de­rungs­ver­käu­fers (Fac­tors) nach § 13c UStG aus­schei­det, ist umstrit­ten 7.

    Jeden­falls dann, wenn der Fac­tor ‑wie hier- die abge­tre­te­nen, ihm geneh­men sowie unbe­strit­te­nen und nicht zah­lungs­ge­stör­ten For­de­run­gen mit 80 % ihres Gegen­werts vor­fi­nan­ziert und die rest­li­chen 20 % abzüg­lich Zin­sen, Fac­to­ring­kom­mis­sio­nen und ‑gebüh­ren an den leis­ten­den Unter­neh­mer aus­kehrt, kommt auch in Fäl­len des "ech­ten" Fac­to­rings eine Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG in Betracht. Denn inso­weit hat das "ech­te" Fac­to­ring ‑eben­so wie eine mit abge­tre­te­nen For­de­run­gen gesi­cher­te Kre­dit­ge­wäh­rung- eine Finan­zie­rungs­funk­ti­on. Zieht der Fac­tor in die­sem Fall die an ihn abge­tre­te­nen nicht zah­lungs­ge­stör­ten For­de­run­gen ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er ein, um hier­durch wie­der­keh­rend den plan­mä­ßi­gen Rück­fluss der gewähr­ten Bevor­schus­sung sowie die ihm ver­blei­ben­den Zin­sen, Kom­mis­sio­nen und Gebüh­ren zu erlan­gen, führt dies wie beim Ein­zug siche­rungs­ab­ge­tre­te­ner For­de­run­gen glei­cher­ma­ßen zu Umsatz­steu­er­aus­fäl­len, wenn der abtre­ten­de Unter­neh­mer finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschul­de­te Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten.

    Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen der Fac­to­ring­ge­sell­schaft grei­fen nicht durch.

    Der Geset­zes­be­grün­dung ist nicht zu ent­neh­men, dass sich die Haf­tung nach § 13c Abs. 1 UStG ‑wie die Fac­to­ring­ge­sell­schaft meint- auf Fäl­le der Siche­rungs­ab­tre­tung beschränkt. Viel­mehr heißt es dort ‑wie dar­ge­legt- bei Auf­zäh­lung der Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 13c Abs. 1 UStG, dass der Abtre­tungs­emp­fän­ger Unter­neh­mer sein müs­se und auch der ech­te Fac­tor Unter­neh­mer sei 1. Dies lässt sich nur so ver­ste­hen, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch der "ech­te" Fac­tor vom Anwen­dungs­be­reich des § 13c Abs. 1 UStG erfasst sein soll 8.

    Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers in Fäl­len, in denen ‑wie hier- dem Fac­tor hin­sicht­lich des Rück­flus­ses der gewähr­ten Bevor­schus­sung sowie der Zin­sen, Kom­mis­sio­nen und Gebüh­ren eine abtre­tungs­be­ding­te Bevor­rech­ti­gung ver­schafft wird, ent­spricht dem Rege­lungs­zweck des § 13c UStG, der dar­in besteht, Umsatz­steu­er­aus­fäl­le zu ver­mei­den, und eine "Garan­tie­haf­tung" begrün­det 9.

    Selbst wenn aus dem geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen der Haf­tung bei For­de­rungs­ab­tre­tung (§ 13c Abs. 1 UStG) und der bei Ver­pfän­dung und Pfän­dung von For­de­run­gen (§ 13c Abs. 3 UStG) fol­gen soll­te, dass ‑wie die Fac­to­ring­ge­sell­schaft meint- die Haf­tung nach § 13c UStG nur unter­schied­li­che For­men der Besi­che­rung mit­tels For­de­run­gen erfas­se, ergä­be sich für den Streit­fall nichts ande­res. Denn in Fäl­len wie in die­sem die­nen die im Rah­men des "ech­ten" Fac­to­rings abge­tre­te­nen For­de­run­gen der Siche­rung sämt­li­cher Rech­te und Ansprü­che des Abtre­tungs­emp­fän­gers aus dem Fac­to­ring­ver­trag.

    Die Haf­tung der Fac­to­ring­ge­sell­schaft ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil und soweit ‑wie hier- der abtre­ten­de Unter­neh­mer (B) 80 % des Nenn­werts der betref­fen­den For­de­rung erhal­ten hat und ‑wie die Fac­to­ring­ge­sell­schaft gel­tend macht- ihm mit­hin die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung stan­den, aus denen er sei­ne Umsatz­steu­er­schuld hät­te beglei­chen kön­nen.

    Dies führt schon des­halb nicht zu einer Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des § 13c Abs. 1 UStG, weil ‑wie bei durch abge­tre­te­ne For­de­run­gen gesi­cher­ten Dar­le­hen auch- eine tat­säch­li­che Ver­wen­dung der Mit­tel für die­se Zwe­cke nicht sicher­ge­stellt ist. Um die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c Abs. 1 UStG ein­tre­ten zu las­sen, kommt es auf die Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven und das (nach­fol­gen­de) Ver­hal­ten des abtre­ten­den Unter­neh­mers nicht an. Es ist mit­hin weder dar­auf abzu­stel­len, ob der Abtre­tungs­emp­fän­ger dar­über bestim­men kann, wie der Abtre­ten­de die ver­ein­nahm­te Gegen­leis­tung (Bevor­schus­sung) ver­wen­det, noch ist ent­schei­dend, ob die­sem aus­rei­chend Liqui­di­tät zur Ver­fü­gung stand, um sei­ne umsatz­steu­er­recht­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung zu erfül­len.

    Der Streit­fall ist ‑anders als die Fac­to­ring­ge­sell­schaft fer­ner meint- nicht ver­gleich­bar mit dem Fall einer nach­träg­li­chen Rück­zah­lung des ver­ein­nahm­ten Betrags, für den der V. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH mit Urteil in BFHE 244, 70, BFH/​NV 2014, 646 ent­schie­den hat, dass inso­weit der Abtre­tungs­emp­fän­ger nicht nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haf­tet.

    Denn im Streit­fall sind der A die aus dem For­de­rungs­ein­zug ver­ein­nahm­ten Beträ­ge ein­schließ­lich des dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­be­trags ver­blie­ben.

    Weder das Ver­fas­sungs- noch das Uni­ons­recht ste­hen einer Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c UStG in die­sen Fäl­len ent­ge­gen.

    Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers ver­stößt ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung nicht gegen das sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch euro­pa­recht­lich ver­an­ker­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin-zip, wenn der abtre­ten­de Unter­neh­mer in ent­spre­chen­dem Umfang Liqui­di­tät zur Ent­rich­tung der antei­li­gen Umsatz­steu­er erhal­ten hat. Dies ist, anders als das Finanz­ge­richt meint, eben­so wenig "will­kür­lich".

    Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Haf­tung nach § 13c UStG weder gegen höher­ran­gi­ges Recht noch gegen all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze ver­stößt und die Vor­schrift dem Uni­ons­recht ent­spricht 10. Dem hat sich der V. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH ange­schlos­sen 11.

    Zwar kommt § 13c UStG somit ‑wie dar­ge­legt- der Cha­rak­ter einer "Garan­tie­haf­tung" für die Durch­setz­bar­keit frem­der Steu­er­schul­den zu. Die­se beschränkt sich aber auf den vom Abtre­tungs­emp­fän­ger im ver­ein­nahm­ten Abtre­tungs­be­trag ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­an­teil und ist inso­weit im Hin­blick auf das mit der Haf­tung ver­folg­te Geset­zes­ziel, der ‑wie aus­ge­führt- "Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len", nicht zu bean­stan­den 12.

    Nach der Recht­spre­chung des EuGH ist es zwar legi­tim, dass von einem Mit­glied­staat ‑wie hier die Rege­lun­gen nach § 13c UStG- auf der Grund­la­ge von Art. 21 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.205 MwSt­Sys­tRL) erlas­se­ne Maß­nah­men dar­auf abzie­len, die Ansprü­che des Fis­kus mög­lichst wirk­sam zu schüt­zen; sie dür­fen jedoch nicht über das hin­aus­ge­hen, was hier­zu erfor­der­lich ist 13.

    Letz­te­res ist hier hin­sicht­lich der Haf­tung nach § 13c UStG nicht der Fall. Denn der Gesetz­ge­ber hat durch die Rege­lung in § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG, wonach der Abtre­tungs­emp­fän­ger nicht haf­tet, soweit er auf die gegen den Abtre­ten­den fest­ge­setz­te Umsatz­steu­er (als Drit­ter) Zah­lun­gen geleis­tet hat (§ 48 Abs. 1 AO), die Mög­lich­keit eröff­net, die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen aller Betei­lig­ten, ein­schließ­lich des Steu­er­gläu­bi­gers, zu berück­sich­ti­gen 14.

    A konn­te zur Ver­mei­dung einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG ver­fah­ren, d.h. den in den abge­tre­te­nen For­de­run­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­be­trag an das für B zustän­di­ge Finanz­amt abfüh­ren und B ledig­lich den um die Umsatz­steu­er gekürz­ten Rest­be­trag aus­zah­len. Es ist ihr zuzu­rech­nen, dass sie von die­ser recht­li­chen Mög­lich­keit, die ihre Haf­tung aus­ge­schlos­sen hät­te, kei­nen Gebrauch gemacht hat. Die Haf­tung nach § 13c UStG ist mit­hin weder unbe­dingt noch hängt sie von Gesichts­punk­ten ab, auf die der in Anspruch genom­me­ne Abtre­tungs­emp­fän­ger kei­nen Ein­fluss hät­te 15.

    Die Fac­to­ring­ge­sell­schaft bringt zwar vor, dass es sich bei § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG um ein fakul­ta­ti­ves Abfüh­rungs­recht han­de­le und die A als Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin nicht über die recht­li­chen Mit­tel ver­fügt habe, ohne die Zustim­mung der B eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG zu ver­hin­dern.

    Der Abtre­tungs­emp­fän­ger trägt jedoch das Risi­ko der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me, wenn er sich die betref­fen­den For­de­run­gen ohne das Recht, nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG ver­fah­ren zu kön­nen, abtre­ten lässt.

    Soweit die Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 13c.1 Abs. 27 Satz 1 UStAE davon aus­geht, dass in den Fäl­len des For­de­rungs­ver­kaufs die abge­tre­te­ne For­de­rung nicht durch den Abtre­tungs­emp­fän­ger i.S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG als ver­ein­nahmt gilt, "soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer für die Abtre­tung der For­de­rung eine Gegen­leis­tung in Geld ver­ein­nahmt (z.B. bei ent­spre­chend gestal­te­ten Asset-Backed-Secu­ri­ties (ABS-)Transaktionen)", han­delt es sich hier­bei um eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sung, die ‑falls mit die­ser Rege­lung auch Fäl­le der vor­lie­gen­den Art erfasst wer­den sol­len- die Gerich­te nicht bin­det 16.

    Es kann daher offen­blei­ben, ob sich ‑wie das Finanz­amt meint- die Haf­tung der Fac­to­ring­ge­sell­schaft im Streit­fall (auch) aus § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt.

    Zwei­fel an der Aus­le­gung des für die Ent­schei­dung im Streit­fall maß­ge­ben­den Uni­ons­rechts bestehen ange­sichts der bereits vor­lie­gen­den ein­schlä­gi­gen EuGH-Recht­spre­chung nicht. Die von der Fac­to­ring­ge­sell­schaft ange­reg­te Vor­la­ge an den EuGH nach Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on 17 ist daher nicht gebo­ten.

    Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – XI R 28/​13

  1. BT-Drs. 15/​1562, S. 46[][][][]
  2. EuGH, Urteil vom 26.06.2003 – C‑305/​01[]
  3. EuGH, EU:C:2006:309, UR 2006, 410, Rz 29[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 21/​12, BFHE 244, 70, BFH/​NV 2014, 646, Rz 15, m.w.N.[]
  5. vgl. dazu EuGH, Urteil MKG-Kraft­fahr­zeu­ge-Fac­to­ring vom 26.06.2003 – C‑305/​01, EU:C:2003:377, BSt­Bl II 2004, 688, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 04.09.2003 – V R 34/​99, BFHE 203, 209, BSt­Bl II 2004, 667, unter II. 2.c, Rz 24[]
  6. zur "Glo­bal­zes­si­on" vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 89, BFH/​NV 2013, 1361, Rz 35, m.w.N.[]
  7. dafür z.B. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 13c Rz 20; Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 1211; Haun­horst in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 13c Rz 13; a.A. z.B. Bunjes/​Leonhard, UStG, 13. Aufl., § 13c Rz 18; Reiß, Umsatz­steu­er­recht, 13. Aufl., S. 364[]
  8. vgl. auch Weymüller/​Böllmann, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 13c Rz 18.2; Slot­ty-Harm­s/Jan­sen, UR 2004, 221 [224][]
  9. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 70, BFH/​NV 2014, 646, Rz 16[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 89, BFH/​NV 2013, 1361, Rz 59 ff.[]
  11. vgl. Urteil in BFHE 244, 70, BFH/​NV 2014, 646, Rz 16; fer­ner BFH, Beschluss vom 13.03.2014 – V B 47/​13, BFH/​NV 2014, 827, jeweils m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 70, BFH/​NV 2014, 646, Rz 16[]
  13. vgl. EuGH, Urtei­le Fede­ra­ti­on of Tech­no­lo­gi­cal Indus­tries u.a., EU:C:2006:309, UR 2006, 410, Rz 30; Maci­kow­ski vom 26.03.2015 – C‑499/​13, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 48, m.w.N.[]
  14. vgl. dazu Höink in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 13c UStG Rz 17[]
  15. vgl. dazu auch EuGH, Urteil Maci­kow­ski, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 48, 50[]
  16. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 13.01.2011 – V R 12/​08, BFHE 232, 261, BSt­Bl II 2012, 61, Rz 68; vom 05.09.2013 – XI R 7/​12, BFHE 242, 399, BSt­Bl II 2014, 37, Rz 20, m.w.N.[]
  17. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.03.2015 – XI R 8/​13, BFHE 249, 369, BFH/​NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.[]