Fahr­zeug­ein­zel­be­steue­rung

Wer ein Neu­fahr­zeug einem ande­ren EU-Land erwirbt, muss hier­auf auch als Pri­vat­per­son gleich­wohl in Deutsch­land Umsatz­steu­er bezah­len. Ein sol­cher inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahr­zeug bei einer Lie­fe­rung an den Abneh­mer aus einem ande­ren EG-Mit­glied­staat nach Deutsch­land gelangt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Lie­fe­rer oder der Abneh­mer das Fahr­zeug in das Inland beför­dert oder ver­sen­det hat. Für jedes erwor­be­ne neue Fahr­zeug ist eine Umsatz­steu­er­erklä­rung aus­zu­fül­len und eigen­hän­dig zu unter­schrei­ben.

Fahr­zeug­ein­zel­be­steue­rung

Fahr­zeu­ge sind

  1. motor­be­trie­be­ne Land­fahr­zeu­ge mit einem Hub­raum von mehr als 48 Kubik­zen­ti­me­tern oder einer Leis­tung von mehr als 7,2 Kilo­watt,
  2. Was­ser­fahr­zeu­ge mit einer Län­ge von mehr als 7,5 Metern,
  3. Luft­fahr­zeu­ge, deren Start­höchst­mas­se mehr als 1 550 Kilo­gramm beträgt.

Als neu gilt:

  1. ein Land­fahr­zeug, das nicht mehr als 6 000 km zurück­ge­legt hat oder des­sen ers­te Inbe­trieb­nah­me im Zeit­punkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Mona­te zurück­liegt,
  2. ein Was­ser­fahr­zeug, das nicht mehr als 100 Betriebs­stun­den auf dem Was­ser zurück­ge­legt hat oder des­sen ers­te Inbe­trieb­nah­me im Zeit­punkt des Erwerbs nicht mehr als drei Mona­te zurück­liegt,
  3. ein Luft­fahr­zeug, das nicht län­ger als 40 Betriebs­stun­den genutzt wor­den ist oder des­sen ers­te Inbe­trieb­nah­me im Zeit­punkt des Erwerbs nicht mehr als drei Mona­te zurück­liegt.

Bemes­sungs­grund­la­ge für den Erwerb ist das Ent­gelt. Dies ist grund­sätz­lich der in Rech­nung gestell­te Betrag. Zur Bemes­sungs­grund­la­ge gehö­ren auch Neben­kos­ten (z.B. Beför­de­rungs­kos­ten und Pro­vi­sio­nen), die der Lie­fe­rer dem Erwer­ber berech­net. Die vom Lie­fe­rer erteil­te Rech­nung ist der Umsatz­steu­er­erklä­rung bei­zu­fü­gen. Bei Wer­ten in frem­der Wäh­rung, also aus EU-Län­dern in denen der Euro noch nicht ein­ge­führt ist, ist die Bemes­sungs­grund­la­ge nach dem Tages­kurs umzu­rech­nen, der am Tag des Erwerbs gilt. Der Tages­kurs ist durch Bank­mit­tei­lung oder Kurs­zet­tel nach­zu­wei­sen.

Die Umsatz­steu­er auf den Erwerb ist bis zum 10. Tag nach dem Tag des Erwerbs anzu­mel­den und zu ent­rich­ten (§ 18 Abs. 5a UStG in Ver­bin­dung mit § 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG).

Das hier­für maß­ge­ben­de Anmel­de­for­mu­lar hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um geän­dert. Es ist in der aktu­el­len Fas­sung im Inter­net-Ange­bot des BMF zu fin­den.