Landeszuweisungen aus strukturpolitischen Gründen – und die Umsatzsteuer

Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur gezahlt werden.

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung