Fir­men­be­stat­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des Geschäfts­füh­rers

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt als Haf­tungs­schuld­ner i.S. der §§ 69, 34 AO grund­sätz­lich auch ein zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ner Geschäfts­füh­rer in Betracht, wenn er die ihm wäh­rend sei­ner Tätig­keit oblie­gen­den steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft schuld­haft nicht erfüllt hat. Das kann der Fall sein, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter unge­ach­tet der erkenn­bar ent­ste­hen­den Steu­er­an­sprü­che für deren spä­te­re Til­gung im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit kei­ne Sor­ge trifft. Dabei kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ein bestimm­tes pflicht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten auch schon vor der Ent­ste­hung der Steu­er­for­de­rung gebo­ten sein, wenn die Ent­ste­hung abseh­bar war 1.

Fir­men­be­stat­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des Geschäfts­füh­rers

In Beach­tung die­ser Recht­spre­chung ist für eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers zu prü­fen, ob und ggf. in wel­chem Umfang die­ser bis zu sei­ner Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer die erfor­der­li­chen Mit­tel für die Beglei­chung der zu die­sem Zeit­punkt schon ent­stan­de­nen Steu­ern hät­te bei­sei­te legen kön­nen und müs­sen.

Eine Haf­tungs­frei­stel­lung des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers besteht nur wegen nach sei­ner Abbe­ru­fung ent­stan­de­ner Umsatz­steu­er­schul­den der GmbH. Denn nach sei­ner rechts­wirk­sa­men Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat die­ser kei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten für die GmbH mehr zu erfül­len gehabt.

Aller­dings ist zu prü­fen, ob die Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers im Zusam­men­hang mit einer sog. Fir­men­be­stat­tung steht, des­halb sit­ten­wid­rig und nich­tig ist und der Geschäfts­füh­rer daher auch hin­sicht­lich der danach ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen Haf­tungs­schuld­ner geblie­ben ist.

Hier­bei sind ins­be­son­de­re als typi­sche Indi­zi­en einer "Fir­men­be­stat­tung" die Umstän­de der Anteils­über­tra­gung auf einen nicht mehr auf­find­ba­ren Über­neh­mer, der zeit­glei­chen Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung und der Betriebs­über­nah­me durch – X "unter Umge­hung einer geord­ne­ten Insol­venz" zu erwä­gen. Dage­gen zu stel­len ist, wenn die gewähl­te Gestal­tung nicht dem Bild einer orga­ni­sier­ten Fir­men­be­stat­tung ent­spricht, da sie dem Fis­kus hin­sicht­lich der ‑bei Annah­me einer Fir­men­be­stat­tung allein betrof­fe­nen- in den Fol­ge­quar­ta­len ent­stan­de­nen Betriebs­steu­ern einen wei­te­ren Haf­tungs­schuld­ner beschert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VII R 12/​12

  1. BFH, Beschluss vom 25.04.2013 – VII B 245/​12, BFH/​NV 2013, 1063, m.w.N.[]