Fleisch­wurst vom Wochen­markt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst.

Fleisch­wurst vom Wochen­markt

Der Klä­ger in dem vom FG ent­schie­de­nen Fall besuch­te mit sei­nem Ver­kauf­wa­gen ver­schie­de­ne Wochen­märk­te und bot dort Wurst­wa­ren zum Ver­kauf an. Sei­ne Umsät­ze ver­steu­er­te er nach dem für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%.

Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung kam das Finanz­amt zu der Ansicht, dass die zum Ver­zehr an Ort und Stel­le abge­ge­be­nen Por­tio­nen – war­me Fleisch­wurst und Wurst­sup­pe – als Restau­ra­ti­ons­um­sät­ze mit dem Regel­steu­er­satz von (damals) 16% zu ver­steu­ern sei­en. Da der Klä­ger sei­ne Auf­zeich­nun­gen nicht getrennt (nach Restau­ra­ti­ons­um­sät­zen und nach übli­chen Lebens­mit­tel­ver­käu­fen) geführt hat­te, wur­den die Restau­ra­ti­ons­um­sät­ze geschätzt und der bereits ergan­ge­ne Umsatz­steu­er­be­scheid 2001 ent­spre­chend geän­dert, was zu einer steu­er­li­chen Mehr­be­las­tung von rd. 4.000.- € führ­te.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, ein Restau­ra­ti­ons­um­satz sei durch eine Rei­he von Vor­gän­gen gekenn­zeich­net, von denen nur ein Teil aus der Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln bestehe, wäh­rend die Dienst­leis­tun­gen bei wei­tem über­wie­gen wür­den. Es sei zu unter­schei­den, ob sich ein Umsatz auf Lebens­mit­tel „zum Mit­neh­men” bezie­he und dane­ben kei­ne Dienst­leis­tun­gen erbracht wür­den, die den Ver­zehr an Ort und Stel­le in einem geeig­ne­ten Rah­men anspre­chend gestal­ten soll­ten. Es kom­me dar­auf an, ob das Dienst­leis­tungs­ele­ment qua­li­ta­tiv über­wie­ge. Im Streit­fall sei ent­schei­dend, dass nach vor­lie­gen­den Foto­gra­fi­en Steh­ti­sche auf­ge­stellt wor­den sei­en, an denen die ange­bo­te­nen Spei­sen ver­zehrt wer­den konn­ten. Ein Markt­schirm habe vor Wit­te­rungs­ein­flüs­sen geschützt, außer­dem sei­en die Steh­ti­sche regel­mä­ßig gerei­nigt wor­den. Inso­weit wür­den die Steh­ti­sche und teil­wei­se der Markt­schirm eine – den Ver­hält­nis­sen des Wochen­mark­tes ange­pass­te – Ess­at­mo­sphä­re schaf­fen, die den Kun­den eine Infra­struk­tur bereit­stel­le und den Raum zur Ein­nah­me der ange­bo­te­nen Spei­sen und Geträn­ke ähn­lich einer sozia­len Tabu­zo­ne vom öffent­li­chen Ver­kehrs­raum abgren­ze. Die­se Ess­at­mo­sphä­re gehe über die mit der Ver­mark­tung der ange­bo­te­nen Spei­sen not­wen­dig ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen hin­aus. Die Steh­ti­sche und die dadurch geschaf­fe­ne, von dem übri­gen Markt­be­trieb zur Ein­nah­me der Spei­sen abge­grenz­te Zone stell­ten dar­über hin­aus einen ent­schei­den­den Anreiz zum Ver­zehr an Ort und Stel­le dar und sei­en nach Ansicht des Senats aus­schlag­ge­bend für die Moti­va­ti­on der Markt­be­su­cher, die zum Ver­zehr an Ort und Stel­le vom Klä­ger ange­bo­te­nen Spei­sen zu erwer­ben und in die­sem Bereich zu ver­zeh­ren. Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­ne Schät­zung der Restau­ra­ti­ons­um­sät­ze sei nicht zu bean­stan­den, denn der Klä­ger habe die ver­schie­de­nen Umsät­ze nicht – wie es nötig gewe­sen wäre – getrennt auf­ge­zeich­net. Das Finanz­amt habe sach­ge­recht die Zahl der im Lau­fe eines Markt­ta­ges auf­grund tat­säch­li­cher Beob­ach­tun­gen ver­zehr­ten Fleisch­wurst­por­tio­nen auf die Anzahl der Markt­ta­ge hoch­ge­rech­net. Dies beinhal­te zwar eine Schät­zungs­un­schär­fe, sei aber hin­zu­neh­men, weil die anders lau­ten­den Anga­ben des Klä­gers eben­falls nur eine – eige­ne, nicht wahr­schein­li­che­re – Schät­zung dar­stell­ten wür­den. In Fäl­len, in denen kei­ne Auf­zeich­nun­gen geführt wor­den sei­en, könn­ten eige­ne, erst lan­ge Zeit spä­ter erstell­te „Kal­ku­la­tio­nen” des Steu­er­pflich­ti­gen nicht geeig­net sein, auch gro­be Schät­zun­gen der Finanz­be­hör­den zu ent­kräf­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 1. April 2008 – 6 K 1108/​07