Forstbetriebsgemeinschaft

Eine Forstbetriebsgemeinschaft unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch hinsichtlich der (allgemeinen) Beiträge der Mitglieder, die diese –neben den Sonderentgelten– zu entrichten haben, der Umsatzsteuerpflicht, da auch diese Mitgliedsbeiträge eine Gegenleistung für die Leistungen der Forstbetriebsgemeinschaft an ihre Mitglieder sind.

Forstbetriebsgemeinschaft

Eine Forstbetriebsgemeinschaft muss gemäß § 17 BWaldG mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben:

  1. Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebsgutachten und der Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben;
  2. Abstimmung der für die forstliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben und Absatz des Holzes oder sonstiger Forstprodukte;
  3. Ausführung der Forstkulturen, Bodenverbesserungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich des Forstschutzes;
  4. Bau und Unterhaltung von Wegen;
  5. Durchführung des Holzeinschlags, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung;
  6. Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Geräten für mehrere der unter den Nummern 2 bis 5 zusammengefassten Maßnahmen.

Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird nach § 18 BWaldG von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie bestimmte in dieser Vorschrift aufgeführte Voraussetzungen erfüllt; u.a. muss sie nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BWaldG).

Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluss –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall — die Rechtform eines rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm gemäß § 19 BWaldG durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB verliehen werden.

Aus dieser gesetzlich normierten Zweckbestimmung einer Forstbetriebsgemeinschaft, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern (vgl. § 16, § 18 Abs. 1 Nr. 2 BWaldG) und aus den Aufgaben einer Forstbetriebsgemeinschaft (§ 17 BWaldG) folgt, dass sie im konkreten wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitglieder insgesamt unternehmerisch tätig wird. Dafür spricht auch, wenn die Forstbetreibsgemeinschaft kein nichtwirtschaftlicher Verein („Idealverein“) i.S. des § 21 BGB, sondern ein wirtschaftlicher Verein i.S. des § 22 BGB ist.

Dafür, dass die Forstbetriebsgemeinschaft (teilweise) lediglich allgemeine Interessen ihrer Mitglieder wahrgenommen hat, wie z.B. eine Vereinigung zur allgemeinen Förderung der Interessen des Agrarsektors1, ergab sich zumindest in dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall kein greifbarer Anhaltspunkt. Insoweit reicht nicht aus, dass durch den Zweck des Vereins nach § 2 der Satzung –Verbesserung der Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmter Grundstücke– „somit auch“ die Wirkungen des Waldes für Landeskultur und Volkserholung erhöht werden sollen und dass in Nr. 6 der satzungsgemäßen Einzelaufgaben auch nicht näher bezeichnete „Maßnahmen für die Landeskultur“ aufgeführt sind. Denn dabei handelt es sich um nur mittelbare Folgen der in erster Linie von der Klägerin bezweckten Förderung der konkreten wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder.

Damit sind aber auch die Beiträge der Mitglieder Entgelt für die Vereinsleistungen an sie, so dass deshalb (auch) insoweit ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt.

Beiträge der Mitglieder eines Vereins (Mitgliedsbeiträge) sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG Entgelt für die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder, wenn diese einen konkreten Vorteil erhalten2.

Der BFH hat damit im Anschluss an das „Kennemer Golf & Country Club“-Urteil des EuGH3 seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Leistungsaustausch nicht gegeben sei, soweit der Verein in Verwirklichung des Satzungszwecks unter Einsatz des Beitragsaufkommens tätig werde4.

Bundesfinanzhof,

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – Rs. C-515/07, VNLTO, DStR 2009, 369 Rdnrn. 32 ff.[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 09. 08.2007 – V R 27/04, BFHE 217, 314, BFH/NV 2007, 2213, unter II. 4.; vom 11.10.2007 – V R 69/06, BFHE 219, 287, BFH/NV 2008, 322, unter II. 2. b; vom 29.10.2008 – XI R 59/07, BFHE 223, 493, BFH/NV 2009, 324; a.A. Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abschn. 22 Abs. 1 Satz 1 UStR; Oberfinanzdirektion Hannover, Vfg. vom 23. Juli 2003 – S 7100-491-StO 351 – S 7100-1004-StH 446, UR 2004, 96[]
  3. EugH, Urteil vom 21.03. 2002 – Rs. C-174/00, –Kennemer Golf & Country Club– Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 3, 2002, 95, UR 2002, 320[]
  4. vgl. BFH, Urteile vom 20.12.1984 – V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter II. B. 5., und vom 20.08.1992 – V R 2/88, BFH/NV 1993, 204, unter II. 1. c aa[]