"Fun-Games" in der Umsatz­steu­er

Der Betrieb von Unter­hal­tungs­ge­rä­ten, die dem Spie­ler kei­ne Chan­ce auf einen Geld­ge­winn, son­dern ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. "Fun-Games"), ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht umsatz­steu­er­frei.

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Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen FAll betrieb in Spiel­hal­len Unter­hal­tungs­ge­rä­te, mit denen gegen Ent­gelt sog. "Token­spie­le" gespielt wer­den konn­ten. Das Token­spiel ermög­licht dem Spie­ler, ent­we­der sei­nen Ein­satz zurück­zu­ge­win­nen oder eine Wei­ter­spiel­mög­lich­keit zu erhal­ten. Der Spie­ler hat aber kei­ne Mög­lich­keit, einen Gewinn zu erzie­len, der sei­nen Ein­satz über­steigt.

Der BFH führ­te u.a. aus, die Umsät­ze der Klä­ge­rin aus dem Token­spiel sei­en nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatz­steu­er­ge­setz 1999 steu­er­frei. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sei­en nicht erfüllt, da die strei­ti­gen Umsät­ze zum einen nicht unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fie­len und die Klä­ge­rin zum ande­ren auch kei­ne öffent­li­che Spiel­bank betrei­be.

Die Umsät­ze der Klä­ge­rin aus dem Token­spiel sei­en auch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­be­freit. Denn ein "Glücks­spiel mit Geld­ein­satz" i.S. die­ser Bestim­mung erfor­de­re die Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce an den Leis­tungs­emp­fän­ger (Spie­ler) und im Gegen­zug die Hin­nah­me des Risi­kos durch den Leis­ten­den (Gerä­te­auf­stel­ler), die Gewin­ne aus­zah­len zu müs­sen; die Gewinn­chan­ce müs­se in der Chan­ce auf einen Geld­ge­winn bestehen. Die­se Vor­aus­set­zung sei hier nicht erfüllt. Denn die durch das Token­spiel ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, (ledig­lich) sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen, eröff­ne dem Spie­ler nach Been­di­gung des Spiels maxi­mal den Ver­bleib eines unge­schmä­ler­ten Ver­mö­gens und damit die Ver­hin­de­rung eines Ver­lus­tes. Das Token­spiel bie­te daher nicht die Chan­ce, einen Gewinn im Sin­ne einer Ver­mö­gens­meh­rung zu erzie­len.

  1. Ein "Glücks­spiel mit Geld­ein­satz" i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfor­dert die Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce an den Leis­tungs­emp­fän­ger (Spie­ler) und im Gegen­zug die Hin­nah­me des Risi­kos durch den Leis­ten­den (Gerä­te­auf­stel­ler), die Gewin­ne aus­zah­len zu müs­sen.
  2. Die Gewinn­chan­ce muss in der Chan­ce auf einen Geld­ge­winn bestehen.
  3. Spie­le, die dem Spie­ler ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­men, sei­nen Geld­ein­satz wie­der­zu­er­lan­gen (sog. "Fun-Games"), erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Mai 2008 – V R 7/​06.