In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass
- § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 1 mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL 2 (bis 31.12 2006: Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG 3) vereinbar ist 4,
- nach der MwStSystRL die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat 5,
- das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht 6,
- Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL es den Mitgliedstaaten gestattet, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien 7,
- das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach ‑wie bei der Klägerin- beim Betrieb von Spielgeräten die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegensteht 8.
Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung des EuGH in einer Vielzahl von Entscheidungen angeschlossen 9. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun nochmals bestätigt.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Juni 2016 – V B 97/15
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- BGBl I 2006, 1095[↩]
- Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[↩]
- Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer[↩]
- EuGH, Urteile Metropol vom 24.10.2013 – C‑440/12, EU:C:2013:687, Leitsatz 1, Unterabs. 2; Leo-Libera vom 10.06.2010 – C‑58/09, EU:C:2010:333, Rz 39; BFH, Urteil vom 10.11.2010 – XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29; BFH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – V B 1/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 4; vom 30.09.2015 – V B 105/14, BFH/NV 2016, 84, Rz 3 ff.; vom 14.12 2015 – XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599, Rz 15, 16[↩]
- EuGH, Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 32[↩]
- EuGH, Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 60[↩]
- EuGH, Urteil Leo-Libera, EU:C:2010:333, Rz 39[↩]
- EuGH, Urteil Metropol, EU:C:2013:687, Rz 44[↩]
- z.B. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2016, 599, Rz 15; in BFH/NV 2016, 84, Rz 3 f.; vom 08.06.2011 – XI B 38/11, BFH/NV 2011, 1546, Rz 4; BFH, Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 mit dem hierzu ergangenen Nichtannahme, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.04.2012 1 BvR 523/11, BFH/NV 2012, 1405[↩]
