Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen; die Umsatz­steu­er­be­steue­rung beim Betrei­ben von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar.

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit („Glücks­spiel mit Geld­ein­satz“) sind umsatz­steu­er­bar.

Ein Auf­stel­ler von Geld­spiel­au­to­ma­ten kann sich

  • für Umsät­ze bis ein­schließ­lich 5. Mai 2006 auf die Steu­er­be­frei­ung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen [1].
  • für Umsät­ze ab dem 6. Mai 2006 nicht auf die Steu­er­be­frei­ung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG oder des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen [2].

§ 6 SpielbkV ist in Bezug auf die Umsatz­steu­er zum 01.01.1968 außer Kraft getre­ten.

Die Umsatz­steu­er und eine inner­staat­li­che Son­der­ab­ga­be auf Glücks­spie­le dür­fen kumu­la­tiv erho­ben wer­den, sofern die Son­der­ab­ga­be nicht den Cha­rak­ter einer Umsatz­steu­er hat [3].

Ob es gegen das uni­ons­recht­li­che Bei­hil­fe­ver­bot ver­stößt, dass bei öffent­li­chen Spiel­ban­ken die Umsatz­steu­er auf die Spiel­bank­ab­ga­be ange­rech­net wird, ist im Kla­ge­ver­fah­ren wegen Umsatz­steu­er nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Einer Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens bis zum Abschluss des Bei­hil­fe­ver­fah­rens SA.44944 bedarf es daher nicht.

Anlass hier­für war die Kla­ge eines Unter­neh­mers, der an ver­schie­de­nen Orten ‑auch in einer eige­nen Spiel­hal­le- Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit betrieb. Der Unter­neh­mer war der Auf­fas­sung, dass sei­ne Umsät­ze nach neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen wür­den. Es feh­le an einem besteu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch; dabei sei von Bedeu­tung, dass es vom Zufall abhän­gig sei, ob der jewei­li­ge Spie­ler gewin­ne oder ver­lie­re.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt die­ser Sicht­wei­se nicht: Der Unter­neh­mer ist Ver­an­stal­ter eines Geld­spiel­au­to­ma­ten-Glücks­spiels. Da auf­grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten die Auto­ma­ten tech­nisch so ein­ge­stellt sind, dass ein bestimm­ter Pro­zent­satz der Spiel­ein­sät­ze als Gewinn an die Spie­ler aus­ge­zahlt wird, ver­bleibt dem Betrei­ber für die Bereit­stel­lung der Spiel­ge­le­gen­heit wegen der Zufalls­ab­hän­gig­keit des Spiel­ver­laufs zwar nicht spiel­be­zo­gen, aber zeit­be­zo­gen ein durch­schnitt­li­cher Gewinn. Bemes­sungs­grund­la­ge der Umsatz­steu­er ist auf die­ser Grund­la­ge daher auch nur der Teil der Spiel­ein­sät­ze, über den der Auto­ma­ten­auf­stel­ler effek­tiv – damit unter Berück­sich­ti­gung der an die Spie­ler aus­ge­zahl­ten Spiel­ge­win­ne – selbst ver­fü­gen kann. Die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für den Auto­ma­ten­be­trei­ber nicht nur nach­tei­lig. Denn die Steu­er­pflicht führt dazu, dass er im Zusam­men­hang mit sei­nen Umsät­zen ange­fal­le­ne Vor­steu­er abzie­hen kann.

Die Umsät­ze des Unter­neh­mers aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit sind ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on- umsatz­steu­er­bar.

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen u.a. sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Dies beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern (Richt­li­nie 77/​388/​EWG) und auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL).

Die­ser Tat­be­stand ist weit aus­zu­le­gen, da die ent­spre­chen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er einen sehr wei­ten Anwen­dungs­be­reich zuwei­sen [4]. Erfor­der­lich ist eine belie­bi­ge Vor­teils­ge­wäh­rung, die zu einem Ver­brauch füh­ren kann; der Vor­teil muss dabei einem iden­ti­fi­zier­ba­ren Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ge­räumt wer­den [5]. Außer­dem muss ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung und der tat­säch­lich vom Steu­er­pflich­ti­gen emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung bestehen: Im Rah­men eines Rechts­ver­hält­nis­ses müs­sen gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Dienst­leis­tung bil­det [6].

Vor die­sem Hin­ter­grund pflich­tet der Bun­des­fi­nanz­hof der Revi­si­on dar­in bei, dass der Umstand, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH und BFH eine kon­kre­te Leis­tung mit einer umsatz­über­grei­fen­den Bemes­sungs­grund­la­ge zu besteu­ern sein soll, als Son­der­fall anzu­se­hen ist, der einer beson­de­ren Begrün­dung bedarf. Das natio­na­le Recht Öster­reichs ent­hält dafür in § 4 Abs. 5 des öster­rei­chi­schen UStG eine gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung [7], die in die­ser Form weder im Text der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und der MwSt­Sys­tRL noch im Text des deut­schen UStG ent­hal­ten ist.

Nach § 3 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges [8] liegt ein Glücks­spiel vor, wenn im Rah­men eines Spiels für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wird und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt. Dass der Gewinn des ein­zel­nen Spie­lers (und damit die Höhe der Umsät­ze des Unter­neh­mers, die er gegen­über dem Spie­ler als Leis­tungs­emp­fän­ger erbringt) vom Zufall abhän­gig ist, steht zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht im Streit.

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht unge­ach­tet der beschrie­be­nen Zufalls­ab­hän­gig­keit in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass nach den genann­ten Grund­sät­zen die Ver­an­stal­tung der genann­ten Glücks­spie­le (als sons­ti­ge Leis­tung gegen Ent­gelt) umsatz­steu­er­bar ist und der hier­für erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht [9]. Dabei stützt er die­se Recht­spre­chung [10] auf die Recht­spre­chung des EuGH.

Der EuGH, der im Zusam­men­hang mit der Umsatz­be­steue­rung von Glücks­spie­len bereits mehr­fach Ent­schei­dun­gen getrof­fen hat, hält unge­ach­tet der offen­kun­di­gen Zufalls­ab­hän­gig­keit ein­zel­ner Spiel­ver­läu­fe die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len in stän­di­ger Recht­spre­chung für umsatz­steu­er­bar; die Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels ist nach Auf­fas­sung des EuGH eine steu­er­ba­re Dienst­leis­tung.

Zwar trifft es zu, dass sich nach Auf­fas­sung des EuGH „Glücks­spiel­um­sät­ze schlecht für die Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er eig­nen“ [11]. Aller­dings hat der EuGH bereits in der Rechts­sa­che Gla­we [12] betont, dass der Anteil der Spiel­ein­sät­ze, der als Gewinn wie­der aus­ge­schüt­tet wird, von vorn­her­ein zwin­gend fest­steht. Daher kön­ne er weder als Bestand­teil der Gegen­leis­tung für die Bereit­stel­lung der Auto­ma­ten für die Spie­ler noch als Ent­gelt für eine ande­re den Spie­lern erbrach­te Leis­tung wie die Gewäh­rung einer Gewinn­mög­lich­keit oder die Aus­zah­lung der Gewin­ne selbst ange­se­hen wer­den. Die­se Betrach­tung nahm der EuGH schon damals spiel­über­grei­fend (und nicht bezo­gen auf das ein­zel­ne Spiel) vor. Er ging bereits dort vom Vor­lie­gen einer ent­gelt­li­chen Leis­tung aus, die u.a. in der Bereit­stel­lung der Auto­ma­ten und der Gewäh­rung einer Gewinn­mög­lich­keit besteht, wobei die vom Betrei­ber erhal­te­ne Gegen­leis­tung nur in dem Teil der Ein­sät­ze besteht, über den er effek­tiv selbst ver­fü­gen kann [13].

Eben­so hat der EuGH in der Rechts­sa­che Fischer [14] in der Ant­wort auf Fra­ge 1 ent­schie­den, dass die Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fällt. Hier­nach ist in Bezug auf Glücks­spie­le das Vor­lie­gen eines Umsat­zes, der in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fällt, unab­hän­gig davon zu beja­hen, ob die Glücks­spie­le recht­mä­ßig ver­an­stal­tet wer­den oder nicht. Der EuGH betont außer­dem die Befug­nis zur Ein­füh­rung oder Bei­be­hal­tung von Abga­ben auf die­se Umsät­ze. Dort bejaht der EuGH die Steu­er­bar­keit in der Ant­wort aus­drück­lich.

Die Steu­er­bar­keit von Glücks­spie­len bestä­tigt aus der Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs uni­ons­recht­lich außer­dem zwei­fels­frei das EuGH-Urteil Town & Coun­ty Fac­tors [15], auf das das Finanz­amt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat: Der EuGH hat dort ent­schie­den, dass bei der Ver­an­stal­tung eines Wett­be­werbs der im dor­ti­gen Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen Art (Rate­wett­be­werb gegen Teil­nah­me­ge­bühr, bei dem die Höhe der Teil­nah­me­ge­bühr vari­iert je nach Anzahl der Kreu­ze, und der Gewinn aus den Teil­nah­me­ge­büh­ren bestrit­ten wird) zwi­schen dem Ver­an­stal­ter des Wett­be­werbs und den Teil­neh­mern gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen ‑i.S. des EuGH-Urteils Tols­ma [16]- aus­ge­tauscht wer­den, wobei das vom Ver­an­stal­ter in Form von Teil­nah­me­ge­büh­ren bezo­ge­ne Ent­gelt den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die Dienst­leis­tung dar­stellt, die er gegen­über den Teil­neh­mern erbringt. Die Rechts­sa­che unter­schei­de sich zwar, was das Ent­gelt angeht, nach Auf­fas­sung des EuGH in wesent­li­chen Punk­ten vom Auto­ma­ten-Glücks­spiel. Der Unter­schied besteht aber „nur“ dar­in, dass im Fall Gla­we [17] ein bestimm­ter Min­dest­pro­zent­satz (näm­lich 60 % der von den Spie­lern geleis­te­ten Ein­sät­ze) als Gewinn an die Spie­ler aus­ge­schüt­tet wur­de und dass die­se Ein­sät­ze tech­nisch und gegen­ständ­lich von den Ein­sät­zen getrennt waren, die der Betrei­ber tat­säch­lich für sich ver­bu­chen konn­te, wohin­ge­gen der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che Wett­be­werb kei­nes die­ser Merk­ma­le auf­weist.

Der EuGH zeigt damit auf, wel­che Alter­na­ti­ven aus sei­ner Sicht bestehen [18]: Ent­we­der sind sämt­li­che Spiel­ein­sät­ze abzüg­lich sämt­li­cher Gewin­ne die Gegen­leis­tung oder sämt­li­che Spiel­ein­sät­ze. Dass kei­ne Gegen­leis­tung vor­liegt, ist danach aus Sicht des EuGH aus­ge­schlos­sen.

Gleich­wohl ver­blei­ben­de letz­te Zwei­fel, ob die­se Aus­füh­run­gen auch für das Auto­ma­ten-Glücks­spiel vol­le Gel­tung bean­spru­chen kön­nen, besei­tigt das EuGH-Urteil „RAL (Chan­nel Island) u.a.“ [19]: Nach dem Tenor des Urteils und des­sen Begrün­dung ist die Tätig­keit, auf die sich das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen bezieht und die dar­in besteht, der All­ge­mein­heit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len auf­ge­stell­te Geld­spiel­au­to­ma­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len, eine Dienst­leis­tung i.S. von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 24 MwSt­Sys­tRL). Die dor­ti­ge Unter­neh­me­rin stell­te der All­ge­mein­heit gegen Ent­gelt Geld­spiel­au­to­ma­ten (in beson­ders dafür ein­ge­rich­te­ten Spiel­hal­len) zur Ver­fü­gung. Die Unge­wiss­heit in Bezug auf den Geld­ge­winn schließt nach Auf­fas­sung des EuGH nicht etwa das Vor­lie­gen eines Umsat­zes aus, son­dern ist gera­de ein wesent­li­cher Bestand­teil der von den Benut­zern von Geld­spiel­au­to­ma­ten ange­streb­ten Unter­hal­tung. Die Dienst­leis­tun­gen fal­len folg­lich unter das Mehr­wert­steu­er­sys­tem des Mit­glied­staats, in dem deren Adres­sa­ten ihren Wohn­sitz haben. Der EuGH bejaht damit auch im Lich­te und in Kennt­nis der Unge­wiss­heit, ob ein ein­zel­ner Spie­ler gewinnt oder ver­liert, die Steu­er­bar­keit der Leis­tung des­je­ni­gen, der die Auto­ma­ten zum Spiel zur Ver­fü­gung stellt. Der Auf­stel­ler räumt dem Spie­ler dabei eine Gewinn­chan­ce ein und nimmt im Gegen­zug dafür das Risi­ko hin, den Gewinn aus­zah­len zu müs­sen [20].

Die Steu­er­bar­keit sol­cher Umsät­ze bestä­tigt auch das EuGH, Urteil The Rank Group [21], wonach die Mit­glied­staa­ten das Recht zur Befrei­ung oder Besteue­rung der Umsät­ze haben. Der EuGH bil­ligt den Mit­glied­staa­ten das Recht zur Besteue­rung die­ser Umsät­ze zu. Er greift nur in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein [22].

Aus­ge­hend davon steht uni­ons­recht­lich zwei­fels­frei fest, dass nach der Recht­spre­chung des EuGH die Leis­tung des Auto­ma­ten­auf­stel­lers in der Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce (unter Inkauf­nah­me des Risi­kos, den Gewinn aus­zah­len zu müs­sen) besteht, die­se Leis­tung trotz der Zufalls­ab­hän­gig­keit des Umstands, ob dem ein­zel­nen Spie­ler ein Gewinn aus­ge­zahlt wer­den muss oder nicht, in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fällt, und dass das Ent­gelt, für das die Leis­tung erbracht wird, auf­grund der gesetz­li­chen Vor­ga­ben in den (Net­to-)Kas­sen­ein­nah­men aus den Spie­len aller Spie­ler besteht.

Auch weckt das EuGH-Urteil Bas­to­va [23] kei­ne Zwei­fel dar­an, ob der EuGH an die­ser Beur­tei­lung für die Leis­tun­gen eines Glücks­spiel-Ver­an­stal­ters fest­hält.

Es trifft zwar zu, dass der EuGH dort ‑u.a. unter Hin­weis auf das EuGH-Urteil Tols­ma [24]- zur Teil­nah­me eines Pferds an einem Pfer­de­ren­nen aus­ge­führt hat, dass die Unwäg­bar­kei­ten, ob das Pferd gewinnt, einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der Über­las­sung des Pferds durch den Eigen­tü­mer und dem Erhalt des Preis­gel­des aus­schlie­ßen.

Aller­dings hat der EuGH dort ‑in Über­ein­stim­mung mit der zitier­ten Recht­spre­chung- eine Leis­tung des Ver­an­stal­ters gegen Ent­gelt bejaht, so wie der EuGH dies bereits im Urteil Town & Coun­ty Fac­tors [25] trotz des Hin­wei­ses auf das EuGH-Urteil Tols­ma [16] getan hat. Räumt der Ver­an­stal­ter dem Teil­neh­mer eine Gewinn­chan­ce ein und nimmt er im Gegen­zug dafür das Risi­ko hin, den Gewinn aus­zah­len zu müs­sen, ist die­se Leis­tung zwar auch zufalls­ab­hän­gig, wird aber vom EuGH in stän­di­ger (auch dort bestä­tig­ter) Recht­spre­chung als Umsatz ange­se­hen.

Sowohl das Urteil Town & Coun­ty Fac­tors [25] als auch das Urteil Bas­to­va [26] bestä­ti­gen daher auch, dass sich die Besteue­rung beim Spie­ler von der beim Ver­an­stal­ter unter­schei­det. Anhalts­punk­te dafür, dass der EuGH sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung zu Glücks­spie­len geän­dert oder auf­ge­ge­ben haben könn­te, bestehen nicht. Auf den Umstand, dass die Rechts­sa­che Bas­to­va [26] einen ande­ren Sach­ver­halt betrifft, kommt es daher nicht an.

Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass zwi­schen dem Unter­neh­mer als Ver­an­stal­ter des Glücks­spiels und dem Spie­ler inso­weit ent­schei­dungs­er­heb­li­che Unter­schie­de bestehen: Bereits Gene­ral­an­walt Jacobs hat in sei­nen Schluss­an­trä­ge in der Rechts­sa­che Gla­we [27] dies­be­züg­lich erläu­tert, dass sich das kom­mer­zi­el­le Glücks­spiel vom nor­ma­len Glücks­spiel inso­fern unter­schei­det, als die Per­son, die das Glücks­spiel ver­an­stal­tet, die­ses so aus­ge­stal­tet, dass ihre durch­schnitt­li­chen Gewin­ne aus­rei­chen, um die ihr bei der Durch­füh­rung des Glücks­spiels ent­ste­hen­den Kos­ten zu decken und ihr einen ange­mes­se­nen Nut­zen zu ver­schaf­fen. Inso­weit las­se sich viel­leicht sagen, dass die Per­son, die das Glücks­spiel ver­an­stal­tet, nicht nur selbst dar­an teil­nimmt, son­dern den übri­gen Spie­lern auch eine Dienst­leis­tung erbringt, die in der Durch­füh­rung des Glücks­spiels besteht. Bei die­ser Sicht­wei­se wäre ihre Ver­gü­tung für die­se Dienst­leis­tung jedoch nicht der Gesamt­be­trag der von den Spie­lern erbrach­ten Ein­sät­ze. Die vom Ver­an­stal­ter erbrach­te Dienst­leis­tung bestehe dar­in, dass er den Rah­men zur Ver­fü­gung stel­le, in dem die­ser Vor­gang ablau­fen kön­ne, wobei sei­ne Ver­gü­tung für die­se Dienst­leis­tung der ihm ver­blei­ben­de Über­schuss zuzüg­lich einer von ihm mög­li­cher­wei­se erho­be­nen Pro­vi­si­on sei.

Die­se Unter­schie­de wir­ken sich auch auf die Fra­ge der Zufalls­ab­hän­gig­keit oder Gewiss­heit des Zusam­men­hangs von Leis­tung und Gegen­leis­tung im Streit­fall aus [28]: Gene­ral­an­walt Jacobs hat dazu in sei­nen Schluss­an­trä­gen in der Rechts­sa­che Gla­we [29] aus­ge­führt, die mit der Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er auf Umsät­ze aus Wet­ten und Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten schie­nen bei Umsät­zen in Zusam­men­hang mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nur in gerin­ge­rem Umfang zu bestehen, was der Grund dafür sein möge, dass sich die meis­ten Mit­glied­staa­ten, die den Betrieb sol­cher Auto­ma­ten zulas­sen, dafür ent­schie­den hät­ten, die Erlö­se nicht von der Mehr­wert­steu­er zu befrei­en. Geld­spiel­au­to­ma­ten der dort vor­lie­gen­den Art sei­en so kon­stru­iert, dass sie dem Betrei­ber einen vor­her­seh­ba­ren Ertrag ver­schaf­fen wür­den. Auf­grund der Ein­stel­lung des Auto­ma­ten wis­se er bis auf weni­ge Pro­zent­punk­te genau, mit wel­chem Ertrag er rech­nen kön­ne. Die Gewiss­heit für den Betrei­ber sei so groß, dass sei­ne Ein­nah­men weni­ger als Gewin­ne ange­se­hen wer­den könn­ten denn als eine Gebühr für sei­ne in der Bereit­stel­lung des Auto­ma­ten bestehen­de Dienst­leis­tung. Die Höhe die­ser Gebühr sei über­dies leicht zu bestim­men, da sie dem der Kas­se ent­nom­me­nen Geld­be­trag ent­spre­che.

Die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatz­steu­er­frei. Dar­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht kein Streit.

Soweit das Streit­jahr 2006 betrof­fen ist, waren in der Zeit vom 01.01.2006 bis ein­schließ­lich 05.05.2006 nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. steu­er­frei die Umsät­ze, die unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len, sowie die Umsät­ze der zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken, die durch den Betrieb der Spiel­bank bedingt sind.

Seit dem 06.05.2006 sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG i.d.F. des Art. 2 des Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 28.04.2006 [30] steu­er­frei nur noch die Umsät­ze, die unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len.

Unstrei­tig erfüll­te der Unter­neh­mer in den Streit­jah­ren weder die unter II. 2.a noch die unter II. 2.b genann­ten Vor­aus­set­zun­gen; denn er war kei­ne öffent­li­che Spiel­bank und führ­te auch kei­ne Umsät­ze aus, die unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on bleibt der Ver­weis auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL für die Umsät­ze des Unter­neh­mers seit dem 06.05.2006 ohne Erfolg. Eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung gegen­über den öffent­li­chen Spiel­ban­ken besteht im Bereich der Umsatz­steu­er seit­her nicht mehr. Die Umsät­ze der öffent­li­chen Spiel­ban­ken sind umsatz­steu­er­pflich­tig.

Soweit das Streit­jahr 2006 betrof­fen ist, haben das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt zu Recht die Umsät­ze des Unter­neh­mers bis ein­schließ­lich 05.05.2006 umsatz­steu­er­frei belas­sen.

Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steht natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, wonach die Ver­an­stal­tung oder der Betrieb von Glücks­spie­len und Glücks­spiel­ge­rä­ten aller Art in zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken steu­er­frei ist, wäh­rend die­se Steu­er­be­frei­ung für die Aus­übung der glei­chen Tätig­keit durch Wirt­schafts­teil­neh­mer, die nicht Spiel­bank­be­trei­ber sind, nicht gilt [31].

Die­ser Sach­um­stand war bis ein­schließ­lich 05.05.2006 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gege­ben, da die Umsät­ze der öffent­li­chen Spiel­ban­ken gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 Halb­satz 2 UStG a.F. umsatz­steu­er­frei waren und die der ande­ren Wirt­schafts­teil­neh­mer (auch des Unter­neh­mers) nicht. Daher sind die Umsät­ze des Unter­neh­mers in die­sem Zeit­raum auf­grund der erfolg­rei­chen Beru­fung auf das Uni­ons­recht eben­falls umsatz­steu­er­frei zu belas­sen. Dar­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht kein Streit.

Anders stellt sich die Situa­ti­on indes seit dem 06.05.2006 dar.

Durch Art. 2 des am 05.05.2006 ver­kün­de­ten Geset­zes vom 28.04.2006 in BGBl I 2006, 1095 wur­de § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 Halb­satz 2 UStG gestri­chen. Die Ände­rung trat am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft (Art. 4 die­ses Geset­zes), damit am 06.05.2006.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber woll­te mit die­ser Ände­rung die bis­lang umsatz­steu­er­frei­en Umsät­ze der zuge­las­se­nen öffent­li­chen Spiel­ban­ken, die durch den Betrieb der Spiel­bank bedingt sind, in die Umsatz­steu­er­pflicht ein­be­zie­hen [32]. Er wies gleich­zei­tig dar­auf hin, dass der zusätz­li­chen Belas­tung mit Umsatz­steu­er z.B. durch Sen­kung der Spiel­bank­ab­ga­be, der Son­der­ab­ga­ben oder der zusätz­li­chen Gewinn­ab­schöp­fun­gen ent­ge­gen gewirkt wer­den kön­ne [33].

Ande­res folgt nicht aus § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken (SpielbkV) vom 27.07.1938 [34].

Nach § 6 Abs. 1 SpielbkV war der Spiel­bank­un­ter­neh­mer für den Betrieb der Spiel­bank von den lau­fen­den Steu­ern des Reichs, die vom Ein­kom­men; vom Ver­mö­gen; und vom Umsatz erho­ben wer­den, sowie von der Lot­te­rie­steu­er und von der Gesell­schafts­steu­er befreit. Recht aus der Zeit vor dem Zusam­men­tritt des Bun­des­ta­ges gilt fort, soweit es dem Grund­ge­setz nicht wider­spricht (Art. 123 Abs. 1 GG). Nach dem Fund­stel­len­nach­weis A des Bun­des­ge­setz­blatts zum 31.12.2018, dort S. 460, gilt § 6 SpielbkV als Bun­des­recht fort. Ände­run­gen an der Rege­lung sind dort nicht nach­ge­wie­sen.

Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass § 6 SpielbkV in den Streit­jah­ren inso­weit nicht mehr galt, als er auch eine Befrei­ung von der Umsatz­steu­er vor­sieht [35]. Dies ergibt sich aus § 4 Nr. 9 Buchst. b i.V.m. § 31 UStG vom 29.05.1967 [36] (UStG 1967):

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 UStG 1967 tra­ten mit dem Inkraft­tre­ten des UStG 1967 zum 01.01.1968 u.a. die in ande­ren als in den unter Nr. 1 bis 6 auf­ge­führ­ten Rechts­vor­schrif­ten ent­hal­te­nen umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten, soweit sie die­sem Gesetz wider­spra­chen und nicht auf völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen beruh­ten, außer Kraft. Das galt ins­be­son­de­re für die nicht ins Gesetz über­nom­me­nen Steu­er­be­frei­un­gen (§ 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 UStG 1967). Das Sys­tem des § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 UStG 1967 sah daher nur zwei Alter­na­ti­ven vor: Ent­we­der wur­de eine bis­he­ri­ge Steu­er­be­frei­ung in das UStG 1967 über­nom­men (und rich­te­te sich damit fort­an nach dem UStG 1967) oder sie trat außer Kraft. Eine drit­te Vari­an­te (eine Steu­er­be­frei­ung wider­sprach nicht dem UStG 1967 und blieb trotz­dem neben der im UStG 1967 gere­gel­ten Steu­er­be­frei­ung in Kraft) war in § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 und 2 UStG 1967 nicht vor­ge­se­hen.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Geset­zes­zweck und den Vor­stel­lun­gen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers des UStG 1967, der expli­zit davon aus­ging, dass mit die­ser Vor­schrift auch § 6 SpielbkV außer Kraft gesetzt wur­de [37]. Er hat­te auf­grund die­ser Erkennt­nis zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung der Spiel­ban­ken die Steu­er­be­frei­ung der Spiel­ban­ken (i.S. des § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 UStG 1967) in das UStG über­nom­men. Fol­ge die­ser Über­nah­me in das UStG 1967 war, dass sich die Steu­er­be­frei­ung der Spiel­ban­ken fort­an (mit dem Inkraft­tre­ten des UStG 1967) nicht mehr nach der älte­ren Bestim­mung (§ 6 SpielbkV), son­dern nach dem neue­ren Gesetz (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1967) rich­te­te. Nur die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach dem Ber­lin­hil­fe­ge­setz und nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen muss­ten nach sei­ner Vor­stel­lung in den jeweils in Betracht kom­men­den Geset­zen der Sys­te­ma­tik der Mehr­wert­steu­er ange­passt wer­den [38].

Weder das spä­te­re Außer­kraft­tre­ten des § 31 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 UStG 1967/​1973 durch Art. 14 Nr. 1 des Geset­zes zur Neu­fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze vom 26.11.1979 [39] noch die spä­te­re ersatz­lo­se Abschaf­fung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 Halb­satz 2 UStG zum 06.05.2006 führ­te des­halb dazu, dass der inso­weit außer Kraft getre­te­ne § 6 SpielbkV nun­mehr wie­der Gel­tung bean­spru­chen konn­te. Er blieb viel­mehr inso­weit außer Kraft. Der Gesetz­ge­ber muss­te des­halb auch nicht zur Errei­chung des von ihm ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziels, die Umsät­ze der Spiel­ban­ken steu­er­pflich­tig zu machen, neben § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 Halb­satz 2 UStG auch die For­mu­lie­rung „vom Umsatz“ in § 6 SpielbkV strei­chen, da die­se bereits seit 1968 nicht mehr galt.

Soweit bestrit­ten wird, dass der Weg­fall der Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Spiel­ban­ken von der Finanz­ver­wal­tung umge­setzt wird, bleibt die Beru­fung dar­auf nach dem EuGH-Urteil The Rank Group [21] ohne Erfolg; ein Steu­er­pflich­ti­ger kann nicht ver­lan­gen, dass ein bestimm­ter Umsatz der­sel­ben steu­er­li­chen Behand­lung wie ein ande­rer Umsatz unter­wor­fen wird, wenn des­sen Behand­lung nicht mit der ein­schlä­gi­gen natio­na­len Rege­lung in Ein­klang steht. So läge es hier, soweit die Finanz­ver­wal­tung die Umsät­ze der öffent­li­chen Spiel­ban­ken wei­ter­hin nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG oder § 6 SpielbkV umsatz­steu­er­frei belie­ße. Die unzu­tref­fen­de Nicht­be­steue­rung eines Kon­kur­ren­ten kann nur mit der Kon­kur­ren­ten­kla­ge gel­tend gemacht wer­den [40].

Aus­ge­hend davon, dass die Umsät­ze der öffent­li­chen Spiel­ban­ken seit dem 06.05.2006 umsatz­steu­er­pflich­tig sind, bleibt die Beru­fung des Unter­neh­mers auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung ohne Erfolg. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. seit dem 06.05.2006 ist viel­mehr, wie der EuGH und der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung bereits in zahl­rei­chen Ver­fah­ren ent­schie­den haben, mit Uni­ons­recht ver­ein­bar [41].

Auch nach erneu­ter Prü­fung der von der Revi­si­on vor­ge­brach­ten ‑und im Wesent­li­chen in der Sache nur wie­der­ho­len­den- Argu­men­te hält der Bun­des­fi­nanz­hof an die­ser Auf­fas­sung fest; er ver­weist zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf die genann­ten Ent­schei­dun­gen.

Eben­falls zutref­fend ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Teil der Sum­me der Spiel­ein­sät­ze, der den an die Spie­ler aus­ge­zahl­ten Gewin­nen ent­spricht, nicht zur Besteue­rungs­grund­la­ge gehört [42]. Auch im Streit­fall wird ein bestimm­ter Min­dest­pro­zent­satz der Ein­sät­ze als Gewinn an die Spie­ler aus­ge­schüt­tet und die Ein­sät­ze sind tech­nisch und gegen­ständ­lich von den Ein­sät­zen getrennt, die der Betrei­ber tat­säch­lich für sich ver­bu­chen kann.

Der Ein­wand der Revi­si­on, es sei dem Unter­neh­mer nicht mög­lich, an den ein­zel­nen Spie­ler eine Rech­nung zu ertei­len, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Es trifft zwar zu, dass der Unter­neh­mer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG berech­tigt ist, für die erbrach­te Leis­tung eine Rech­nung aus­zu­stel­len.

Ist die Ertei­lung einer Rech­nung jedoch nicht mög­lich, führt dies nicht im Umkehr­schluss dazu, dass der Umsatz nicht der Umsatz­steu­er unter­liegt. Der EuGH hat im Urteil „Care­da u.a.“ [43] bereits ent­schie­den, dass die Aus­stel­lung einer Rech­nung oder eines an deren Stel­le tre­ten­den ande­ren Doku­ments an den Benut­zer von Spiel­au­to­ma­ten wegen des auto­ma­ti­schen Cha­rak­ters der besteu­er­ten Tätig­keit und deren kurz­fris­ti­ger Wie­der­hol­bar­keit tat­säch­lich unmög­lich ist. Der Besitz oder die Aus­stel­lung einer Rech­nung kann daher aus Sicht des EuGH kein wesent­li­ches Merk­mal der Umsatz­steu­er i.S. des Art. 33 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt Art. 401 MwSt­Sys­tRL) dar­stel­len.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich außer­dem ‑unge­ach­tet der Kri­tik der Revi­si­on- der Auf­fas­sung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs an, dass nicht erkenn­bar ist, in wel­chem Zusam­men­hang die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL mit der fak­ti­schen Unmög­lich­keit zur Aus­stel­lung von Rech­nun­gen ste­hen soll [44].

Im Übri­gen wür­de die von der Unter­neh­mer­sei­te erstreb­te Steu­er­be­frei­ung gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL nichts dar­an ändern, dass die Ertei­lung einer Rech­nung immer noch unmög­lich wäre: Auch dann könn­te für die (aus Sicht der Revi­si­on auf­grund Uni­ons­rechts steu­er­freie) Leis­tung weder der Leis­tungs­emp­fän­ger (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) noch das nach ein­zel­nen Steu­er­be­frei­un­gen auf­ge­schlüs­sel­te Ent­gelt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG) ange­ge­ben wer­den.

Auch die kumu­la­ti­ve Erhe­bung von Umsatz­steu­er und Spiel­ge­rä­te­steu­er ist ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – zuläs­sig [45]. Ob die Umsatz­steu­er auf die Spiel­ge­rä­te alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Mehr­wert­steu­er erfüllt, ist hier­für ohne Bedeu­tung [46]. Ob bei der Spiel­bank­ab­ga­be die Anrech­nung zu unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lun­gen führt [47], bedarf im Streit­fall, der die Umsatz­steu­er betrifft, kei­ner Ent­schei­dung.

Ob es eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe dar­stellt, dass bei öffent­li­chen Spiel­ban­ken die Umsatz­steu­er auf die Spiel­bank­ab­ga­be ange­rech­net wird, ist eben­falls nicht zu ent­schei­den [48]. Hier ist über die Recht­mä­ßig­keit der gegen­über dem Unter­neh­mer ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­be­schei­de zu befin­den. Die etwai­ge Rechts­wid­rig­keit ande­rer Abga­ben ist für die Recht­mä­ßig­keit der Umsatz­steu­er recht­lich uner­heb­lich [49]. Des­halb besteht auch kein Anlass, den Aus­gang des vom Unter­neh­mer bezeich­ne­ten Bei­hil­fe­ver­fah­rens SA.44944 abzu­war­ten; es ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Einer Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens gemäß oder ana­log § 74 FGO bis zum Abschluss des Bei­hil­fe­ver­fah­rens bedarf es daher nicht. Im Übri­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf, dass in der Pres­se­mit­tei­lung der Kom­mis­si­on vom 09.12.2019 zwar davon aus­ge­gan­gen wird, dass die Spiel­bank­ab­ga­be eine Rei­he von ansons­ten gel­ten­den all­ge­mei­nen Steu­ern ersetzt und dazu nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on ins­be­son­de­re Kör­per­schaft, Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­ern zäh­len. Die Umsatz­steu­er wird dort aber nicht genannt.

Eine erneu­te Vor­la­ge von Rechts­fra­gen zur Umsatz­be­steue­rung von Glück­spie­len an den EuGH, die der Unter­neh­mer ange­regt hat, ist nicht erfor­der­lich.

Nach Art. 267 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) ent­schei­det der EuGH im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung der Ver­trä­ge (Buchst. a) oder über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung der Hand­lun­gen der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Uni­on (Buchst. b). Wird eine der­ar­ti­ge Fra­ge in einem schwe­ben­den Ver­fah­ren bei einem ein­zel­staat­li­chen Gericht gestellt, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist die­ses Gericht zur Anru­fung des EuGH ver­pflich­tet (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Der EuGH ist inso­weit gesetz­li­cher Rich­ter i.S. des Art. 101 GG [50].

Nach der Recht­spre­chung des EuGH [51] besteht kei­ne Vor­la­ge­pflicht i.S. des Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn das Gericht fest­ge­stellt hat, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt.

Ob ein sol­cher Fall vor­liegt, ist unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­hei­ten des Uni­ons­rechts, der beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten sei­ner Aus­le­gung und der Gefahr von­ein­an­der abwei­chen­der Gerichts­ent­schei­dun­gen inner­halb der Uni­on zu beur­tei­len. Die Ent­schei­dung bleibt allein dem natio­na­len Gericht über­las­sen [52]. Die­ses muss sich im Fall der Nicht­vor­la­ge unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, ob die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig („acte clair“) oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen­lässt („acte éclai­ré“).

Aus­ge­hend davon ist eine erneu­te Anru­fung des EuGH zur Umsatz­steu­er­pflicht von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) und zu den im Ver­lauf des Ver­fah­rens auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen

  1. Ist Art. 137 MwSt­Sys­tRL dahin aus­zu­le­gen, dass die­se Bestim­mung der Besteue­rung des Auf­stel­lers von zufalls­ab­hän­gi­gen Glücks­spiel­ge­win­nen, die mit Hil­fe von Glücks­spiel­au­to­ma­ten erwirt­schaf­tet wer­den, mit Mehr­wert­steu­er ent­ge­gen­steht, weil mit der Besteue­rung der Ein­nah­men aus Glücks­spie­len die Vor­steu­er­ab­zugs­fä­hig­keit des Unter­neh­mers im Bereich des Glücks­spiels ein­her­geht? Das in Art. 137 MwSt­Sys­tRL ent­hal­te­ne Opti­ons­ver­bot ver­bie­te i.V.m. Art. 131, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 167 MwSt­Sys­tRL den Vor­steu­er­ab­zug.
  2. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL im Lich­te der Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Bas­to­va [26] dahin aus­zu­le­gen, dass das Uni­ons­recht der Besteue­rung im Aus­gangs­fall ent­ge­gen­steht, wenn der Glücks­spiel­an­bie­ter zufäl­lig­keits­ab­hän­gi­ge Glücks­spiel­ge­rä­te bereit­hält, für deren Nut­zung außer dem Spiel­ein­satz kein wei­te­res Ent­gelt erho­ben wird und die Höhe der beim Dienst­leis­ter ver­blei­ben­den Gewin­ne oder Ver­lus­te sowie die monat­li­chen Kas­sen­ein­nah­men, die als Besteue­rungs­grund­la­ge für die Mehr­wert­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den; vom Zufall abhän­gig sind?
  3. Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Art. 73 MwSt­Sys­tRL und der Neu­tra­li­täts­grund­satz dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer Ver­wal­tungs­pra­xis ent­ge­gen­ste­hen, die von dem Betrei­ber vom zufalls­ab­hän­gi­gen Glücks­spiel­au­to­ma­ten die Abfüh­rung von Mehr­wert­steu­er auf den Spiel­ge­winn des Unter­neh­mers ver­langt, der sich aus dem Unter­schied zwi­schen den Ein­sät­zen des Spie­lers und den zufalls­be­ding­ten Aus­schüt­tun­gen ergibt, wenn nach der natio­na­len Rechts­la­ge in dem Ein­satz kei­ne Mehr­wert­steu­er vor­ge­se­hen ist und die Besteue­rungs­pra­xis an der monat­li­chen Kas­sen­ein­nah­me ansetzt, bei der der Unter­neh­mer nicht unter­schei­den kann, wel­chem End­ver­brau­cher wel­che Spiel­ge­win­ne zuzu­rech­nen sind und zugleich der maxi­ma­le Ein­satz ‑ohne Mehr­wert­steu­er- gesetz­lich fest­ge­legt ist?
  4. Ste­hen die uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit einer Pra­xis der deut­schen Finanz­äm­ter und Finanz­ge­rich­te ent­ge­gen, die dem Betrei­ber von Geld­spiel­ge­rä­ten mit zufalls­ab­hän­gi­ger Gewinn­mög­lich­keit die Beru­fung auf die unmit­tel­bar anwend­ba­re Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ver­wehrt, wenn die staat­li­chen und staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken nach dem Wort­laut des deut­schen Bun­des­rechts (§ 6 Abs. 1 SpielbkV) von der Mehr­wert­steu­er­pflicht befreit sind?
  5. Ist Art. 401 i.V.m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Mehr­wert­steu­er und natio­na­le Son­der­ab­ga­be auf Glücks­spie­le nur alter­na­tiv, nicht kumu­la­tiv erho­ben wer­den dür­fen, wenn auch bei der Mehr­wert­steu­er­erhe­bung nicht alle wesent­li­chen Merk­ma­le der Mehr­wert­steu­er erfüllt sind?
  6. Sind Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Art. 73 MwSt­Sys­tRL dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung oder Pra­xis ent­ge­gen­ste­hen, nach der beim Betrieb von Spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit deren Ein­nah­men nicht durch zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten begrenzt sind, der Kas­sen­in­halt des Geräts nach Ablauf eines bestimm­ten Zeit­raums als Bemes­sungs­grund­la­ge zugrun­de gelegt wird?
  7. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Mit­glied­staat die Umsät­ze aus Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit von der Mehr­wert­steu­er zu befrei­en hat, wenn in dem betref­fen­den Mit­glied­staat natio­na­le Vor­schrif­ten, die den Unter­neh­mer berech­ti­gen, für jeden ein­zel­nen Umsatz eine Rech­nung an den jewei­li­gen Leis­tungs­emp­fän­ger aus­zu­stel­len, einer Ver­wal­tungs­pra­xis ent­ge­gen­ste­hen, wonach die Kas­sen­ein­nah­me als Bemes­sungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wird?
  8. Steht die sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG, Art. 220 MwSt­Sys­tRL erge­ben­de Pflicht des Unter­neh­mers zur Rech­nungs­er­tei­lung der Anwen­dung der Bemes­sungs­grund­la­ge „Kas­sen­ein­nah­me“ ent­ge­gen?
  9. Ste­hen Art. 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 73 MwSt­Sys­tRL der Anwen­dung der Bemes­sungs­grund­la­ge „Kas­sen­ein­nah­me“ bei Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit in einem Fall mit den vor­lie­gen­den Beson­der­hei­ten ent­ge­gen?
  10. Besteht der für einen umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung eines Glücks­spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­lers und der tat­säch­lich von ihm emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung im Hin­blick auf die uni­ons­recht­li­che Recht­spre­chung auch dann, wenn der Glücks­spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­ler zwar tat­säch­lich eine vom jewei­li­gen Spiel­aus­gang unab­hän­gi­ge Ver­gü­tung durch den ein­zel­nen Spie­ler erhält, die Höhe der ver­blei­ben­den Kas­sen­ein­nah­me jedoch letzt­lich eben­so einer Unge­wiss­heit unter­liegt wie der Erfolg des jewei­li­gen Spie­lers?
  11. Stellt die blo­ße Teil­nah­me des Spiel­hal­len­be­trei­bers mit Geld­spiel­ge­rä­ten am Glücks­spiel mit dem teil­neh­men­den Spie­ler an den Geld­spiel­ge­rä­ten einen steu­er­ba­ren Umsatz gegen Ent­gelt i.S. der MwSt­Sys­tRL dar, bei dem es nicht bereits im Lich­te der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH [53] auf­grund der Zufäl­lig­keit des Spiel­ergeb­nis­ses (Gewinn oder Ver­lust) an dem für eine steu­er­ba­re Leis­tung not­wen­di­gen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang fehlt?
  12. Stellt das Glücks­spiel via eines Geld­spiel­ge­rä­tes im Lich­te der EuGH-Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re in der Rechts­sa­che Genos­sen­schaft Coó­pe­ra­tie­ve Aar­dop­pe­len­be­waar­plaats [54] kei­ne steu­er­ba­re Dienst­leis­tung dar, weil es ihr an einer bestimm­ten sub­jek­ti­ven Gegen­leis­tung fehlt?
  13. Stellt das blo­ße Anbie­ten der Mög­lich­keit zum Glücks­spiel im Bereich des auto­ma­ten­ba­sier­ten Glücks­spiels im Lich­te der Rechts­sa­che Tols­ma [16] eine Leis­tung gegen Ent­gelt dar, obgleich der Betrei­ber einer Spiel­hal­le für die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, Geld­spiel­ge­rä­te zu benut­zen; vom Besu­cher der Spiel­hal­le kei­ne Ver­gü­tung erlangt?
  14. Stel­len die streit­ge­gen­ständ­li­chen natio­na­len Rege­lun­gen des UStG, ins­be­son­de­re § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG und § 6 Abs. 1 SpielbkV, wonach bei Spiel­ban­ken einer Anrech­nung der auf Bun­des­ebe­ne nor­mier­ten Umsatz­steu­er auf die lan­des­recht­li­che Spiel­ban­ken­ab­ga­be mög­lich ist, wäh­rend eine sol­che Anrech­nungs­mög­lich­keit den Spiel­hal­len bei glei­cher Gesamt­steu­er­be­las­tung nach den Maß­stä­ben des BFH-Beschlus­ses vom 29.03.2001 [55] nicht ein­ge­räumt wird, einen Ver­stoß gegen das euro­päi­sche Bei­hil­fe­ver­bot gemäß Art. 107 AEUV dar?
  15. Ist die Mög­lich­keit zur Teil­nah­me am Spiel an Geld­ge­winn­spiel­ge­rä­ten, deren Umsät­ze durch zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten i.S. der Recht­spre­chung des EuGH [56] begrenzt sind, gegen Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce vor dem Hin­ter­grund des EuGH-Urteils Bas­to­va [57] eine Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL und somit eine Leis­tung, die der Mehr­wert­steu­er unter­liegt, wenn als Ent­gelt, wel­ches der Dienst­leis­ter von den Spiel­ge­rä­ten erhält, die monat­li­chen Kas­sen­ein­nah­men zugrun­de gelegt wer­den, die ihrer­seits von der Höhe der Gewin­ne und Ver­lus­te der jewei­li­gen Spie­ler abhän­gen und das Ent­gelt anders als der Spiel­ein­satz, der plat­zie­rungs­un­ab­hän­gig im Vor­aus zu leis­ten ist, plat­zie­rungs­ab­hän­gig ist?
  16. Führt die Unge­wiss­heit der Zah­lung beim Betrei­ber von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit dazu, dass der kau­sa­le Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt in der Wei­se unter­bro­chen wird, dass kei­ne sons­ti­ge Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor­liegt, ins­be­son­de­re auch weil das von Geld­spiel­ge­rä­ten gene­rier­te Spiel­ergeb­nis wegen § 12 der Spiel­ver­ord­nung bau­art­be­dingt und auf­grund der dort gesetz­lich nor­mier­ten Kon­fi­gu­ra­ti­on nach den tech­ni­schen Vor­ga­ben für den Auto­ma­ten­be­trei­ber im Vor­feld nicht vor­her­seh­bar ist und mit­un­ter nega­tiv aus­fällt?

nicht erfor­der­lich und ist

  1. Der Anre­gung einer Vor­la­ge an den EuGH wegen Ver­sto­ßes gegen das Euro­päi­sche Bei­hil­fen­ver­bot gemäß Art. 107 AEUV und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Umsatz­steu­er­recht als Ver­let­zung von Euro­päi­schem Pri­mär­recht nicht zu fol­gen.

Die Fra­gen 2, 10 bis 13, 16 (und Punkt 17) zur Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der Steu­er­bar­keit der Umsät­ze sind gemäß den Aus­füh­run­gen unter II. 1.e und f durch Recht­spre­chung des EuGH geklärt. Der EuGH geht von der Steu­er­bar­keit der hier zu beur­tei­len­den Umsät­ze aus. Außer­dem ist, soweit die Revi­si­on auf spä­te­re Recht­spre­chung des EuGH und noch nicht aus­drück­lich erör­ter­te Umstän­de hin­weist, die Uni­ons­rechts­la­ge zur Steu­er­bar­keit auf­grund der dort genann­ten Urtei­le i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Die Fra­ge 14 und Punkt 17 (unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe) sind gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Anrech­nung ergibt sich auch nicht aus den in der vor­ge­schla­ge­nen Fra­ge 14 genann­ten Vor­schrif­ten.

Die Fra­ge 1 (zu Art. 137 MwSt­Sys­tRL) ist bereits durch die Recht­spre­chung des EuGH zur uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Steu­er­pflicht geklärt, auch wenn der EuGH in sei­ner Begrün­dung dazu auf Art. 137 MwSt­Sys­tRL nicht aus­drück­lich ein­ge­gan­gen ist. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen Glücks­spiel­um­sät­ze der vor­lie­gen­den Art besteu­ern. Außer­dem ist die Opti­on des Steu­er­pflich­ti­gen nach Art. 137 MwSt­Sys­tRL etwas ande­res als eine (nach der o.g. Recht­spre­chung des EuGH zuläs­si­ge) Bedin­gung, die der Mit­glied­staat für die Steu­er­be­frei­ung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL fest­legt, so dass die Steu­er­pflicht bei Nicht­er­fül­lung einer sol­chen Bedin­gung von Art. 137 MwSt­Sys­tRL nicht betrof­fen ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat inso­weit kein (unzu­läs­si­ges) Opti­ons­recht, son­dern sei­ne Umsät­ze sind auf­grund einer (zuläs­si­gen) Bedin­gung des Mit­glied­staats steu­er­pflich­tig. Ins­ge­samt ist die Uni­ons­rechts­la­ge, soweit die Revi­si­on auf vom EuGH noch nicht aus­drück­lich erör­ter­te Umstän­de ver­weist, i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Die Fra­gen 3, 6 und 9 (zum Kas­sen­in­halt) sind durch die Recht­spre­chung des EuGH eben­falls geklärt. Die Ant­wort 3 in dem EuGH, Urteil Metro­pol Spiel­stät­ten [58] ist aus­drück­lich zu Art. 1 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL ergan­gen, so dass der EuGH bei Fäl­lung des Urteils die­se Rege­lung „ins­ge­samt“ gese­hen und berück­sich­tigt hat. Außer­dem ist die Uni­ons­rechts­la­ge, soweit die Revi­si­on auf angeb­lich vom EuGH noch nicht aus­drück­lich erör­ter­te Umstän­de ver­weist, auf­grund der dor­ti­gen Aus­füh­run­gen i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Die Fra­ge 4 (zu § 6 SpielbkV) betrifft kei­ne Fra­ge der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts i.S. des Art. 267 Abs. 1 AEUV, für deren Beant­wor­tung der EuGH zustän­dig wäre. Dass § 6 SpielbkV, anders als der Unter­neh­mer meint, mit dem Inkraft­tre­ten des UStG 1967 für den Bereich der Umsatz­steu­er außer Kraft getre­ten ist, ist eine Fra­ge der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts. Die Rechts­la­ge in Bezug auf § 6 SpielbkV ist außer­dem nicht unklar i.S. der Recht­spre­chung des EuGH. Die uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit zwin­gen einen Mit­glied­staat nicht dazu, eine (gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen) durch Rechts­än­de­rung in den Streit­jah­ren für die Umsatz­steu­er nicht mehr gel­ten­de, (gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen) wegen Ver­sto­ßes gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz im Bereich der Umsatz­steu­er uni­ons­rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­frei­ung der öffent­li­chen Spiel­ban­ken ‑ent­ge­gen dem nicht mehr vor­han­de­nen natio­na­len Rechts­an­wen­dungs­be­fehl- wei­ter anzu­wen­den, um damit auch wei­ter­hin eine Steu­er­be­frei­ung der Wett­be­wer­ber der Spiel­ban­ken zu errei­chen. Ob die Steu­er­pflicht umge­setzt wird, ist hier­für uner­heb­lich. Die Uni­ons­rechts­la­ge ist i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Die Fra­ge 5 (zu Art. 401 MwSt­Sys­tRL) ist gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen geklärt. Die Uni­ons­rechts­la­ge ist außer­dem i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Die Fra­gen 7 und 8 sind gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen durch das EuGH, Urteil Care­da u.a. [59] hin­rei­chend geklärt. Außer­dem steht die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL mit der fak­ti­schen Unmög­lich­keit zur Aus­stel­lung von Rech­nun­gen in kei­nem Zusam­men­hang. Wei­ter­hin wür­de die vom Unter­neh­mer im Ergeb­nis erstreb­te Befrei­ung das Pro­blem der Unmög­lich­keit der Rech­nungs­er­tei­lung nicht lösen. Eine Rech­nungs­er­tei­lung wäre auch dann unmög­lich. Die Uni­ons­rechts­la­ge ist i.S. eines „acte clair“ ein­deu­tig.

Auf den Umstand, dass der Unter­neh­mer nach sei­nem Vor­brin­gen in Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen sowohl vom Kas­sen­in­halt als Bemes­sungs­grund­la­ge aus­ge­gan­gen ist, und auf den Umstand, dass er von der Pro­vi­si­on als Brut­to­be­trag die Umsatz­steu­er her­aus­ge­rech­net hat, kommt es danach nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – – XI R 13/​18

  1. Bestä­ti­gung von BFH, Urteil vom 12.05.2005 – V R 7/​02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617[]
  2. Bestä­ti­gung von BFH, Urteil vom 10.11.2010 – XI R 79/​07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311[]
  3. Anschluss an EuGH, Urteil Metro­pol Spiel­stät­ten vom 24.10.2013 – C‑440/​12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/​13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33; BFH, Urteil vom 14.01.2016 – V R 63/​14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; EuGH, Urtei­le Red­lihs vom 19.07.2012 – C‑263/​11, EU:C:2012:497, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2012, 1020, Rz 24; Gmi­na Wro­claw vom 29.09.2015 – C‑276/​14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 26[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 27.02.2008 – XI R 50/​07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II. 1., Rz 9; BFH, Urteil in BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14[]
  6. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le Tols­ma vom 03.03.1994 – C‑16/​93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Geme­en­te Borse­le vom 12.05.2016 – C‑520/​14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Laj­ver vom 02.06.2016 – C‑263/​15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH, Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/​14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 19; BFH, Urteil vom 02.08.2018 – V R 21/​16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22, m.w.N.[]
  7. vgl. dazu Ruppe/​Achatz, UStG, 5. Aufl., § 4 Rz 69 ff.; Pern­eg­ger in Melhardt/​Tumpel, UStG, § 4 Rz 216 ff.[]
  8. z.B. Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für Ber­lin 2012, 193[]
  9. vgl. z.B. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 20.01.1997 – V R 20/​95, BFHE 182, 409, unter II. 1., Rz 8; vom 06.11.2002 – V R 7/​02, BFHE 200, 149, unter III. 2. und IV.02., Rz 17, 31; vom 12.05.2005 – V R 7/​02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617, unter II. 1., Rz 14; vom 19.05.2005 – V R 50/​01, BFH/​NV 2005, 1881, unter II. 1., Rz 16; vom 17.12.2008 – XI R 79/​07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434, Rz 17; vom 01.09.2010 – V R 32/​09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300, Rz 10 und 11; vom 10.11.2010 – XI R 79/​07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 29 ff.; vom 22.02.2017 – V B 122/​16, BFH/​NV 2017, 772; in BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 16, 32[]
  10. zustim­mend z.B. Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 23. Aufl., § 17 Rz 227; Brusch­ke, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2014, 77; Lieb­gott in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, Son­der­the­men Abschn. II Kap. 2, unter C., Rz 99; Michel, HFR 2019, 44, 45; Wey­mül­ler, juris­Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 13/​2019 Anm. 5; s.a. Abschn.01.1 Abs. 25 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses i.d.F. des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27.05.2019, BStBl I 2019, 512[]
  11. so EuGH, Urtei­le Free­mans vom 29.05.2001 – C‑86/​99, EU:C:2001:291, BFH/​NV 2001, Bei­la­ge 3, 185, Rz 30; United Uti­li­ties vom 13.07.2006 – C‑89/​05, EU:C:2006:469, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 4, 462, Rz 23; Leo-Libe­ra vom 10.06.2010 – C‑58/​09, EU:C:2010:333, BFH/​NV 2010, 1590, Rz 24; Hen­f­ling u.a. vom 14.07.2011 – C‑464/​10, EU:C:2011:489, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2012, 470, Rz 29; The Rank Group vom 10.11.2011 – C‑259/​10 und – C‑260/​10, EU:C:2011:719, HFR 2012, 98, Rz 39[]
  12. EuGH, Urteil vom 05.05.1994 – C‑38/​93, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548[]
  13. EuGH, Urteil Gla­we, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548, Rz 9[]
  14. EuGH, Urteil Fischer vom 11.06.1998 – C‑283/​95, EU:C:1998:276, HFR 1998, 777[]
  15. EuGH, Urteil Town & Coun­ty Fac­tors vom 17.09.2002 – C‑498/​99, EU:C:2002:494, BFH/​NV 2003, Bei­la­ge 1, 35[]
  16. EU:C:1994:80, HFR 1994, 357[][][]
  17. EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548[]
  18. vgl. zur Abgren­zung auch EuGH, Urteil Inter­na­tio­nal Bin­go Tech­no­lo­gy vom 19.07.2012 – C‑377/​11, EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 28 ff., 31[]
  19. EuGH, Urteil „RAL (Chan­nel Island) u.a.“, vom 12.05.2005 – C‑452/​03, EU:C:2005:289, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 4, 302[]
  20. vgl. dazu auch EuGH, Urtei­le United Uti­li­ties, EU:C:2006:469, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 4, 462, Rz 26; Hen­f­ling u.a., EU:C:2011:489, UR 2012, 470, Rz 30; s.a. Öster­rei­chi­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Erkennt­nis­se vom 11.01.1988 – 87/​15/​0102; und vom 29.07.2010 – 2008/​15/​0272[]
  21. EU:C:2011:719, HFR 2012, 98[][]
  22. EuGH, Urteil Inter­na­tio­nal Bin­go Tech­no­lo­gy, EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, zur Bemes­sungs­grund­la­ge und zur Nicht­ein­be­zie­hung der Gewin­ne in den Umsatz i.S. des Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, der im Nen­ner steht[]
  23. EuGH, Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913[]
  24. EuGH, Urteil Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357[]
  25. EU:C:2002:494, BFH/​NV 2003, Bei­la­ge 1, 35[][]
  26. EU:C:2016:855, UR 2016, 913[][][]
  27. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 03.03.1994 i.S. Gla­we – C‑38/​93, EU:C:1994:81[]
  28. vgl. zur Bedeu­tung der Gewiss­heit für den Betrei­ber eines Punk­te­sys­tems beim teil­wei­se siche­ren Ver­fall von Punk­ten BFH, Urteil vom 26.06.2019 – V R 64/​17, BFHE 264, 542, BStBl II 2019, 640, Rz 24[]
  29. EU:C:1994:81[]
  30. BGBl I 2006, 1095[]
  31. vgl. EuGH, Urteil Lin­ne­we­ber und Akriti­dis vom 17.02.2005 – C‑453/​02 und – C‑462/​02, EU:C:2005:92, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 2, 94; BFH, Urteil in BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617[]
  32. BT-Drs. 16/​634, S. 11 f.[]
  33. BT-Drs. 16/​634, S. 12[]
  34. RGBl I 1938, 955[]
  35. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 04.07.2016 – V B 115/​15, BFH/​NV 2016, 1592; vom 14.07.2016 – V B 17/​16, BFH/​NV 2016, 1593; in BFH/​NV 2017, 772; vom 22.05.2017 – V B 133/​16, BFH/​NV 2017, 1199; vom 27.06.2017 – XI B 78/​16, nicht ver­öf­fent­licht[]
  36. BGBl I 1967, 545, 560[]
  37. BT-Drs. V/​1581, S. 11, zu § 4 Nr. 9[]
  38. BT-Drs. V/​1581, S.20, zu § 31[]
  39. BGBl I 1979, 1953[]
  40. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2017 – XI R 23/​14, BFHE 258, 517, Rz 51, m.w.N.[]
  41. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Leo-Libe­ra, EU:C:2010:333, BFH/​NV 2010, 1590; Metro­pol Spiel­stät­ten vom 24.10.2013 – C‑440/​12, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH, Urtei­le in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; BFH, Beschlüs­se vom 26.02.2014 – V B 1/​13, BFH/​NV 2014, 915; vom 30.09.2015 – V B 105/​14, BFH/​NV 2016, 84; vom 14.12.2015 – XI B 113/​14, BFH/​NV 2016, 599; vom 10.06.2016 – V B 97/​15, BFH/​NV 2016, 1497; in BFH/​NV 2016, 1592; in BFH/​NV 2016, 1593; in BFH/​NV 2017, 772; in BFH/​NV 2017, 1199; vom 27.06.2017 – V B 162/​16, BFH/​NV 2017, 1336[]
  42. vgl. EuGH, Urtei­le Gla­we, EU:C:1994:188, BStBl II 1994, 548; Town & Coun­ty Fac­tors, EU:C:2002:494, BFH/​NV 2003, Bei­la­ge 1, 35, Rz 30; Inter­na­tio­nal Bin­go Tech­no­lo­gy, EU:C:2012:503, HFR 2012, 1011, Rz 23 ff.; Metro­pol Spiel­stät­ten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166, Tenor 2 und 3; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2016, 84; in BFH/​NV 2016, 599[]
  43. EuGH, Urteil „Care­da u.a.“ vom 26.06.1997 – C‑370/​95, EU:C:1997:327, HFR 1997, 781, zur Zuläs­sig­keit der Erhe­bung von ande­ren Abga­ben auf Glücks­spie­le neben der Umsatz­steu­er und Art. 33 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, jetzt: Art. 401 MwSt­Sys­tRL[]
  44. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 1199, Rz 30[]
  45. vgl. EuGH, Urteil Metro­pol Spiel­stät­ten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2014, 915; in BFH/​NV 2016, 599[]
  46. vgl. BFH, Urteil vom 21.02.2018 – II R 21/​15, BFHE 261, 62, Rz 75; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2016, 84; in BFH/​NV 2016, 1497; in BFH/​NV 2017, 1199, Rz 28[]
  47. zwei­felnd Dziad­kow­ski, Zeit­schrift für das gesam­te Mehr­wert­steu­er­recht 2019, 690, und UR 2019, 840[]
  48. vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2017, 1336, Rz 13[]
  49. vgl. BFH, Urteil vom 22.04.2010 – V R 26/​08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883, Rz 17; BFH, Beschluss vom 19.10.2009 – XI B 60/​09, BFH/​NV 2010, 58, Rz 21 und 22[]
  50. vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 u.a., BVerfGE 149, 222, Rz 138 ff.; BFH, Urteil vom 07.02.2018 – XI K 1/​17, BFHE 260, 410, Rz 21 ff.[]
  51. EuGH, Urtei­le CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/​81, EU:C:1982:335, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 1983, 1257, Rz 21; Inter­mo­dal Trans­ports vom 15.09.2005 – C‑495/​03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Gas­ton Schul Doua­ne-expe­di­teur vom 06.12.2005 – C‑461/​03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416[]
  52. vgl. EuGH, Urteil Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to u.a. vom 09.09.2015 – C‑160/​14, EU:C:2015:565, Euro­päi­sche Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2016, 111, Rz 40, m.w.N.[]
  53. EuGH, Urtei­le Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357; und Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913[]
  54. EuGH, Urteil Genos­sen­schaft Coó­pe­ra­tie­ve Aar­dop­pe­len­be­waar­plaats vom 05.02.1981 – C-154/​80, EU:C:1981:38, UR 1981, 100[]
  55. BFH, Beschluss vom 29.03.2001 – III B 79/​00, BFH/​NV 2001, 1244[]
  56. EuGH, Urteil Metro­pol Spiel­stät­ten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166[]
  57. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913[]
  58. EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166[]
  59. EU:C:1997:327, HFR 1997, 781[]