Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden.

Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen, die zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen worden war. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland “Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit”. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen. Die Klägerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielgeräte nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung verstoße auch gegen zu beachtende unionsrechtliche Grundsätze der Umsatzsteuer.

Mit Hinweis auf die vom Finanzgericht Hamburg eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 hat das Finanzgericht in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Steuer abwälzbar sei, auch wenn die Spieleverordnung den Betreibern die Preisgestaltung vorgebe, denn sie resultiere aus den Kasseneinnahmen des Betreibers und werde damit letztlich durch den Kunden getragen. Die Kasseneinnahmen entsprächen dem umsatzsteuerrechtlichen Preis der Leistung und seien damit eine geeignete Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung werde ferner dem umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz gerecht, obwohl die Umsatzsteuer bei öffentlich zugelassenen Spielbanken in voller Höhe auf die bei ihnen erhobene Spielbankenabgabe angerechnet werde. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen (insbesondere Bingo- und Rubbellose) sei eine Gleichbehandlung nicht geboten, weil sich diese Glücksspiele aus Sicht des Verbrauchers wesentlich von dem Automatenspiel unterschieden.

Aus diesen Gründen hat das Finanzgerich entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2014 – 3 K 207/13

  1. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C-440/11 []
  2. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12, UR 2013, 866 []