Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatz­steu­er

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den.

Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatz­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die zur Zah­lung von Umsatz­steu­er her­an­ge­zo­gen wor­den war. Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr 2010 in sie­ben Spiel­hal­len in Nord­deutsch­land "Geld­spiel­ge­rä­te mit Gewinn­mög­lich­keit". Neben der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er wur­de die Klä­ge­rin auch zur Zah­lung von Umsatz­steu­er her­an­ge­zo­gen, berech­net auf der Grund­la­ge des monat­lich erfass­ten Bestan­des der Gerä­te­kas­sen. Die Klä­ge­rin hat sich an das Finanz­ge­richt Ham­burg gewandt, denn ihrer Mei­nung nach ist der Betrieb der Spiel­ge­rä­te nach der maß­geb­li­chen Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on von der Umsatz­steu­er zu befrei­en. Die Besteue­rung ver­sto­ße auch gegen zu beach­ten­de uni­ons­recht­li­che Grund­sät­ze der Umsatz­steu­er.

Mit Hin­weis auf die vom Finanz­ge­richt Ham­burg ein­ge­hol­te Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 hat das Finanz­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass die Steu­er abwälz­bar sei, auch wenn die Spie­le­ver­ord­nung den Betrei­bern die Preis­ge­stal­tung vor­ge­be, denn sie resul­tie­re aus den Kas­sen­ein­nah­men des Betrei­bers und wer­de damit letzt­lich durch den Kun­den getra­gen. Die Kas­sen­ein­nah­men ent­sprä­chen dem umsatz­steu­er­recht­li­chen Preis der Leis­tung und sei­en damit eine geeig­ne­te Bemes­sungs­grund­la­ge. Die Besteue­rung wer­de fer­ner dem umsatz­steu­er­li­chen Neu­tra­li­täts­grund­satz gerecht, obwohl die Umsatz­steu­er bei öffent­lich zuge­las­se­nen Spiel­ban­ken in vol­ler Höhe auf die bei ihnen erho­be­ne Spiel­ban­ken­ab­ga­be ange­rech­net wer­de. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len (ins­be­son­de­re Bin­go- und Rub­bel­lo­se) sei eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, weil sich die­se Glücks­spie­le aus Sicht des Ver­brau­chers wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schie­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Finanz­ge­rich ent­schie­den, dass die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 15. Juli 2014 – 3 K 207/​13

  1. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑440/​11[]