Geld­spiel­um­sät­ze – oder: der EuGH und die deut­schen Steu­er­be­schei­de

Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Umsatz­steu­er­frei­heit der Umsät­ze aus Geld­spiel­au­to­ma­ten1 recht­fer­tigt nicht die Ände­rung bereits bestands­kräf­ti­ger deut­sche Umsatz­steu­er­be­schei­de, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter.

Geld­spiel­um­sät­ze – oder: der EuGH und die deut­schen Steu­er­be­schei­de

Kei­ne Nich­tig­keit der Steu­er­be­schei­de[↑]

Die ange­foch­te­nen Beschei­de sind nicht nich­tig i.S.d. § 125 Abs. 1 AO. Ein Ver­wal­tungs­akt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Nach § 125 Abs. 2 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt z.B. nich­tig, der die erlas­sen­de Finanz­be­hör­de nicht erken­nen lässt, den aus tat­säch­li­chen Grün­den nie­mand befol­gen kann, der die Bege­hung einer rechts­wid­ri­gen Tat ver­langt oder der gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Von den in § 125 Abs. 2 AO genann­ten Fall­grup­pen ist im Streit­fall kei­ne ein­schlä­gig.

Ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Steu­er­recht begrün­det in der Regel kei­ne Nich­tig­keit2. Auch eine Häu­fung von mate­ri­el­len Rechts­feh­lern macht den Bescheid nicht nich­tig3. Glei­ches gilt, wenn für den Ver­wal­tungs­akt kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge oder Begrün­dung gefun­den wer­den kann4.

Auf den Streit­fall bezo­gen ist fest­zu­hal­ten, dass die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung des Art. 13 Teil B Buchst. f. der 6. EG-Richt­li­nie allen­falls zur (Gemeinschafts)-Rechtswidrigkeit der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen, nicht aber zu deren Nich­tig­keit führt5. Es man­gelt auch an der Offen­kun­dig­keit des Rechts­ver­sto­ßes. Nach der im Zeit­punkt der Steu­er­fest­set­zung herr­schen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung, Ver­wal­tung und Schrift­tum bestan­den kei­ne Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Gemein­schafts­recht. Die mög­li­che Steu­er­frei­heit von Geld­spiel­au­to­ma­ten­um­sät­zen ist erst im Anschluss an die Rechts­sa­che Fischer zum uner­laub­ten Rou­let­te­spiel6 dis­ku­tiert und mit Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vom 6. Novem­ber 20027 höchst­rich­ter­lich pro­ble­ma­ti­siert wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht von einem offen­kun­di­gen Ver­stoß gegen das Gemein­schafts­recht gespro­chen wer­den.

Kei­ne Anlauf­hem­mung der Ein­spruchs­frist[↑]

II. Soweit die Klä­ge­rin eine Ände­rung der bestands­kräf­ti­gen USt-Fest­set­zun­gen für die Streit­jah­re begehrt, ist die Kla­ge unbe­grün­det. Der Beklag­te hat den Ein­spruch nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter zu Recht als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Nach § 355 Abs. 1 S. 1 AO ist der Ein­spruch (§ 347 Abs. 1 S. 1 AO) inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts ein­zu­le­gen. Ein Ein­spruch gegen eine Steu­er­an­mel­dung ist gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 AO inner­halb eines Monats nach Ein­gang der Steu­er­an­mel­dung bei der Finanz­be­hör­de, in den Fäl­len des § 168 S. 2 AO inner­halb eines Monats nach Bekannt­wer­den der Zustim­mung, ein­zu­le­gen. Die Klä­ge­rin hat (erst) nach Bekannt­wer­den des EuGH-Urteils mit Schrei­ben vom 17. März 2005 Ein­spruch gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jah­re ein­ge­legt. Zu die­sem Zeit­punkt war die ein­mo­na­ti­ge Frist für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs bereits abge­lau­fen.

Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, aus dem in Art. 10 EG ver­an­ker­ten Effek­ti­vi­täts­ge­bot erge­be sich eine Anlauf­hem­mung der Ein­spruchs­frist, ver­mag das Finanz­ge­richt Müns­ter nicht zu fol­gen.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EG tref­fen die Mit­glied­staa­ten alle geeig­ne­ten Maß­nah­men all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Art zur Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen, die sich aus die­sem Ver­trag oder aus Hand­lun­gen der Orga­ne der Gemein­schaft erge­ben. Sie erleich­tern die­ser die Erfül­lung ihrer Auf­ga­be, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EGV. Die Mit­glied­staa­ten haben zudem alle Maß­nah­men zu unter­las­sen, wel­che die Ver­wirk­li­chung der Zie­le die­ses Ver­tra­ges gefähr­den kön­nen, Art. 10 Abs. 2 EGV. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ver­pflich­tet der in Art. 10 EGV ver­an­ker­te Grund­satz der Zusam­men­ar­beit eine Ver­wal­tungs­be­hör­de auf ent­spre­chen­den Antrag hin, eine bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­ent­schei­dung zu über­prü­fen, um der mitt­ler­wei­le vom EuGH vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung Rech­nung zu tra­gen, wenn unter ande­rem die Behör­de nach natio­na­lem Recht befugt ist, die­se Ent­schei­dung zurück­zu­neh­men8. In die­ser Ent­schei­dung hat der EuGH unter ande­rem aus­ge­führt, die Rechts­si­cher­heit gehö­re zu den im Gemein­schafts­recht aner­kann­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen. Die Bestands­kraft einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, die nach Ablauf ange­mes­se­ner Kla­ge­fris­ten oder Erschöp­fung des Rechts­wegs ein­ge­tre­ten sei, tra­ge zur Rechts­si­cher­heit bei. Daher ver­lan­ge das Gemein­schafts­recht nicht, dass eine Ver­wal­tungs­be­hör­de grund­sätz­lich ver­pflich­tet sei, eine bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­ent­schei­dung zurück­zu­neh­men9.

Hier­zu hat der EuGH klar­ge­stellt, dass das EuGH-Urteil Küh­ne und Heitz10 die Ver­pflich­tung der betref­fen­den Behör­de aus Art. 10 EGV, eine unter Ver­stoß gegen Gemein­schafts­recht erlas­se­ne bestands­kräf­ti­ge Ent­schei­dung zu über­prü­fen, unter ande­rem von einer Befug­nis die­ser Behör­de nach natio­na­lem Recht zur Rück­nah­me der Ent­schei­dung abhän­gig macht11. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die Auf­he­bung eines rechts­wid­ri­gen, belas­ten­den, bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akts nach der EuGH-Recht­spre­chung in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nur dann in Betracht kommt, wenn sie durch eine natio­na­le Rege­lung ermög­licht wird. Ein bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid ist des­halb – auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 10 EGV – nicht änder­bar, wenn das natio­na­le Recht hier­für – wie §§ 172 ff. AO – kei­ne Rechts­grund­la­ge vor­sieht12.

Wer sich nicht wehrt…[↑]

Über­dies unter­schei­det sich der Sach­ver­halt, der dem EuGH-Urteil Küh­ne und Heitz10 zugrun­de lag, maß­geb­lich vom vor­lie­gen­den Streit­fall. Denn die Küh­ne & Heitz NV hat­te sämt­li­che ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­hel­fe aus­ge­schöpft, wäh­rend die Klä­ge­rin von ihrem Recht, gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jah­re recht­zei­tig Ein­spruch ein­zu­le­gen, kei­nen Gebrauch gemacht hat. Auch des­halb kann sich die Klä­ge­rin nicht auf das EuGH-Urteil Küh­ne und Heitz beru­fen13.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH im Urteil „Rewe„14 ver­bie­tet das Gemein­schafts­recht es bei sei­nem gegen­wär­ti­gen Stand nicht, einem Bür­ger, der vor einem inner­staat­li­chen Gericht die Ent­schei­dung einer inner­staat­li­chen Stel­le wegen Ver­sto­ßes gegen das Gemein­schafts­recht anficht, den Ablauf der im inner­staat­li­chen Recht vor­ge­se­he­nen Fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung ent­ge­gen­zu­hal­ten, wobei jedoch das Ver­fah­ren für die Kla­ge nicht ungüns­ti­ger aus­ge­stal­tet sein darf als für gleich­ar­ti­ge Kla­gen, die das inner­staat­li­che Recht betref­fen.

Über­dies hat der EuGH in sei­nem Urteil „i 21 Ger­ma­ny GmbH und Arcor AG & Co. KG„10 ent­schie­den, dass das aus Art. 10 EGV fol­gen­de Effek­ti­vi­täts­prin­zip nicht ver­letzt ist, wenn ein Unter­neh­men gegen einen Gebüh­ren­be­scheid inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist ab sei­ner Bekannt­ga­be einen Rechts­be­helf ein­le­gen und sei­ne aus dem Gemein­schafts­recht erwach­sen­den Rech­te gel­tend machen kann. Er hat in die­ser Ent­schei­dung die für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs vor­ge­se­he­ne Ein­mo­nats­frist nicht als unan­ge­mes­sen bean­stan­det.

Dar­aus folgt, dass die Monats­frist für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs gemäß § 355 Abs. 1 AO gemein­schafts­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Auch aus der von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Recht­spre­chung des EuGH zu Ver­jäh­rungs­fris­ten ergibt sich nichts ande­res.

Die Ver­säu­mung der ein­mo­na­ti­gen Ein­spruchs­frist durch der Klä­ge­rin ist auch nicht aus­nahms­wei­se uner­heb­lich. Auf das EuGH-Urteil Emmott15 kann sich die Klä­ge­rin im Streit­fall nicht mit Erfolg beru­fen. Der EuGH hat in die­sem Urteil zwar ent­schie­den, dass sich ein säu­mi­ger Mit­glied­staat bis zum Zeit­punkt der ord­nungs­ge­mä­ßen Umset­zung einer Richt­li­nie nicht auf die Ver­spä­tung einer Kla­ge beru­fen kön­ne, die ein Ein­zel­ner zum Schutz der ihm durch die Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te gegen ihn erho­ben habe, und dass eine Kla­ge­frist des natio­na­len Rechts erst zu die­sem Zeit­punkt begin­nen kön­ne. Wie der EuGH mitt­ler­wei­le jedoch wie­der­holt klar­ge­stellt hat, war die­se Ent­schei­dung durch die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les gerecht­fer­tigt, in dem der Klä­ge­rin durch den Ablauf der Kla­ge­frist jede Mög­lich­keit genom­men war, ihren auf eine Gemein­schafts­richt­li­nie gestütz­ten Anspruch auf Gleich­be­hand­lung gel­tend zu machen16. Dar­aus folgt, dass der EuGH den im Ver­fah­ren Emmott ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­satz auf Fall­kon­stel­la­tio­nen der dort gege­be­nen Art beschränkt wis­sen will17. In der Rechts­sa­che Emmott hat­ten sich die iri­schen Behör­den – unter Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben – auf die Nicht­ein­hal­tung der Kla­ge­frist beru­fen.

Im Streit­fall hat das beklag­te Finanz­amt die Klä­ge­rin nicht an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Ein­spruchs gehin­dert und ihr des­halb nicht treu­wid­rig die Ver­säu­mung der – von Amts wegen zu beach­ten­den – Ein­spruchs­frist des § 355 Abs. 1 AO ent­ge­gen­ge­hal­ten18.

Die Klä­ge­rin hat­te es vor­lie­gend in der Hand, die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für die Streit­jah­re durch recht­zei­ti­gen Ein­spruch auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Gemein­schafts­recht hin über­prü­fen zu las­sen. Sie hat dies jedoch nicht gemacht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kann ein Ein­zel­ner sich auch schon vor Erge­hen eines Urteils, in dem ein Ver­stoß gegen Gemein­schafts­recht fest­ge­stellt wird, gegen natio­na­le Maß­nah­men weh­ren. Dem Ein­zel­nen wird zuge­mu­tet, einen mög­li­chen Scha­den mit Hil­fe aller ihm zu Gebo­te ste­hen­den Mit­tel abzu­weh­ren. Zu die­sen Mit­teln gehört ins­be­son­de­re die Aus­schöp­fung des Rechts­wegs. Es obliegt den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten, das Ver­fah­ren – ein­schließ­lich der Ver­jäh­rungs­re­geln – für die Kla­gen aus­zu­ge­stal­ten, die den Schutz der dem Ein­zel­nen aus dem Gemein­schafts­recht erwach­se­nen Rech­te gewähr­leis­ten sol­len. Dabei müs­sen die Grund­sät­ze der Gleich­wer­tig­keit und Effek­ti­vi­tät gewahrt wer­den19.

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung[↑]

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist kommt nicht in Betracht, so das Finanz­ge­richt Müns­ter wei­ter.

Nach § 110 Abs. 1 AO ist dem­je­ni­gen, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len, § 110 Abs. 2 S. 1 AO. Nach einem Jahr seit dem Ende der ver­säum­ten Frist kann die Wie­der­ein­set­zung nicht mehr bean­tragt oder die ver­säum­te Hand­lung nicht mehr nach­ge­holt wer­den, außer wenn dies vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war, § 110 Abs. 3 AO.

Im Streit­fall war im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ein­le­gung die Jah­res­frist bereits lan­ge abge­lau­fen. Die Klä­ge­rin war auch nicht infol­ge höhe­rer Gewalt dar­an gehin­dert, inner­halb der Jah­res­frist die Wie­der­ein­set­zung zu bean­tra­gen und die ver­säum­te Hand­lung nach­zu­ho­len.

Höhe­re Gewalt ist ein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis, das unter den gege­be­nen Umstän­den auch durch die äußers­te, nach Lage der Sache von dem Betrof­fe­nen zu erwar­ten­de und zumut­ba­re Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te20. Der Begriff der höhe­ren Gewalt ist danach enger als der Begriff „ohne Ver­schul­den” in § 56 Abs. 1 FGO. Er ent­spricht inhalt­lich den Natur­er­eig­nis­sen oder ande­ren unab­wend­ba­ren Zufäl­len21.

Dem­ge­mäß kann höhe­re Gewalt auch vor­lie­gen, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter durch ein Ver­hal­ten der Behör­de von einer frist­ge­rech­ten Ver­fah­rens­hand­lung abge­hal­ten wird22. Fer­ner darf die Frist­ver­säum­nis dem Betrof­fe­nen dann nicht ange­las­tet wer­den, wenn er durch arg­lis­ti­ges Ver­hal­ten sei­nes Geg­ners an der recht­zei­ti­gen Ein­le­gung des Rechts­be­helfs gehin­dert wor­den ist23 oder wenn die Frist­ver­säum­nis auf das rechts- oder treu­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Behör­de zurück­ge­führt wer­den kann24.

Jedoch ent­schul­digt man­geln­de Rechts­kennt­nis des Betei­lig­ten eine Frist­ver­säum­nis grund­sätz­lich nicht25. Das Ver­trau­en der Klä­ge­rin, auf die rich­ti­ge Umset­zung der 6. EG-Umsatz­steu­er-Richt­li­nie in natio­na­les Recht – hier: die Umset­zung der Befrei­ungs­vor­schrift des Art. 13 Teil B Buchst. der 6. EG-Umsatz­steu­er-Richt­li­nie – und der dar­auf beru­hen­de Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines Ein­spruchs recht­fer­tigt die Annah­me eines Fal­les höhe­rer Gewalt nicht26.

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung im Bil­lig­keits­we­ge[↑]

Auch die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand im Bil­lig­keits­we­ge kommt nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht in Betracht.

Die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung. Lie­gen – wie im Streit­fall – die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor, kommt – gera­de auch bei Ablauf der Jah­res­frist – eine Wie­der­ein­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den nicht in Betracht. Sach­li­che Unbil­lig­keit in Bezug auf die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass die Wie­der­ein­set­zung in eine Frist im Ein­zel­fall, vor allem mit Rück­sicht auf den gesetz­li­chen Zweck der Rege­lung gerecht­fer­tigt ist und die Nicht­ge­wäh­rung den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen wür­de. Bei einer sol­chen Bil­lig­keits­prü­fung müs­sen grund­sätz­lich sol­che Erwä­gun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben, die der gesetz­li­che Tat­be­stand übli­cher­wei­se mit sich bringt.

Es wür­de aber ein­deu­tig dem Zweck des § 110 Abs. 3 AO wider­spre­chen, bei Ver­säu­mung der (abso­lu­ten) Jah­res­frist den­noch aus Bil­lig­keits­grün­den die Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren. Der Gesetz­ge­ber hat gera­de aus Grün­den des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit die­se abso­lu­te Frist gewählt.

Kei­ne Erstat­tung wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lung[↑]

Ist eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den, so hat der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist, an den Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betra­ges, § 37 Abs. 2 S. 1 AO.

Vor­lie­gend ist die Umsatz­steu­er von der Klä­ge­rin, wie das Finanz­ge­richt Müns­ter fest­stellt, jedoch nicht ohne Rechts­grund gezahlt wor­den; viel­mehr war Rechts­grund die jeweils bestands­kräf­ti­ge Umsatz­steu­er-Fest­set­zung.

Kein gemein­schafts­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch[↑]

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen gemein­schafts­recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH kann ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Rück­wir­kung auf den Tag des Inkraft­tre­tens der im Wider­spruch zur Richt­li­nie 77/​388/​EWG ste­hen­den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten die Erstat­tung der ohne Rechts­grund gezahl­ten Mehr­wert­steu­er nach den in der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung des betref­fen­den Mit­glied­staats fest­ge­leg­ten Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten ver­lan­gen, sofern die­se Moda­li­tä­ten nicht ungüns­ti­ger sind als für gleich­ar­ti­ge Kla­gen, die das inner­staat­li­che Recht betref­fen, und nicht so aus­ge­stal­tet sind, dass sie die Aus­übung der Rech­te, die die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ein­räumt, prak­tisch unmög­lich machen27.

Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Müns­ter im Streit­fall nicht vor28. Die Klä­ge­rin hat die Umsatz­steu­er mit Rechts­grund, näm­lich auf­grund der bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jah­re, gezahlt.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 13. August 2009 – 5 K 3432/​07 U

  1. EuGH, Urteil vom 17.02.2005 – Rs. C‑453/​02 und Rs. C‑462/​02 – Lin­ne­we­ber und Akriti­dis, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 94
  2. BFH, Beschluss vom 01.10.1981 – IV B 13/​81, BSt­Bl II 1982, 133; Urteil vom 13.05.1987 – II R 140/​84, BSt­Bl II 1987, 592; Urteil vom 11.08.1993 – III R 83/​89, BFH/​NV 1994, 263
  3. BFH, Urteil vom 15.03.1995 – I R 61/​94, BFH/​NV 1995, 1036
  4. Klein/​Brockmeyer, AO, § 125 Rz. 7
  5. so auch FG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 30.06.2005 – 5 K 128/​04, EFG 2006, 149
  6. EuGH, Urteil vom 11.06.1998 – Rs. C‑283/​95, UR 1998, 384
  7. BFH, Beschluss vom 06.11.2002 – V R 7/​02 – Lin­ne­we­ber –, UR 2003, 81
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2004 – Rs. C‑453/​00 – Küh­ne und Heitz -, Slg. 2004, I‑837, HFR 2004, 488, DVBl 2004, 373, NVwZ 2004, 459
  9. EuGH, Urteil vom 13.01.2004 – Rs. C‑453/​00, a.a.O.; eben­so EuGH, Urteil vom 19.09.2006 – Rs. C‑392/​04 und C‑422/​04 – i 21 Ger­ma­ny GmbH und Arcor AG & Co. KG -, DVBl 2006, 1441
  10. a.a.O.
  11. vgl. EuGH, Urtei­le vom 16.03.2006 – Rs. C- 234/​04 – Kap­fe­rer -, Slg. 2006, 2585, NJW 2006, 1577; und vom 19.09.2006 in der Sache i 21 Ger­ma­ny GmbH und Arcor AG & Co. KG, a.a.O.
  12. vgl. Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/​Jahndorf, UR 2005, 198, 199 f.
  13. vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2006 – V R 67/​05, BSt­Bl II 2007, 436; vgl. auch EuGH, Urteil i 21 Ger­ma­ny GmbH und Arcor AG & Co. KG in DVBl 2006, 1441
  14. EuGH, Urteil vom 16.12.1976 – Rs. 33/​76 – Rewe -, Slg. 1976, 1989, NJW 1977, 495
  15. EuGH, Urteil „Emmott” in Slg. 1991, I‑4269, HFR 1993, 137, UR 1993, 315
  16. vgl. z.B. EuGH, Urteil „Fan­task” in Slg. 1997, I‑6783, HFR 1998, 234, NVwZ 1998, 833 Rz. 51, m.w.N.
  17. vgl. BFH, Urteil vom 21.03.1996 – XI R 36/​95, BFHE 197, 563, BSt­Bl II 1996, 399; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 229
  18. vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2006 – V R 51/​05, BSt­Bl II 2007, 433
  19. EuGH, Urteil vom 24.03.2009 – Rs. C‑445/​06 – Dans­ke Slag­te­ri­er –, a.a.O.
  20. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2001, 506, m.w.N.
  21. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2001, 506; BFH, Beschluss vom 30.10.1997 – III B 108/​95, BFH/​NV 1998, 497
  22. BFH, Urteil vom 16.08.1979 – I R 95/​76, BSt­Bl II 1980, 47
  23. BVerwG, Urteil vom 25.11.1977 – V C 12.77, BVerw­GE 55, 62
  24. vgl. BVerwG, Urteil in BVerw­GE 58, 100; BFH, Urteil in BSt­Bl II 2001, 506
  25. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2001, 506
  26. BFH, Beschluss vom 18.04.2005 IV B 90/​03, BFH/​NV 2005, 1817
  27. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 06.07.1995 – Rs. C‑62/​93 – Sou­per­gaz –, Slg. 1995, I‑1883, HFR 1995, 606, IStR 1995, 385, Leit­satz 4
  28. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 23.11.2006 – V R 67/​05, DStR 2007, 344