Gemein­nüt­zi­ge Semi­niar­an­bie­ter und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft, die Semi­na­re steu­er­frei ver­an­stal­tet, kann für die Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung der­Se­mi­nar­teil­neh­mern nicht den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % in Anspruch neh­men. Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein im Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Semi­na­ren erbringt, unter­lie­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz.

Gemein­nüt­zi­ge Semi­niar­an­bie­ter und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Gemein­nüt­zi­ge Semi­nar­ver­an­stal­ter waren bereits bis­her gezwun­gen, eine ein­heit­li­che Teil­nah­me­ge­bühr, die z.B. Mit­tag­essen oder Über­nach­tung mit Früh­stück beim Semi­nar umfasst, auf­zu­tei­len und den auf die Bekös­ti­gung und Beher­ber­gung ent­fal­le­nen Preis­an­teil zu ver­steu­ern. Wäh­rend gemein­nüt­zi­ge Semi­nar­ver­an­stal­ter davon aus­gin­gen, dass sie nach der für sie gel­ten­den Son­der­vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG den ermä­ßig­ten Steu­er­satz anwen­den kön­nen, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr, dass Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.

Die­ses Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert. Zum einen ver­deut­licht es die bei der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bestehen­den Schwie­rig­kei­ten. So dür­fen gemein­nüt­zi­ge Semi­nar­an­bie­ter nach dem für das Streit­jahr 2007 ergan­ge­nen Urteil den ermä­ßig­ten Steu­er­satz weder für die Beher­ber­gung noch für die Bekös­ti­gung anwen­den. Dies ändert sich aller­dings für spä­te­re Besteue­rungs­zeit­räu­me ab 2010, ab denen die Neu­re­ge­lung für den ermä­ßig­ten Steu­er­satz im Hotel­ge­wer­be (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) gilt. Gemein­nüt­zi­ge Semi­nar­an­bie­ter erbrin­gen dann Leis­tun­gen, die drei geson­der­ten Rege­lun­gen unter­lie­gen:

  • Die Semi­nar­ver­an­stal­tung selbst ist umsatz­steu­er­frei,
  • die Beher­ber­gung ist mit 7 % und
  • das Mit­tag­essen beim Semi­nar mit 19 % zu ver­steu­ern.

Zum ande­ren betont der Bun­des­fi­nanz­hof, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ent­spricht. Danach sind nur die Leis­tun­gen der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten ermä­ßigt zu besteu­ern, die für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind. Die­se Uni­ons­rechts­wid­rig­keit führt zu einer engen Aus­le­gung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, nach der gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten für die Leis­tun­gen ihrer sog. wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­be den ermä­ßig­ten Steu­er­satz selbst dann nicht in Anspruch neh­men kön­nen, wenn zugleich ein – ansons­ten steu­er­recht­lich pri­vi­le­gier­ter – Zweck­be­trieb vor­liegt. Anders ist es nach dem BFH-Urteil, dem inso­weit Grund­satz­cha­rak­ter zukommt, nur, wenn es sich um Leis­tun­gen han­delt, die für die Ver­wirk­li­chung des Sat­zungs­zwecks uner­läss­lich sind oder die den Sat­zungs­zweck selbst ver­wirk­li­chen. Dies führt gegen­über der bis­he­ri­gen Besteue­rungs­pra­xis zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Okto­ber 2010 ent­schie­den hat 1, ist die Ver­pfle­gung von Semi­nar­teil­neh­mern im All­ge­mei­nen nicht als mit der Aus- oder Fort­bil­dung eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung oder als Neben­leis­tung zur Aus- oder Fort­bil­dung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steu­er­frei, da es sich nicht um eine für die Aus- oder Fort­bil­dung uner­läss­li­che Leis­tung han­delt, son­dern um eine hier­für nur nütz­li­che Maß­nah­me, die vor­ran­gig dazu dient, den Kom­fort und das Wohl­be­fin­den bei der Inan­spruch­nah­me der Bil­dungs­maß­nah­me zu stei­gern. Dies gilt auch für die im Streit­fall zu beur­tei­len­de Beher­ber­gung mit Ver­pfle­gung der Semi­nar­teil­neh­mer.

Die Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung der Semi­nar­teil­neh­mer unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Nach die­ser Vor­schrift ist der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den auf "die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO)). Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den. Für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweck­be­trieb nicht in ers­ter Linie der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men durch die Aus­füh­rung von Umsät­zen dient, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit die­sen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abga­ben­ord­nung bezeich­ne­ten Zweck­be­trie­be ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke selbst ver­wirk­licht".

Die gegen­über den Semi­nar­teil­neh­mern erbrach­ten Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen erfül­len die im Hin­blick auf den leis­ten­den Unter­neh­mer bestehen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. Zwar ent­spricht die­se Vor­schrift nicht dem Uni­ons­recht. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung ist jedoch im Hin­blick auf die bei der Geset­zes­aus­le­gung zu beach­ten­de Wort­laut­gren­ze nicht mög­lich.

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG auf "die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO)" anzu­wen­den.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für die Rege­lung ist Art. 98 MwSt­Sys­tRL 2. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten einen oder zwei ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze anwen­den (Abs. 1), wobei nach Abs. 2 die ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze nur auf die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und die Dienst­leis­tun­gen der in Anhang III genann­ten Kate­go­ri­en anwend­bar sind.

Als Grund­la­ge für die Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG kommt nur die Kate­go­rie 15 in Anhang III der MwSt­Sys­tRL ("Ver­zeich­nis der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, auf die ermä­ßig­te MwSt­Sät­ze gemäß Arti­kel 98 ange­wandt wer­den kön­nen") in Betracht; die­se nennt nur "Lie­fe­rung von Gegen­stän­den und Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch von den Mit­glied­staa­ten aner­kann­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit, soweit sie nicht gemäß den Arti­keln 132, 135 und 136 von der Steu­er befreit sind". Inso­weit hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, "dass die Mit­glied­staa­ten nach dem Wort­laut der Nr. 15 nicht auf alle gemein­nüt­zi­gen Leis­tun­gen einen ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anwen­den dür­fen, son­dern nur auf die­je­ni­gen, die von Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, die sowohl gemein­nüt­zig als auch für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind" 3.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dient weder der Umset­zung von Anhang III Nr. 12 MwSt­Sys­tRL (Beher­ber­gung in Hotels) noch der Umset­zung von Anhang III Nr. 12a MwSt­Sys­tRL (Restau­rant- und Ver­pfle­gungs­dienst­leis­tun­gen).

Zwar sind die Mit­lied­staa­ten nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu einer selek­ti­ven Aus­übung der für die Schaf­fung ermä­ßig­ter Steu­er­sät­ze bestehen­den Ermäch­ti­gun­gen berech­tigt. Sie haben jedoch auch dann den Grund­satz steu­er­recht­li­cher Neu­tra­li­tät zu beach­ten 4. Für die Aus­übung der nach Anhang III Nr. 12 und Nr. 12a MwSt­Sys­tRL bestehen­den Ermäch­ti­gung folgt dies dar­aus, dass die­se leis­tungs­be­zo­ge­nen Ermäch­ti­gun­gen – anders als z.B. per­so­nen­be­zo­ge­ne Ermäch­ti­gun­gen nach Anhang III Nr. 15 MwSt­Sys­tRL – nicht nur für bestimm­te Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen wie z.B. gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten aus­ge­übt wer­den kön­nen, wenn ande­re Grup­pen von Steu­er­pflich­ti­gen wie im Streit­fall- die­sel­ben Leis­tun­gen erbrin­gen. Anhang III Nr. 12a MwSt­Sys­tRL schei­det zudem als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus, da die­se Bestim­mung erst durch die Ände­rungs­richt­li­nie 2009/​47/​EG mit Wir­kung ab 1. Juni 2009 gül­tig ist.

Mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ist die Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht ver­ein­bar 5.

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz umfasst wie aus­ge­führt- auf­grund der Ver­wei­sung auf die §§ 51 ff. AO alle Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die im Sin­ne der natio­na­len Rege­lung der AO gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen. § 52 Abs. 2 AO ent­hält einen Bei­spielska­ta­log 6 und nennt z.B. als gemein­nüt­zig u.a. Wis­sen­schaft und For­schung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO), Denk­mal­schutz und Denk­mal­pfle­ge (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), Natur­schutz und Land­schafts­pfle­ge (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO), Tier­schutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 14 AO), Sport und Schach­spiel (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) sowie Tier­zucht, Pflan­zen­zucht, Klein­gärt­ne­rei, Kar­ne­val, Fast­nacht und Fasching, Modell­flug oder Hun­de­sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO). Abwei­chend von dem uni­ons­recht­lich zuläs­si­gen Rah­men erstreckt sich die natio­na­le Rege­lung daher auf­grund der Ver­wei­sung auf die §§ 51 ff. AO- auf alle Leis­tun­gen gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten, ohne dass dabei eine Ein­schrän­kung auf die Leis­tun­gen vor­zu­neh­men ist, die Kör­per­schaf­ten erbrin­gen, die wie nach der Richt­li­nie erfor­der­lich- für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke oder sol­che "im Bereich der sozia­len Sicher­heit" tätig sind.

Einer Anpas­sung an die Vor­ga­ben der Richt­li­nie durch die grund­sätz­lich gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung steht der Wort­laut der Vor­schrift ent­ge­gen 7. Denn auf­grund der im Rah­men des Klam­mer­zu­sat­zes aus­drück­li­chen Bezug­nah­me auf die §§ 51 bis 68 AO und der sich hier­aus erge­ben­den Ver­wei­sung auf den Bei­spielska­ta­log in § 52 Abs. 2 AO fehlt es an einem hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt für eine dem Uni­ons­recht ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf die Leis­tun­gen der aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen, die "für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit" tätig sind.

Soweit der Steu­er­pflich­ti­ge eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist, kön­nen sei­ne Leis­tun­gen somit nach dem für ihn inso­weit güns­ti­ge­ren natio­na­len Recht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der MwSt­Sys­tRL vor­lie­gen.

Aber auch obwohl auf­grund der Unmög­lich­keit einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG erfüllt sind, ist der Steu­er­pflich­ti­ge in die­sem Fall nach Satz 2 die­ser Vor­schrift nicht zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes berech­tigt, da die Steu­er­ermä­ßi­gung danach nicht auf Leis­tun­gen anzu­wen­den ist, die – wie im Streit­fall die ent­gelt­li­chen Ver­pfle­gungs- und Beher­ber­gungs­leis­tun­gen – im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs (§ 64 AO i.V.m. § 14 AO) aus­ge­führt wer­den.

Dass der unter­hal­te­ne wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb als Zweck­be­trieb anzu­se­hen ist, führt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. nicht zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes.

Die Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen wer­den durch die gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft gemäß § 68 Nr. 8 AO im Rah­men eines Zweck­be­trie­bes, zu dem nach die­ser Vor­schrift auch "Volks­hoch­schu­len und ande­re Ein­rich­tun­gen, soweit sie selbst Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher oder beleh­ren­der Art durch­füh­ren" gehö­ren. Die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft besteht dabei auch inso­weit, als die­se "Ein­rich­tun­gen den Teil­neh­mern die­ser Ver­an­stal­tun­gen selbst Beher­ber­gung und Bekös­ti­gung gewäh­ren".

Auch wenn somit ein Zweck­be­trieb i.S. von § 68 Nr. 8 AO vor­liegt, unter­lie­gen die Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin gleich­wohl nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, da auf Leis­tun­gen eines Zweck­be­triebs die Steu­er­ermä­ßi­gung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. anzu­wen­den ist. Die­se lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 ers­te Alter­na­ti­ve UStG n.F. setzt die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Leis­tun­gen eines Zweck­be­triebs vor­aus, dass "der Zweck­be­trieb nicht in ers­ter Linie der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men durch die Aus­füh­rung von Umsät­zen dient, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den". Die­ser Geset­zes­wort­laut ent­spricht der amt­li­chen Geset­zes­be­grün­dung 8, nach der eine z.B. gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft den ermä­ßig­ten Steu­er­satz nicht für die Leis­tun­gen eines Zweck­be­triebs in Anspruch neh­men kann, die in ers­ter Linie dazu bestimmt sind, der Kör­per­schaft zusätz­li­che Ein­nah­men durch sol­che Leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die auch ande­re, nicht steu­er­be­güns­tig­te Unter­neh­mer aus­füh­ren kön­nen.

Die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 ers­te Alter­na­ti­ve UStG n.F. ist nicht abga­ben­recht­lich, son­dern umsatz­steu­er­recht­lich zu bestim­men, da die Vor­schrift dazu dient, den ermä­ßig­ten Steu­er­satz nicht auf alle, son­dern nur auf bestimm­te Leis­tun­gen eines abga­ben­recht­li­chen Zweck­be­triebs anzu­wen­den. Für die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 ers­te Alter­na­ti­ve UStG n.F. kommt es daher dar­auf an, in wel­chem Umfang umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen der Kör­per­schaft vor­lie­gen. Zweck­be­trieb der Klä­ge­rin war daher im Streit­fall der Bereich Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung, ohne Berück­sich­ti­gung der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Unter­richts­leis­tun­gen, die steu­er­frei waren. Auf die Fra­ge, ob nach § 68 Nr. 8 AO ein oder meh­re­re Zweck­be­trie­be vor­lie­gen, kommt es somit nicht an. Dies ent­spricht im Übri­gen der Recht­spre­chung des I. BFHs des BFH, nach der ihrer Art nach unter­schied­li­che Tätig­kei­ten grund­sätz­lich auch dann meh­re­re wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be sind, wenn die Tätig­kei­ten wirt­schaft­lich ver­floch­ten sind und sich gegen­sei­tig bedin­gen 9.

Der Zweck­be­trieb Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung dien­te im Streit­fall in ers­ter Linie und damit vor­ran­gig der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men. Inso­weit kommt es weder dar­auf an, dass die Kör­per­schaft aus den zusätz­li­chen Ein­nah­men Gewin­ne erzielt, noch, dass Ein­nah­men der Kör­per­schaft ver­blei­ben. Daher stün­de es der Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes auch nicht ent­ge­gen, wenn die Klä­ge­rin die an die Semi­nar­teil­neh­mer erbrach­ten Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen für das­sel­be Ent­gelt abge­ge­ben hät­te, für das sie die­se Leis­tun­gen von dem jewei­li­gen Hotel bezo­gen hat.

Der Zweck­be­trieb Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung dien­te danach vor­ran­gig zur Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men. Zusätz­li­che Ein­nah­men in die­sem Sin­ne lie­gen bereits dann vor, wenn die Kör­per­schaft die­se in Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen erzielt, die für die Ver­wirk­li­chung ihres steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwecks hier För­de­rung der Volks- und Berufs­bil­dung nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO- nicht uner­läss­lich sind. Inso­weit gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie bei der Inan­spruch­nah­me der Steu­er­frei­heit gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG. Der Zweck­be­trieb dien­te auch vor­ran­gig der Erzie­lung die­ser Ein­nah­men, da es sich um den ein­zi­gen Tätig­keits­ge­gen­stand des Zweck­be­triebs Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung han­del­te.

Die­se wei­te Aus­le­gung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. ent­hal­te­nen Begrif­fe beruht zum einen dar­auf, dass Vor­schrif­ten, die den Regel­steu­er­satz ein­schrän­ken, im Hin­blick auf ihren Aus­nah­me­cha­rak­ter eng und Vor­schrif­ten, die im Rah­men einer sog. Rück­aus­nah­me die Gel­tung des Regel­steu­er­sat­zes (wie­der) anord­nen, weit aus­zu­le­gen sind 10. Für das Gebot einer wei­ten Aus­le­gung der den ermä­ßig­ten Steu­er­satz ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG spricht im Streit­fall zum ande­ren die feh­len­de Ver­ein­bar­keit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem Uni­ons­recht.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erbrach­te die Klä­ge­rin ihre Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen schließ­lich auch in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb zu Leis­tun­gen von Hotel­be­trei­bern, deren Leis­tun­gen dem Regel­steu­er­satz unter­la­gen. Ohne Erfolg macht die Klä­ge­rin inso­weit gel­tend, sie sei nicht als Wett­be­wer­ber, son­dern als Kun­de am Markt für Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen tätig, weil sie die­se Leis­tung selbst "ein­kau­fe". Denn ent­schei­dend ist, ob die Klä­ge­rin mit den Leis­tun­gen ihres Zweck­be­triebs hier den ermä­ßig­ten Beher­ber­gungs- und Ver­pfle­gungs­um­sät­zen, die sie nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst a Satz 1 UStG "selbst" erbringt, und für die sie grund­sätz­lich die Ermä­ßi­gung bean­spru­chen könn­te- in Wett­be­werb zu ande­ren Unter­neh­mern tritt, die ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen ohne Anspruch auf Ermä­ßi­gung am Markt anbie­ten. Wel­cher Art die Vor­leis­tun­gen sind, die der Zweck­be­trieb zur Erbrin­gung sei­ner eige­nen Leis­tung bean­sprucht, ist inso­weit nicht von Bedeu­tung.

Für die­se wei­te Aus­le­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. spricht dabei, dass der ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­satz nur inso­weit anzu­wen­den ist, als er zu kei­ner oder einer nur gerin­gen Gefahr einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung führt 11.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 zwei­te Alter­na­ti­ve UStG n.F. ist der ermä­ßig­te Steu­er­satz auch anzu­wen­den, wenn "die Kör­per­schaft mit die­sen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abga­ben­ord­nung bezeich­ne­ten Zweck­be­trie­be ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke selbst ver­wirk­licht".

Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck der Klä­ge­rin war im Streit­fall die För­de­rung der poli­ti­schen und sozia­len Bil­dung, ins­be­son­de­re die För­de­rung der Wei­ter­bil­dung von Arbeit­neh­mern. Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung anläss­lich der Semi­na­re mögen zwar der Ver­wirk­li­chung die­ser Zwe­cke gedient haben; Beher­ber­gung und Ver­pfle­gung sind jedoch bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung die­ser Vor­schrift nicht als "Selbst­ver­wirk­li­chung" die­ser Zwe­cke anzu­se­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. März 2012 – V R 14/​11

  1. BFH, Urteil vom 07.10.2010 – V R 12/​10, BFHE 231, 349, BSt­Bl II 2011, 303[]
  2. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl.EU 2006 Nr. L 347, 1[]
  3. EuGH, Urteil vom 17.06.2010 – C‑492/​08 [Kommission/​Frank­reich], Slg. 2010, I‑5471 Rdnr. 43[]
  4. EuGH, Urteil vom 06.05.2010 – C‑94/​09 [Kommission/​Frankreich], Slg. 2010, I‑4261 Rdnrn. 29 f.[]
  5. vgl. z.B. Fritsch, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2005, 69 ff.; Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Rz 403a[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 29.10.1997 – I R 13/​97, BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.08.2005 – V R 42/​03, BFHE 211, 527, BSt­Bl II 2006, 44, unter II.04.; vom 27.04.2006 – V R 53/​04, BFHE 213, 256, BSt­Bl II 2007, 16, unter II.04.b, m.w.N.[]
  8. BT-Drucks 16/​2712, S. 75[]
  9. BFH, Urteil vom 19.11.2003 – I R 33/​02, BFHE 204, 21, BFH/​NV 2004, 445[]
  10. vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – C‑83/​99 [Kommission/​Spa­ni­en], BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 124, m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung; BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 46/​06, BFHE 224, 176, BSt­Bl II 2009, 560, unter II.02.b[]
  11. EuGH, Urteil vom 03.03.2011 – C‑41/​09 [Kommission/​Königreich Nie­der­lan­de], BFH/​NV 2011, 735, Rz 52[]