Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Nach § 1 Abs. 1a UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers.

Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Nach den ent­spre­chen­den Richt­li­ni­en­vor­schrif­ten des Art. 5 Abs. 8 6. EG-Richt­li­nie bzw. jetzt Art.19 Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie – MWSt­Sys­tRL – kön­nen die Mit­glieds­staa­ten die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – Urtei vom 2. Okto­ber 2015 – 5 K 363/​12 U