Geschäfts­ver­äu­ße­rung und Mie­ter­über­nah­me

Liegt eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG auch bei einer nur teil­wei­sen Über­nah­me der bestehen­den Miet­ver­trä­ge durch den Erwer­ber vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof bejah­te dies jetzt:

Geschäfts­ver­äu­ße­rung und Mie­ter­über­nah­me

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG durch Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten bebau­ten Grund­stücks liegt auch dann vor, wenn die­ses nur teil­wei­se ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist, die nicht genutz­ten Flä­chen aber zur Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung bereit­ste­hen, da hin­sicht­lich die­ser Flä­chen auf die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Ver­mie­tungs­ab­sicht abzu­stel­len ist. Für die Fort­füh­rung einer selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Ver­mie­tungs­tä­tig­keit durch den erwer­ben­den Unter­neh­mer reicht es aus, wenn die­ser einen Miet­ver­trag über­nimmt, der eine nicht unwe­sent­li­che Flä­che der Gesamt­nutz­flä­che des Grund­stücks umfasst.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. April 2009 – V R 4/​07