Geschäfts­ver­äu­ße­rung durch Grund­stücks­über­tra­gung

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts liegt auch dann vor, wenn der bis­he­ri­ge Allein­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das er bis­her teil­wei­se steu­er­pflich­tig ver­mie­te­te und teil­wei­se für eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke nutz­te, einen Mit­ei­gen­tums­an­teil auf sei­nen Sohn über­trägt. Der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung beschränkt sich auf den ver­mie­te­ten Grund­stücks­teil.

Geschäfts­ver­äu­ße­rung durch Grund­stücks­über­tra­gung

Eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG 1993 kommt hin­sicht­lich des für eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke genutz­ten Grund­stücks­teils nicht bereits auf­grund der Ein­räu­mung des Mit­ei­gen­tums­an­teils in Betracht. Der bis­he­ri­ge Allein­ei­gen­tü­mer bleibt auch als Mit­ei­gen­tü­mer in Bruch­teils­ge­mein­schaft inso­weit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, als sei­ne eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung sei­nen quo­ta­len Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück nicht über­steigt.

Anders als bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kommt es bei einer Bruch­teils­ge­mein­schaft auf das Vor­lie­gen geson­der­ter Nut­zungs­ver­ein­ba­run­gen nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2007 – V R 5/​06