Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Die nicht­um­satz­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass die über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­li­chen. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt auch dann vor, wenn der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder moder­ni­siert.

Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen

Die Über­tra­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen und die Möglichkeit zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung ohne gro­ßen finan­zi­el­len Auf­wand ist kei­ne eigen­stän­di­ge Vor­aus­set­zung für die Nicht­steu­er­bar­keit, son­dern im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, aus der sich ergibt, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2007 – V R 14/​05