Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz sind seit Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Neu­re­ge­lung ver­stößt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt auch nicht gegen Vor­schrif­ten des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts.

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz

Die Klä­ge­rin betreibt eine Spiel­hal­le mit Geld­spiel­au­to­ma­ten in der Rechts­form einer GmbH. Sie ist zur monat­li­chen Abga­be von USt-Vor­anmel­dun­gen ver­pflich­tet. Gegen die Vor­anmel­dung für Janu­ar 2007 hat sie Kla­ge erho­ben. Die Klä­ge­rin war der Mei­nung, die Neu­re­ge­lung des § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b) UStG ver­sto­ße gegen die gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben in Art. 135 Abs. 1 Buch­sta­be i der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie – MwSt­Sys­tRL -. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten der EU “Wet­ten, Lot­te­ri­en und sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz unter den Bedin­gun­gen und Beschrän­kun­gen, die von jedem Mit­glied­staat fest­ge­legt wer­den” , von der Umsatz­steu­er. Die­se Vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie habe der deut­sche Gesetz­ge-ber bei der Ände­rung der Befrei­ungs­re­ge­lung miss­ach­tet. Dabei sei auch von Bedeu­tung ,dass bei der Umsatz­steu­er grund­sätz­lich von einer Abwälz­bar­keit auf den End­ver­brau­cher aus­ge­gan­gen wer­den müs­se. Eine sol­che Abwälz­bar­keit sei aber bei der Besteue­rung von Glücks­spiel­ein­nah­men nicht gege­ben, denn die Spiel­ver­ord­nung schrei­be dem Ver­an­stal­ter genau vor, dass ein Spiel 0,20 EUR kos­ten müs­se. Dar­an habe sich im übri­gen durch die Erhö­hung des Regel­steu­er­sat­zes von 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 nichts geän­dert.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ist der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht gefolgt. Der 5. Senat des Gerichts ist viel­mehr der Mei­nung, dass die Vor­ga­ben der MwSt­Sys­tRL nach ihrem Wort­laut Aus­nah­men von der grds. Befrei­ung zulas­sen. Auch der Hin­weis der Klä­ge­rin auf die Höchst­ein­satz­be­gren­zung von 0,20 EUR je Spiel führt nach Auf­fas­sung des Gerichts zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung des Streit­fal­les. Die­se Höchst­ein­satz­be­gren­zung erfol­ge auch aus gewer­be­recht­li­chen und ord­nungs­po­li­ti­schen Grün­den (z.B. Ein­däm­mung der Spiel­sucht). Eine umsatz­steu­errecht­li­che Ziel­rich­tung kom­me die­ser Begren­zung jeden­falls nicht zu.

Weil § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b) UStG n.F. nicht gegen die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Gemein­schafts­recht ver­stößt, sah das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt kei­ne Ver­an­las­sung den Euro­päi­schen Gerichts­hof anzu­ru­fen. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­fra­ge hat das Gericht aller­dings die Revi­si­on zum BFH zuge­las­sen (Az. des BFH: V R 83/​07).

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 18.Oktober 2007 – 5 K 137/​07

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