GmbH als Dach­ver­band?

Eine GmbH, die Dienst­leis­tun­gen für gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen erbringt, ist kein steu­er­be­güns­tig­ter Dach­ver­band.

GmbH als Dach­ver­band?

§ 57 Abs. 2 AO erwei­tert die Gemein­nüt­zig­keit auf Dach­ver­bän­de und Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten, denen für ihre Mit­glie­der eine umfas­sen­de Ver­tre­tungs- bzw. Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­ti­on zukommt, ohne dass sie selbst unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­gen. Dage­gen fal­len Kör­per­schaf­ten, in denen ledig­lich ein­zel­ne Tätig­keits­be­rei­che gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten zur gemein­sa­men Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zusam­men­ge­fasst sind, nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 57 Abs. 2 AO. Vor­be­halt­lich der Son­der­vor­schrift des § 57 Abs. 2 AO kön­nen nur Ein­rich­tun­gen, deren Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, unmit­tel­bar den in §§ 53, 66 AO genann­ten Per­so­nen gemein­nüt­zig sein, nicht jedoch Ein­rich­tun­gen, deren Zweck dar­in besteht, ande­re gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen zu unter­stüt­zen.

§ 4 Nr. 18 UStG bezweckt nicht die För­de­rung mehr­stu­fi­ger Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen, son­dern die Ent­las­tung der in §§ 53, 66 AO genann­ten Mit­men­schen.

Die Dienst­leis­tun­gen einer GmbH gegen­über ihren Gesell­schaf­tern unter­la­gen dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG. Der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG ist nicht anzu­wen­den, da die Gmbh nicht aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­folgt, son­dern im Wesent­li­chen – nicht gemein­nüt­zi­ge – Dienst­leis­tun­gen für ihre Mit­glie­der erbringt.
Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­fest­set­zung wur­den nicht erho­ben und sind nach Akten­la­ge auch nicht ersicht­lich. Da eine „Ver­bö­se­rung“ des ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­des aus­ge­schlos­sen ist, bedarf es kei­ner Prü­fung, ob die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin, die der Beklag­te nicht der Umsatz­steu­er unter­wor­fen hat, tat­säch­lich umsatz­steu­er­frei waren oder im Ergeb­nis aus ande­ren Grün­den zu kei­ner Umsatz­steu­erzahl­last führ­ten.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2007 – 5 K 312/​02