Gut­gläu­bi­ger Vor­steu­er­ab­zug

Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer kann die von ihm an sei­ne Lie­fe­ran­ten gezahl­te Umsatz­steu­er – unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – als „Vor­steu­er” von sei­ner an das Finanz­amt zu zah­len­de Umsatz­steu­er abzie­hen. Was aber, wenn der Lie­fe­rant zwar sei­ne Leis­tung erbringt, in der Rech­nung aber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, etwa weil er sei­ner­seits nicht vor­hat, die in sei­ner Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er tat­säch­lich auch an das Finanz­amt abzu­füh­ren?

Gut­gläu­bi­ger Vor­steu­er­ab­zug

Dies geht zu Las­ten des Leis­tungs­emp­fän­gers, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. Denn der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erhält, ist hin­sicht­lich sei­nes guten Glau­be an die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nicht geschützt.

Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den ent­schie­den, dass zu den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung gehört, die unter ande­rem auch die zutref­fen­de Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten muss. Die Berück­sich­ti­gung des Ver­trau­ens­schut­zes auf­grund beson­de­rer Ver­hält­nis­se des Ein­zel­fal­les ‑wenn der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­man­nes nicht hät­te erken­nen kön­nen- sei des­halb im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung nicht mög­lich. Hier­für kom­me ledig­lich eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß § 163, § 227 der Abga­ben­ord­nung in Betracht.

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger gebrauch­te PKW von einem Auto­mo­bil­händ­ler bezo­gen, der über die­se Lie­fe­run­gen unter einer Geschäfts­adres­se abrech­ne­te, die im Streit­jahr nicht mehr bestand. Das beklag­te Finanz­amt hat­te des­halb den Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb der Fahr­zeu­ge nicht gewährt. Das Finanz­ge­richt Köln gab der Kla­ge statt, weil im Streit­fall dem Klä­ger trotz Unrich­tig­keit der Rech­nungs­an­ga­be der Vor­steu­er­ab­zug nach Ver­trau­ens­schutz­grund­sät­zen zu gewäh­ren sei. Der BFH hat auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes die Vor­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Ob der Klä­ger die Unrich­tig­keit der Anga­ben auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­man­nes nicht hät­te erken­nen kön­nen und ihm des­halb der Vor­steu­er­an­spruch im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren wäre, brauch­te der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, das allein die Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­schei­des betraf, nicht ent­schei­den.

§ 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glau­ben an die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug.

Lie­gen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug wegen unzu­tref­fen­der Rech­nungs­an­ga­ben nicht vor, kommt unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes ein Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren (§§ 163, 227 AO) in Betracht.

Macht der Steu­er­pflich­ti­ge im Fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend, ihm sei der Vor­steu­er­ab­zug trotz Nicht­vor­lie­gens der mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu gewäh­ren, ist die Ent­schei­dung über die Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 Satz 3 AO regel­mä­ßig mit der Steu­er­fest­set­zung zu ver­bin­den.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG 1993 geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen.

Gemein­schafts­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrif­ten sind Art. 17, 18 und 22 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist der Steu­er­pflich­ti­ge befugt, „die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen” abzu­zie­hen, „die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert wur­den oder gelie­fert wer­den bzw. erbracht wur­den oder erbracht wer­den”, „soweit die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det wer­den”. Art. 18 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG lau­tet: „Um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben zu kön­nen, muß der Steu­er­pflich­ti­ge a) über die nach Arti­kel 17 Absatz 2 Buch­sta­be a) abzieh­ba­re Steu­er eine nach Arti­kel 22 Absatz 3 aus­ge­stell­te Rech­nung besit­zen. …” Gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG muss die Rech­nung „getrennt den Preis ohne Steu­er und den auf die ein­zel­nen Steu­er­sät­ze ent­fal­len­den Steu­er­be­trag sowie gege­be­nen­falls die Steu­er­be­frei­ung aus­wei­sen”. Nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG legen die Mit­glied­staa­ten „die Kri­te­ri­en fest, nach denen ein Doku­ment als Rech­nung betrach­tet wer­den kann”.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis gehört zu den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug1.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH müs­sen die Anga­ben im Abrech­nungs­pa­pier eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung des leis­ten­den Unter­neh­mers ermög­li­chen. Rech­nungs­aus­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer müs­sen grund­sätz­lich iden­tisch sein2. Hier­für ist die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift in der Rech­nung erfor­der­lich3. Denn die­se ermög­licht der Finanz­ver­wal­tung zu über­prü­fen, ob tat­säch­lich der abrech­nen­de Unter­neh­mer den in der Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Umsatz aus­ge­führt hat.

Dass trotz einer feh­ler­haf­ten Anschrift der leis­ten­de Unter­neh­mer auf ande­re Wei­se ermit­telt wer­den kann, ist ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers für die Fra­ge, ob die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, ohne Bedeu­tung. Denn die Anga­be der rich­ti­gen Anschrift in der Rech­nung dient gera­de dazu, die Vor­aus­set­zun­gen für den Sofort­ab­zug der Vor­steu­er über­prü­fen zu kön­nen. Der Vor­steu­er­ab­zug steht dem Unter­neh­mer des­halb erst bei Vor­la­ge einer Rech­nung mit der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers zu.

Dies ent­spricht den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben. Gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung legen die Mit­glied­staa­ten die Kri­te­ri­en fest, unter denen ein Doku­ment als Rech­nung betrach­tet wer­den kann. Hier­zu hat der EuGH ent­schie­den: Die Mit­glied­staa­ten sind befugt, über die Anga­ben nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG hin­aus zusätz­li­che Anga­ben in der Rechung zu ver­lan­gen, um die genaue Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er zu sichern und Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen zu ver­hin­dern. Die­se Anfor­de­run­gen dür­fen aber nicht über das hin­aus­ge­hen, was erfor­der­lich ist, um die Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung zu sichern. Außer­dem dür­fen sol­che Anga­ben nicht durch ihre Zahl oder ihre tech­ni­sche Kom­pli­ziert­heit die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren4.

Das Erfor­der­nis, dass für den Vor­steu­er­ab­zug die Rech­nung die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten muss, ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen. Dies bestä­ti­ge Art. 22 Abs. 3 Buchst. b 5. Spie­gel­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in der Fas­sung der Richt­li­nie 2001/​115/​EG des Rates vom 20. Dezem­ber 2001 zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mit dem Ziel der Ver­ein­fa­chung, Moder­ni­sie­rung und Har­mo­ni­sie­rung der mehr­wert­steu­er­li­chen Anfor­de­run­gen an die Rech­nungs­stel­lung (sog. Rech­nungs­richt­li­nie) und Art. 226 Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem. Danach müs­sen Rech­nun­gen „für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke” –d.h. für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug– den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Adres­se des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­nes Kun­den ent­hal­ten. Die­se Rege­lung war zwar im Streit­jahr 1998 noch nicht in Kraft, belegt aber, dass das Gemein­schafts­recht offen­sicht­lich davon aus­geht, dass das Erfor­der­nis der voll­stän­di­gen Adres­se des Rech­nungs­aus­stel­lers weder über das hin­aus­geht, was erfor­der­lich ist, um die Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er und ihre Über­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung zu sichern, noch die Aus­übung des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug prak­tisch unmög­lich macht oder über­mä­ßig erschwert.

Die Auf­fas­sung, es genü­ge eine Adres­se, die es ermög­li­che, durch wei­te­re Ermitt­lun­gen die zutref­fen­de Anschrift des Unter­neh­mers schließ­lich fest­zu­stel­len, lässt sich weder mit dem Zweck des Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung noch mit dem Prin­zip des Sofort­ab­zugs der Vor­steu­er ver­ein­ba­ren.

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift nicht aus5.

Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind in die­sem Fall, so der BFH, auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes abzieh­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sieht § 15 UStG 1993 den Schutz des guten Glau­bens an die Erfül­lung der Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor6 nicht ent­ge­gen. Die­se Ent­schei­dung betrifft nicht –wie vor­lie­gend– den Fall, dass die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug feh­len und der Steu­er­pflich­ti­ge den Vor­steu­er­ab­zug unter Hin­weis auf die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben gleich­wohl bean­sprucht. Viel­mehr ist nach die­ser Ent­schei­dung der Vor­steu­er­ab­zug selbst dann zu ver­wei­gern, wenn die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug zwar vor­lie­gen, jedoch auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­lig­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war7. Die­se Recht­spre­chung, der sich der BFH8 ange­schlos­sen hat, erwei­tert danach nicht das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug hin­sicht­lich des Ver­trau­ens­schut­zes, son­dern begrenzt es, weil eine „betrü­ge­ri­sche oder miss­bräuch­li­che Beru­fung auf das Gemein­schafts­recht … nicht erlaubt” ist9.

Aller­dings haben die Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung der Befug­nis­se, die ihnen die Gemein­schafts­richt­li­ni­en über­tra­gen, die all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze, die Bestand­teil der Gemein­schafts­rechts­ord­nung sind, zu beach­ten. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes10. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet es dabei, dass die Mit­glied­staa­ten Mit­tel ein­set­zen, die es zwar erlau­ben, das vom inner­staat­li­chen Recht ver­folg­te Ziel zu errei­chen, die jedoch die Zie­le und Grund­sät­ze des ein­schlä­gi­gen Gemein­schafts­rechts mög­lichst wenig beein­träch­ti­gen11. Dem­nach ist es zwar legi­tim, dass die Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten dar­auf abzie­len, die Ansprü­che der Staats­kas­se mög­lichst wirk­sam zu schüt­zen; sie dür­fen aber nicht über das hin­aus­ge­hen, was hier­zu erfor­der­lich ist. Soweit die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen auch dem Ziel die­nen, der Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­beu­gen, recht­fer­tigt dies mit­un­ter hohe Anfor­de­run­gen an den Steu­er­pflich­ti­gen12.

Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes auf­grund beson­de­rer Ver­hält­nis­se des Ein­zel­fal­les kön­nen nach natio­na­lem Recht nicht im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung nach §§ 16, 18 UStG 1993, son­dern nur im Rah­men einer Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß §§ 163, 227 AO Berück­sich­ti­gung fin­den.

Dem steht das Gemein­schafts­recht nicht ent­ge­gen. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH sind man­gels einer ein­schlä­gi­gen Gemein­schafts­re­ge­lung die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten, die den Schutz der dem Bür­ger aus dem Gemein­schafts­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung eines jeden Mit­glied­staats13.

Die Ent­schei­dung nach § 163 AO ist zwar grund­sätz­lich eine Ermes­sens­ent­schei­dung14, die im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist (§ 102 FGO). Erfor­dern aber gemein­schafts­recht­li­che Rege­lun­gen eine Bil­lig­keits­maß­nah­me, ist das in § 163 AO ein­ge­räum­te Ermes­sen des Finanz­am­tes auf Null redu­ziert15. Macht der Steu­er­pflich­ti­ge Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes im Fest­set­zungs­ver­fah­ren gel­tend, wird die Ent­schei­dung über die Bil­lig­keits­maß­nah­me gemäß § 163 Satz 3 AO regel­mä­ßig mit der Steu­er­fest­set­zung zu ver­bin­den sein.

Lie­gen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 UStG 1993 wegen unzu­tref­fen­der Rech­nungs­an­ga­ben nicht vor, kann im Bil­lig­keits­ver­fah­ren gleich­wohl aus­nahms­wei­se nach dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ein Vor­steu­er­ab­zug nach den Grund­sät­zen des EuGH in den Urtei­len Tele­os16 und Net­to-Super­markt17 in Betracht kom­men, wenn der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­de Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren könn­te auch dem Gesichts­punkt Rech­nung getra­gen wer­den, dass im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein ver­hält­nis­mä­ßig kur­zer Zeit­raum zwi­schen der Auf­ga­be des in der Rech­nung genann­ten Sit­zes und der Aus­stel­lung der Rech­nung liegt. Eine pau­scha­le „Karenz­zeit”, in der das Ver­trau­en des Rech­nungs­emp­fän­gers auf das Fort­be­stehen des Sit­zes des Rech­nungs­aus­stel­lers geschützt wird, kommt aus Grün­den der Nor­men­klar­heit im Tat­be­stand des § 15 Abs. 1 UStG 1993 und damit im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht in Betracht.

Ob dem Klä­ger aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten der Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist, kann der BFH aus den oben genann­ten Grün­den im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ent­schei­den. In einem Bil­lig­keits­ver­fah­ren wäre unter ande­rem zu klä­ren, ob es sich um Bar­käu­fe gehan­delt hat, da an die Sorg­falts- und Nach­weis­pflich­ten des den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­den Unter­neh­mers bei einem Bar­kauf hoch­wer­ti­ger PKW hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind (BFH, Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/​04, BFH/​NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH, Beschlüs­se vom 12. Juli 2006 V B 213/​05, BFH/​NV 2006, 2139, jeweils zur steu­er­frei­en inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung; vom 3. August 2007 V B 73/​07, BFH/​NV 2007, 2368)). Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren wird ggf. auch zu klä­ren sein, wie und wann der Leis­tungs­emp­fän­ger sich vom Sitz des Leis­ten­den über­zeugt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30.04.09 – V R 15/​07

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, zuletzt BFH, Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 156/​06, BFH/​NV 2008, 416, m.w.N.; BFH, Urteil vom 1. Juli 2004 V R 33/​01, BFHE 206, 463, BSt­Bl II 2004, 861, unter II.2.
  2. BFH, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 1992 V R 41/​89, BFHE 169, 540, BSt­Bl II 1993, 205, unter II.2.b; BFH, Beschluss vom 31. Janu­ar 2002 V B 108/​01, BFHE 198, 208, BSt­Bl II 2004, 622, m.w.N.
  3. BFH, Urteil in BFHE 221, 55, BSt­Bl II 2008, 695, unter II.3.
  4. EuGH, Urtei­le vom 14. Juli 1988 Rs. C-123/​87, C-330/​87, Jeu­nehom­me, Slg. 1988, I‑4517, Umsatz­steu­er-Rund­schau 1989, 381 Randnrn. 16, 18; HE in Slg. 2005, I‑3123, BFH/​NV Bei­la­ge 2005, 196 Randnrn. 78, 80, m.w.N.
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 27. Juni 1996 V R 51/​93, BFHE 181, 197, BSt­Bl II 1996, 620; vom 19. April 2007 V R 48/​04, BFHE 217, 194, BSt­Bl II 2009, 315, unter II.C.1.a; in BFHE 221, 55, BSt­Bl II 2008, 695, unter II.3.c
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 155, 427, BSt­Bl II 1989, 250, unter II.2.; in BFH/​NV 2001, 941, unter II.2.c, m.w.N.; BFH, Beschlüs­se vom 30. Okto­ber 2001 V B 92/​01, BFH/​NV 2002, 381; vom 13. Febru­ar 2008 XI B 202/​06, BFH/​NV 2008, 1216; vom 15. Febru­ar 2008 XI B 180/​07, BFH/​NV 2008, 1169; vom 12. März 2008 XI B 206/​06, BFH/​NV 2008, 1212). Hier­an hält der BFH fest.

    Dem steht die Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Kit­tel und Recol­ta Recy­cling ((Slg. 2006, I‑6161, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 454

  7. Randnr. 59
  8. BFH, Urteil in BFHE 217, 194, BSt­Bl II 2009, 315, unter II.C.2.
  9. Randnr. 54
  10. EuGH, Urtei­le Net­to-Super­markt in BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 199 Randnr. 18; vom 14. Sep­tem­ber 2006 Rs. C‑181/​04 bis 183/​04, Elme­ka, Slg. 2006, I‑8167, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 61 Randnr. 31; FTI in Slg. 2006, I‑4191, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 312 Randnr. 29; vom 18. Dezem­ber 1997 Rs. C‑286/​94, C‑340/​95, C‑401/​95, C‑47/​96, Molen­hei­de, Slg. 1997, I‑7281 Randnrn. 45 ff.
  11. EuGH, Urtei­le Net­to-Super­markt in BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 199 Randnr. 19; Tele­os in Slg. 2007, I‑7797, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 25 Randnr. 52; Molen­hei­de in Slg. 1997, I‑7281 Randnr. 46
  12. EuGH, Urteil Net­to-Super­markt in BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 199 Randnr. 22
  13. EuGH, Urteil vom 15. März 2007 Rs. C‑35/​05, Reemts­ma, Slg. 2007, I‑2425, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 293 Randnr. 40, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2000 Rs. C‑454/​98, Schmeink & Cofreth und Stro­bel, Slg. 2000, I‑6973, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 33 Randnrn. 65, 66, Leit­satz 2 zur Berich­ti­gung von zu Unrecht in Rech­nung gestell­ter Mehr­wert­steu­er
  14. Gemein­sa­mer Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, Beschluss vom 19. Okto­ber 1971 Gms-OGB 3/​70, BFHE 105, 101, BSt­Bl II 1972, 603 zu § 131 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung; BFH-Urteil vom 21. August 1997 V R 47/​96, BFHE 183, 304, BSt­Bl II 1997, 781
  15. BFH, Urteil vom 30. Juli 2008 V R 7/​03, BFHE 223, 372, BFH/​NV 2009, 438, unter II.5.; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/​97, BFHE 194, 517, BSt­Bl II 2004, 373, unter II.5.
  16. Slg. 2007, I‑7797, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 25
  17. in BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 199