Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass "Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en kön­nen, ohne Gefahr zu lau­fen, ihr Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zu ver­lie­ren" 1.

Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug

Ein Ver­trau­ens­schutz kommt nur dann in Betracht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­be­zie­hung in einen Betrug "weder kann­te noch ken­nen konn­te" 2.

Die fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Ein­be­zie­hung in einen Betrug schließt somit nach der EuGH-Recht­spre­chung einen Gut­glau­bens­schutz aus.

Da im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger wegen "leicht­fer­ti­ger Unter­stüt­zung eines Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges ver­ur­teilt" wor­den ist, käme es auf die Rechts­fra­ge, ob ein Ver­trau­ens­schutz auch bei in Rech­nung gestell­ter, jedoch nicht erbrach­ter Leis­tung gewährt wer­den kann, man­gels guten Glau­bens nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 – V B 19/​14

  1. EuGH, Urteil vom 06.07.2006 – C‑439/​04 und – C‑440/​04, Kit­tel und Recol­ta, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 4, 454 Rz 51[]
  2. EuGH, Urteil in BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 4, 454 Rz 43[]