Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.

Händlergarantie beim Pkw-Kauf

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im Schadensfall die Reparatur auf eigene Kosten durchzuführen. Die Garantievergabe erfolgte entgeltlich, allerdings ohne gesonderten Rechnungsausweis. Die Klägerin offerierte die Fahrzeug mit einem Komplettpreis. Sofern der Käufer kein Garantiepaket wünschte, wurde der Verkaufspreis entsprechend reduziert.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die in der Buchführung gesondert ausgewiesenen Preise für den Erwerb des Garantiepakets nicht mit Umsatzsteuer zu belasten seien und berief sich hierzu auf die Umsatzsteuerfreieheit der Übernahme von Sicherheiten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG.

Das Finanzgericht Münster sah die Gewährung der händlereigenen Garantie ohne gesonderten Preisausweis dagegen als eine bloß unselbständige Nebenleistung zum umsatzsteuerpflichtigen Gebrauchtwagenkauf an, die daher umsatzsteuerlich nicht eigenständig zu beurteilen sei. Bei der Garantie bestehe, so die Münsteraner Finanzrichter, eine untrennbare Verbindung zum eigentlichen Fahrzeugkauf. Durch die Händlergarantie werde lediglich die ursprüngliche Werksgarantie verlängert. Ansprüche könne der Erwerber zudem – anders als in einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall aus dem Jahre 20031 – nur gegen den garantiegebenden Händler geltend machen. Im dortigen Entscheidungsfall bestand für den Erwerber neben dem Garantieanspruch gegen den Händler zusätzlich einen Reparaturkostenersatzanspruch gegen einen Versicherer.

Unabhängig hiervon müsse, so das Finanzgericht Münster weiter, die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG EU-richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass – anders als vorliegend – lediglich die Übernahme von Geldverbindlichkeiten (Finanzgeschäfte) begünstigt seien.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 8. Juni 2009 – 5 K 3002/05 U (nicht rechtskräftig, Revision beim BFH eingelegt – XI R 23/09)

  1. V R 16/02 []