Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

Die Ver­ga­be von händ­l­er­ei­ge­nen Garan­ti­en bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter eben­so wie der Kauf des Fahr­zeugs selbst umsatz­steu­er­pflich­tig.

Händ­ler­ga­ran­tie beim Pkw-Kauf

In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, die einen Kfz-Han­del betreibt, den Erwer­bern von Gebraucht­fahr­zeu­gen wahl­wei­se die Garan­tie ange­bo­ten, bin­nen einer bestimm­ten Zeit im Scha­dens­fall die Repa­ra­tur auf eige­ne Kos­ten durch­zu­füh­ren. Die Garan­tie­ver­ga­be erfolg­te ent­gelt­lich, aller­dings ohne geson­der­ten Rech­nungs­aus­weis. Die Klä­ge­rin offe­rier­te die Fahr­zeug mit einem Kom­plett­preis. Sofern der Käu­fer kein Garan­tie­pa­ket wünsch­te, wur­de der Ver­kaufs­preis ent­spre­chend redu­ziert.

Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass die in der Buch­füh­rung geson­dert aus­ge­wie­se­nen Prei­se für den Erwerb des Garan­tie­pa­kets nicht mit Umsatz­steu­er zu belas­ten sei­en und berief sich hier­zu auf die Umsatz­steu­er­frei­e­heit der Über­nah­me von Sicher­hei­ten gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter sah die Gewäh­rung der händ­l­er­ei­ge­nen Garan­tie ohne geson­der­ten Preis­aus­weis dage­gen als eine bloß unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zum umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Gebraucht­wa­gen­kauf an, die daher umsatz­steu­er­lich nicht eigen­stän­dig zu beur­tei­len sei. Bei der Garan­tie bestehe, so die Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter, eine untrenn­ba­re Ver­bin­dung zum eigent­li­chen Fahr­zeug­kauf. Durch die Händ­ler­ga­ran­tie wer­de ledig­lich die ursprüng­li­che Werks­ga­ran­tie ver­län­gert. Ansprü­che kön­ne der Erwer­ber zudem – anders als in einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus dem Jah­re 2003 1 – nur gegen den garan­tie­ge­ben­den Händ­ler gel­tend machen. Im dor­ti­gen Ent­schei­dungs­fall bestand für den Erwer­ber neben dem Garan­tie­an­spruch gegen den Händ­ler zusätz­lich einen Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch gegen einen Ver­si­che­rer.

Unab­hän­gig hier­von müs­se, so das Finanz­ge­richt Müns­ter wei­ter, die Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG EU-richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass – anders als vor­lie­gend – ledig­lich die Über­nah­me von Geld­ver­bind­lich­kei­ten (Finanz­ge­schäf­te) begüns­tigt sei­en.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 8. Juni 2009 – 5 K 3002/​05 U (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim BFH ein­ge­legt – XI R 23/​09)

  1. V R 16/​02[]