Haftung für den Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.

Haftung für den Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner) wie der Geschäftsführer einer GmbH unter den Voraussetzungen der §§ 34, 69 AO, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Haftung für einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO1.

Ist eine Steuer oder eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach § 37 Abs. 2 AO gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlichrechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für eine Steuererstattung von Anfang an fehlt oder später weggefallen ist2.

Das Finanzgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO nicht erfüllt sind. Denn die Vorsteuerbeträge sind nicht ohne rechtlichen Grund an die GmbH gezahlt worden.

Weiterlesen:
Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung

Ob eine Steuer oder eine Steuervergütung i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den zugrunde liegenden Steuerbescheiden. Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) sind die Steuerbescheide; die Steueranmeldungen (§ 168 AO) stehen den Steuerbescheiden gleich (§ 218 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)3.

Im Streitfall ist danach der rechtliche Grund für die Auszahlung der Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) an die GmbH deren UmsatzsteuerVoranmeldungen für Februar, April, Juni bis September und Dezember 2004. Diese Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) stehen grundsätzlich jeweils einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Da die Steueranmeldungen in den einzelnen streitbefangenen Voranmeldungszeiträumen jeweils zu Steuervergütungen führten, trat diese Folge jeweils mit der Zustimmung des Finanzamt (vgl. § 168 Satz 2 AO) ein, die spätestens konkludent in der Auszahlung der Erstattungsbeträge zu sehen ist.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht, die für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, hat das Finanzamt diese Steuerbescheide nicht wirksam aufgehoben. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat sich das Finanzgericht davon überzeugt, dass der Zugang der Aufhebungsbescheide vom 12.09.2005 und der entsprechenden Abrechnungen nicht nachgewiesen ist. Die angebliche Bekanntgabe der Bescheide erfolgte mit einfachem Brief. Ein Empfangsnachweis liegt nicht vor. Der Kläger hat den Zugang bestritten. Anhaltspunkte aus dem anderweitigen Schriftverkehr für den Erhalt des Schreibens sind nicht ersichtlich.

Weiterlesen:
Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

Aber auch soweit der VII. BFH des BFH im Rahmen der Beurteilung, ob i.S. des § 37 Abs. 2 AO „ohne rechtlichen Grund“ gezahlt wurde, auf das materielle Steuerrecht abstellt4 rechtfertigt dies im Ergebnis keine abweichende rechtliche Würdigung.

Danach ist der Steuererstattungsanspruch zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages entstanden. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch nach dieser Auffassung der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung5.

Denn unabhängig von der Frage der Entstehung des Erstattungsanspruchs kommt eine Rückforderung materiell zu viel entrichteter Steuer nur dann in Betracht, wenn eine entgegenstehende Steueranmeldung, die gemäß § 218 Abs. 1 Satz 2 AO einem Steuerbescheid gleichsteht, aufgehoben oder geändert worden ist. Dies ergibt sich aus § 218 Abs. 1 AO6. Der Steueranspruch entsteht zwar nach § 38 AO mit der Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, durch den Steuerbescheid wird jedoch erst die Grundlage für die Verwirklichung des Steueranspruchs geschaffen (§ 218 Abs. 1 AO). Der ggf. materiell unrichtige- Steuerbescheid beeinflusst zwar nicht die materielle Höhe des Steuererstattungsanspruchs, solange er jedoch besteht, legt er fest, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch geltend gemacht werden kann7. Dem Steuererstattungsanspruch des Finanzamt stehen daher die bestehenden wenn auch ggf. materiell unrichtigen- Steueranmeldungen entgegen7.

Weiterlesen:
Umsatzsteuerbefreiung für eine ambulante 24-Stunden-Pflege

Aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. Mai 20048, wonach die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nicht voraussetzt, dass die Steuerschuld gegen den Erstschuldner bereits festgesetzt wurde (vgl. auch § 191 Abs. 3 Satz 4 AO), ergibt sich keine abweichende Beurteilung, da dem Beschluss ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Dort sind wirksame Änderungsbescheide gegenüber der Rechtsnachfolgerin der GbR ergangen und entgegen der Auffassung des Finanzamt nicht (ebenfalls) aufgehoben worden, woran es in dem hier zu entscheidenden Streitfall gerade fehlt.

Ohne Erfolg beruft sich das Finanzamt ferner auf das BFH-Urteil vom 12.10.19999.

Nach diesem Urteil kann der Haftungsschuldner auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die Haftungsvoraussetzungen (nur) bezüglich der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen vorlagen.

Der BFH hat unter II.02. der Urteilsgründe zwar u.a. ausgeführt, die Festsetzung des Steueranspruchs gegenüber dem Steuerschuldner sei für die Inanspruchnahme des Haftenden ohne Bedeutung; denn die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners setze nicht voraus, dass die Steuerschuld gegen den Erstschuldner festgesetzt worden sei; ausreichend sei, dass der Primäranspruch gegen die GmbH bei Erlass des Haftungsbescheids bzw. im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen noch bestehe.

Diese Aussagen haben aber nicht die ihnen vom Finanzamt beigelegte Bedeutung für den hier gegebenen Sachverhalt, dass gegen einen Dritten ein Haftungsbescheid wegen einer Steuerschuld einer GmbH erlassen wurde, die nach Lage der gegen die GmbH ergangenen Steuerbescheide gar nicht bestand.

Weiterlesen:
Firmenbestattung - und die Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 6/10

  1. vgl. BFH, Urteil vom 16.10.1986 – VII R 157/84, BFH/NV 1987, 618, unter II.1.[]
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 06.12.1988 – VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223; vom 14.02.1989 – VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.12.1986 – I R 52/83, BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521; vom 28.11.1990 – V R 117/86, BFHE 163, 112, BStBl II 1991, 281[]
  4. vgl. auch Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 27 ff.; Ratschow in Klein, AO, 11. Aufl., § 37 Rz 3 ff.[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 26.04.1994 – VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; vom 15.10.1997 – II R 56/94, BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796; vom 29.10.2002 – VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.02.b; vgl. ferner BFH, Urteile vom 29.01.1991 – VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791; vom 06.02.1996 – VII R 50/95, BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112[]
  6. vgl. BFH, Urteile vom 06.02.1990 – VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523; in BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796[]
  7. vgl. BFH, Urteile in BFHE 184, 111, BStBl II 1997, 796; in BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.02.b[][]
  8. BFH, Beschluss vom 21.05.2004 – V B 212/03, BFH/NV 2004, 1368[]
  9. BFH, Urteil vom 12.10.1999 – VII R 98/98, BFHE 190, 25, BStBl II 2000, 486[]
Weiterlesen:
Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer - und die Vorsteuerabzugsberechtigung