Hin­zu­schät­zun­gen bei einem Döner-Imbiss

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­amts besteht bei über­wie­gen­den Bar­ge­schäf­ten, wenn kei­ne Ein­zel­auf­zeich­nun­gen vor­ge­legt wer­den und die Tagesend­sum­men­bons kei­ne Stor­nie­run­gen aus­wei­sen.

Hin­zu­schät­zun­gen bei einem Döner-Imbiss

Die Schät­zung kann auf einen exter­nen Betriebs­ver­gleich gestützt wer­den, wenn das Spei­sen­an­ge­bot sehr viel­fäl­tig ist, die Rele­vanz der ein­zel­nen Waren­grup­pen schwer ermit­tel­bar ist und die feh­len­den Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten von der Unter­neh­me­rin zu ver­tre­ten sind.

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO sind Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Finanz­be­hör­de zu schät­zen, soweit es sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Bücher oder Auf­zeich­nun­gen, die er nach den Steu­er­ge­set­zen zu füh­ren hat, nicht vor­le­gen kann oder wenn die Buch­füh­rung oder die Auf­zeich­nun­gen der Besteue­rung nicht nach § 158 AO zugrun­de gelegt wer­den kön­nen (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 AO) also dann, wenn sie nicht den Vor­schrif­ten der §§ 140 bis 148 AO ent­spre­chen. Eine Hin­zu­schät­zung darf bei for­mel­len Buch­füh­rungs­män­geln dann erfol­gen, wenn die­se Anlass geben, die sach­li­che Rich­tig­keit des Buch­füh­rungs­er­geb­nis­ses anzu­zwei­feln1. Jeden­falls dann, wenn vor­wie­gend Bar­ge­schäf­te getä­tigt wer­den, kön­nen Män­gel der Kas­sen­füh­rung den gesam­ten Auf­zeich­nun­gen die Ord­nungs­ge­mäß­heit neh­men2. Dies ist der Fall, wenn die Ver­let­zung der for­mel­len Ord­nungs­mä­ßig­keit der Kas­sen­füh­rung dazu führt, dass kei­ne Gewähr mehr für die Voll­stän­dig­keit der Erfas­sung der Bar­ein­nah­men gege­ben ist3.

Danach war das Finanz­amt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zur Schät­zung befugt, weil die Auf­zeich­nun­gen der Unter­neh­me­rin nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht ord­nungs­ge­mäß sind und Anlass besteht, die sach­li­che Rich­tig­keit des Auf­zeich­nungs­er­geb­nis­ses anzu­zwei­feln. Die Unter­neh­me­rin muss­te die Anfor­de­run­gen, die für Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­ner gel­ten, erfül­len und hat dies nicht getan. Dies führt zur Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­am­tes.

Die Unter­neh­me­rin, die ihren Gewinn mit­tels Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­telt, war nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UStG ver­pflich­tet, zur Fest­stel­lung der Steu­er und der Grund­la­gen ihrer Berech­nung Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren. Aus den Auf­zeich­nun­gen müs­sen die ver­ein­bar­ten – bzw. in den Fäl­len des § 20 UStG die ver­ein­nahm­ten – Ent­gel­te für die vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen zu erse­hen sein (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 5 UStG). Die Auf­zeich­nun­gen müs­sen so beschaf­fen sein, dass es einem sach­ver­stän­di­gen Drit­ten inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit mög­lich ist, einen Über­blick über die Umsät­ze des Unter­neh­mers und die abzieh­ba­ren Vor­steu­ern zu erhal­ten und die Grund­la­gen für die Steu­er­be­rech­nung fest­zu­stel­len (§ 63 Abs. 1 USt­DV). Gemäß § 146 Abs. 1 AO in der hier noch anwend­ba­ren noch gel­ten­den Fas­sung – vor den Ände­run­gen durch das Gesetz vom 22.12 20164 – sind die erfor­der­li­chen Auf­zeich­nun­gen voll­stän­dig, rich­tig, zeit­ge­recht und geord­net vor­zu­neh­men. Kas­sen­ein­nah­men und Kas­sen­aus­ga­ben sol­len "täg­lich" fest­ge­hal­ten wer­den.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­zeich­nung von Bar­ein­nah­men in den Fäl­len der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung bei Sach­ver­hal­ten, in denen die Füh­rung von Ein­zel­auf­zeich­nun­gen nicht ohne­hin als zwin­gend anzu­se­hen ist, liegt vor, wenn ent­we­der eine geord­ne­te Beleg­ab­la­ge mit Ein­zel­auf­zeich­nun­gen der Erlö­se gege­ben ist oder wenn ein Ver­zicht sowohl auf Ein­zel­auf­zeich­nun­gen als auch auf ein täg­li­ches Aus­zäh­len des Kas­sen­be­stands vor­liegt, aber die Ursprungs­auf­zeich­nun­gen auf­be­wahrt wer­den und Abgleich von Soll- und Ist-Bestand der Kas­se "in gewis­sen Abstän­den" (ins­be­son­de­re bei der Nut­zung von Regis­trier­kas­sen) erfolgt; oder wenn sowohl auf Ein­zel­auf­zeich­nun­gen als auch auf die Auf­be­wah­rung von Ursprungs­be­le­gen ver­zich­tet wird, aber täg­lich tat­säch­lich die Kas­se aus­ge­zählt wird und das in fort­lau­fen­den Kas­sen­be­rich­ten doku­men­tiert wird. Dem­ge­gen­über genügt das blo­ße Auf­schrei­ben des täg­li­chen (Gesamt-)Umsatzes ohne Auf­be­wah­rung wei­te­rer Bele­ge den Anfor­de­run­gen nicht5.

Die­se Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­zeich­nung von Bar­ein­nah­men erfüllt die Unter­neh­me­rin bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht.

Die Unter­neh­me­rin hat kei­ne Ein­zel­auf­zeich­nun­gen über die Zusam­men­set­zung ihrer Ein­nah­men vor­ge­legt. Sie hat auch nicht die Ursprungs­auf­zeich­nun­gen auf­be­wahrt oder täg­lich die Kas­se aus­ge­zählt und dies in fort­lau­fen­den Kas­sen­be­rich­ten doku­men­tiert. Inso­weit genü­gen die vor­ge­leg­ten Tagesend­sum­men­bons nicht. Die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Kas­sen­füh­rung konn­te näm­lich nicht auf der Grund­la­ge der Tagesend­sum­men­bons geprüft und fest­ge­stellt wer­den. Die­se wie­sen nach den unwi­der­spro­che­nen Anga­ben des Betriebs­prü­fers kei­ne Stor­nie­run­gen aus. Infol­ge der feh­len­den Stor­no­buchun­gen lässt sich nicht mehr fest­stel­len, ob ledig­lich Fehl­bu­chun­gen oder auch Ein­nah­me­bu­chun­gen gelöscht wor­den sind. Die erfor­der­li­che Voll­stän­dig­keit der Buchun­gen ist infol­ge die­ser Ver­än­de­run­gen nicht gewähr­leis­tet6.

Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Unter­neh­me­rin (frei­wil­lig) ein Kas­sen­buch geführt hat. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung wur­de die­ses näm­lich nicht – wie erfor­der­lich – täg­lich, son­dern nur wöchent­lich geführt. Dies genügt nicht den oben dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­zeich­nungs­pflicht.

Die Unter­neh­me­rin kann auch nicht mit dem Ein­wand durch­drin­gen, sie habe eine Regis­trier­kas­se benutzt, die den im Prü­fungs­zeit­raum gel­ten­den Anfor­de­run­gen ent­spro­chen habe. Anders als sie vor­trägt, kommt für sie das BMF-Schrei­ben vom 27.11.2010 zur Anwen­dung: Im Streit­fall benutz­te die Unter­neh­me­rin eine Regis­trier­kas­se der Mar­ke Casio QT 6100. Die­se war nach den unwi­der­spro­che­nen Anga­ben des Betriebs­prü­fers auf­rüst­bar. Daher fällt sie nicht unter die in dem BMF, Schrei­ben genann­te Aus­nah­me für Kas­sen, die bau­art­be­dingt digi­ta­le Unter­la­gen nicht auf­be­wah­ren kön­nen. Viel­mehr hät­ten die dort genann­ten Anfor­de­run­gen zur Auf­be­wah­rung digi­ta­ler Unter­la­gen erfüllt wer­den müs­sen. Dies ist unstrei­tig nicht der Fall: Ein­zel­auf­zeich­nun­gen konn­ten nicht vor­ge­legt wer­den, weil nach Anga­ben der Unter­neh­me­rin die Kas­se kei­ne Ein­zel­da­ten habe spei­chern kön­nen. Selbst wenn die Unter­neh­me­rin unter den vor­he­ri­gen Erlass vom 09.01.19967 fal­len wür­de, hät­te sie des­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt: So hält der Erlass aus­drück­lich fest, dass nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO die Tagesend­sum­men­bons mit Aus­druck des Null­stel­lungs­zäh­lers (fort­lau­fen­de sog. "Z‑Nummer" zur Über­prü­fung der Voll­stän­dig­keit der Kas­sen­be­rich­te), der Stor­no­buchun­gen (sog. Mana­ger­stor­nos und Nach-Stor­no­buchun­gen), Retou­ren, Ent­nah­men sowie der Zah­lungs­we­ge (bar, Scheck, Kre­dit) und alle wei­te­ren im Rah­men des Tages­ab­schlus­ses abge­ru­fe­nen Aus­dru­cke der EDV-Regis­trier­kas­sen (z. B. betriebs­wirt­schaft­li­che Aus­wer­tun­gen, Aus­dru­cke der Trai­nings­spei­cher, Kell­ner­be­rich­te, Spar­ten­be­rich­te) im Beleg­zu­sam­men­hang mit dem Tagesend­sum­men­bon auf­be­wahrt wer­den müs­sen. Dies ist – wie oben aus­ge­führt – nicht erfolgt.

Die for­mel­len Män­gel berech­ti­gen den Finanz­amt zur Schät­zung.

Die Kas­sen­auf­zeich­nun­gen der Finanz­am­tin kön­nen der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den. Die Kas­sen­auf­zeich­nun­gen der Unter­neh­me­rin wei­sen – wie auf­ge­zeigt – gra­vie­ren­de Unvoll­stän­dig­kei­ten auf. Es han­delt sich nach den unwi­der­spro­che­nen Anga­ben des Betriebs­prü­fers in sei­nem Bericht nicht nur um weni­ge punk­tu­el­le Feh­ler bei ein­zel­nen Tagesend­sum­men­bons, son­dern die Tagesend­sum­men­bons wei­sen gene­rell die Stor­nie­run­gen nicht aus. Feh­len­de Stor­no­buchun­gen in Tagesend­sum­men­bons sind dann, wenn über­wie­gend Bar­ge­schäf­te getä­tigt wer­den, von so erheb­li­chem Gewicht, dass die­se Feh­ler die gesam­te Buch­füh­rung ergrei­fen8. Ande­re Grund­auf­zeich­nun­gen exis­tie­ren nicht.

Die Unter­neh­me­rin hat in den Streit­jah­ren ganz über­wie­gend Bar­ge­schäf­te getä­tigt, so dass die Män­gel der Kas­sen­füh­rung Anlass geben, ins­ge­samt die sach­li­che Rich­tig­keit des Auf­zeich­nungs­er­geb­nis­ses anzu­zwei­feln.

Auch soweit sich die Antrag­stel­ler gegen die Höhe der Hin­zu­schät­zun­gen wen­den, grei­fen ihre Ein­wen­dun­gen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht durch. Das Gericht hat im Ergeb­nis kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der hin­zu­ge­schätz­ten Ein­nah­men. Es folgt im Rah­men sei­ner eige­nen Schät­zungs­be­fug­nis (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO) der Hin­zu­schät­zung des Finanz­am­tes und sieht sie als maß­voll und sach­ge­recht an.

Im Rah­men der Schät­zung kön­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen auch mit einem gerin­ge­ren Grad an Über­zeu­gung getrof­fen wer­den, als dies in der Regel gebo­ten ist. Der Grad der grund­sätz­lich erfor­der­li­chen Gewiss­heit ver­rin­gert sich dabei so weit, dass der Sach­ver­halt auf­grund von Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen fest­ge­stellt wer­den darf. Das gewon­ne­ne Schät­zungs­er­geb­nis muss aber schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein9. Die Aus­wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Schät­zungs­me­tho­den steht grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Finanz­am­tes bzw. des Finanz­ge­richts. Ermes­sens­lei­tend ist dabei das Ziel, die Besteue­rungs­grund­la­gen durch Wahr­schein­lich­keits­über­le­gun­gen so zu bestim­men, dass sie der Wirk­lich­keit mög­lichst nahe kom­men10. Bei einer gröb­li­chen Ver­let­zung steu­er­li­cher Ver­pflich­tun­gen, vor allem auch hin­sicht­lich der Buch­füh­rung, geht die einer jeden Schät­zung anhaf­ten­de Unsi­cher­heit zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. Zwar muss das Finanz­amt auch bei schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen bestrebt sein, die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu schät­zen, dass für ihre Rich­tig­keit die größ­te Wahr­schein­lich­keit spricht. Die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes führt indes­sen bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen die steu­er­li­chen Pflich­ten in der Regel nicht zur Abgren­zung eines sehr engen Schät­zungs­rah­mens. Im all­ge­mei­nen ist das Finanz­amt nicht nur berech­tigt, son­dern ver­pflich­tet, in die­sem Schät­zungs­rah­men an die obers­te Gren­ze zu gehen um im Inter­es­se der steu­er­li­chen Gerech­tig­keit und zum Schutz der ihre steu­er­li­chen Pflich­ten erfül­len­den Staats­bür­ger in jedem Fall aus­zu­schlie­ßen, dass Steu­er­pflich­ti­ge durch gröb­li­che Ver­let­zung ihrer Pflich­ten im Ergeb­nis bes­ser­ge­stellt wer­den als pflicht­ge­treue Steu­er­pflich­ti­ge11.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Wahl der Schät­zungs­me­tho­de im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg ermes­sens­ge­recht und die Höhe der Hin­zu­schät­zun­gen sach­ge­recht:

Die Schät­zung kann auf einen exter­nen Betriebs­ver­gleich gestützt wer­den.

Die von der Finanz­am­tin erklär­ten RGAS in Höhe von 77 – 86 % sind nicht plau­si­bel und wei­chen erheb­lich von den übli­chen Wer­ten ab. Das Spei­sen­an­ge­bot des Imbis­ses der Unter­neh­me­rin ist sehr viel­fäl­tig und die Rele­vanz der ein­zel­nen Waren­grup­pen bei der Ein­nah­me­er­zie­lung ist schwer ermit­tel­bar. Damit schei­det eine betriebs­in­ter­ne Nach­kal­ku­la­ti­on aus. In den streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­ren beweg­ten sich die RGAS für "Imbis­se" im Jahr 2013 zwi­schen 133 % – 376 % im Jahr 2014 zwi­schen 144 % – 376 % und im Jahr 2015 zwi­schen 144 % – 376 % und für "Gast- und Spei­se­wirt­schaf­ten" waren die RGAS sogar noch höher. War­um die erklär­ten RGAS so viel nied­ri­ger als die in den amt­li­chen Richt­satz-Samm­lun­gen ver­öf­fent­lich­ten Wer­te für ver­gleich­ba­re Gewer­be­klas­sen sind, hat die Unter­neh­me­rin nicht glaub­haft gemacht. Zu Recht hat der Betriebs­prü­fer aus­ge­führt, dass die begrenz­ten Mög­lich­kei­ten für einen Ver­zehr vor Ort und der damit zusam­men­hän­gen­de gerin­ge Anteil an ver­kauf­ten Geträn­ken ein typi­scher Umstand für Imbiss­be­trie­be sei und – anders als von der Unter­neh­me­rin gel­tend gemacht – die Abwei­chung nach unten von den RGAS gera­de nicht begrün­den kön­ne.

Hin­zu kommt, dass gro­ße Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten (fast aus­schließ­lich Bar­ge­schäf­te) bestehen und die feh­len­den Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten von der Unter­neh­me­rin zu ver­tre­ten sind. Auch aus die­sem Grun­de ist ein exter­ner Betriebs­ver­gleich sach­ge­recht12.

Zutref­fend hat der Finanz­amt eine Geld­ver­kehrs- und Ver­mö­gens­zu­wachs­rech­nung mit dem Argu­ment ablehnt, dass die­se einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­auf­wand im kon­kre­ten Fall ver­ur­sa­chen wür­de. Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Kon­to­aus­zü­ge des Pri­vat­kon­tos der Ehe­leu­te ermög­li­chen eine sol­che Rech­nung nicht, weil schon nicht klar ist, ob es sich dabei um das ein­zi­ge Kon­to han­del­te. Dass die­se Anga­ben nicht ver­läss­lich erschei­nen, ergibt sich schon dar­aus, dass bereits Falsch­an­ga­ben über das Ver­mö­gen (Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der selbst­ge­nutz­ten Wohn­im­mo­bi­lie) gemacht wur­den. Auch wenn auf die selbst­ge­nutz­te Wohn­im­mo­bi­lie eine Grund­schuld zuguns­ten des Bru­ders des Antrag­stel­lers ein­ge­tra­gen ist, ändert dies nichts dar­an, dass der Antrag­stel­ler for­mell und mate­ri­ell Eigen­tü­mer die­ser Immo­bi­li­en war und ist.

Die im Eil­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de Schät­zungs­hö­he, die auf einem RGAS von 191 % beruht, ist plau­si­bel und ermes­sen­ge­recht.

Im Eil­ver­fah­ren ist ledig­lich eine Schät­zung auf­grund des oben genann­ten Wer­tes und nicht die der Ein­spruchs­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Schät­zungs­hö­he, die auf einem RGAS von 238 % beruht, zu über­prü­fen, weil der Finanz­amt Aus­set­zung der Voll­zie­hung für den Betrag, der auf einer Schät­zung beruht, die einen RGAS von 191 % über­steigt, bereits gewährt hat.

Die RGAS durf­te der Finanz­amt anhand von Richt­satz­wer­ten aus der Gewer­be­klas­se "Imbis­se" ermit­teln. Eine eige­ne Gewer­be­klas­se für "Döner-Läden" gibt es nicht. Der Betrieb der Unter­neh­me­rin fällt unter die Gewer­be­klas­se Imbiss. Einen sol­chen zeich­net aus, dass dort ein klei­ne­re Mahl­zeit ein­ge­nom­men oder mit­ge­nom­men wer­den kann. Dabei hal­ten sich die Gäs­te – anders als in einer Gast­stät­te – grund­sätz­lich nur kurz in dem Laden auf. Ein Imbiss ist dadurch gekenn­zeich­net, dass an der Laden­the­ke bestellt und das Essen – soll­te es vor Ort ver­zehrt wer­den – eigen­stän­dig zum Platz gebracht wird. In der Regel sind die Laden­flä­chen eines Imbis­ses auch sehr begrenzt und deut­lich klei­ner als bei einer Gast­stät­te. Der Betrieb der Unter­neh­me­rin fällt unter die­se Merk­ma­le. So hat­te die Unter­neh­me­rin typi­sche Spei­sen zum Mit­neh­men im Ange­bot und nur eine klei­ne Laden­flä­che, die nicht dar­auf aus­ge­legt war, die Kun­den – wie in einem Lokal – für län­ge­re Zeit auf­zu­neh­men. Zuguns­ten der Unter­neh­me­rin ist für das Eil­ver­fah­ren – ohne wei­te­re Prü­fung der Spei­se­kar­ten und des Ladens – anzu­neh­men, dass die Unter­neh­me­rin unter die Gewer­be­klas­se "Imbiss" fällt und nicht auch die RGAS, die für Gast­stät­ten und Piz­ze­ri­en gel­ten, her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen.

Der zugrun­de geleg­te RGAS von 191 % liegt weit unter den durch­schnitt­li­chen RGAS, die für Imbiss­be­trie­be in den Streit­jah­ren gal­ten: Der durch­schnitt­li­che RGAS für Imbiss­be­trie­be betrug nach der amt­li­chen Richt­satz-Samm­lung 2013 213 %, 2014 223 % und 2015 223 %. Dabei kann zuguns­ten der Unter­neh­me­rin zugrun­de gelegt wer­den, dass inso­weit ein Abschlag wegen des begrenz­ten Platz­an­ge­bots und des dar­aus fol­gen­den Geträn­ke­um­sat­zes gemacht wer­den darf. Ob dies tat­säch­lich not­wen­dig sein soll­te oder ob dies nicht viel­mehr ein typi­sches Merk­mal von Imbiss­be­trie­ben ist, bleibt der Auf­klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren eben­so vor­be­hal­ten, wie die vom Betriebs­prü­fer vor­ge­nom­me­nen Auf­schlä­ge auf den Mit­tel­wert. Die­se spie­len hier kei­ne Rol­le, weil über einen Wert von 191% Aus­set­zung der Voll­zie­hung bereits bewil­ligt wor­den ist. Auch die mög­li­che – aber bis­her nicht näher dar­ge­leg­te – Beein­träch­ti­gung durch den Umbau des U‑Bahnhofs im Prü­fungs­zeit­raum ist in den Ansatz mit die­sem nied­ri­gen RGAS ein­ge­flos­sen.

Es muss­te kein Abschlag über 191 % hin­aus für einen unge­wöhn­lich hohen Waren­ver­derb berück­sich­tigt wer­den. Zum einen ist ein Waren­ver­derb bei der Richt­satz­samm­lung bereits berück­sich­tigt und in die Ermitt­lung der RGAS ein­ge­flos­sen. Die von der Unter­neh­me­rin vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te zum Waren­ver­derb tref­fen nicht nur sie, son­dern alle "Döner-Läden", deren RGAS in die amt­li­che Richt­satz­samm­lung ein­ge­flos­sen sind. Die ein­ge­reich­ten Bil­der stel­len Moment­auf­nah­men dar und bele­gen nicht einen über­durch­schnitt­lich hohen Ver­derb. Es ist auch nicht erkenn­bar, was mit den dort abge­bil­de­ten Spie­ßen anschlie­ßend geschah.

Das so gewon­ne­ne Ergeb­nis ist auch wirt­schaft­lich mög­lich. Der Vor­trag im Ein­spruchs­ver­fah­ren, dass auf­grund der Grö­ße des Geschäfts die Umsatz­zah­len nicht mög­lich sei­en, über­zeugt das Gericht nicht. So sind die Anga­ben zu den Döner­prei­sen zum einen nicht belegt und zum ande­ren betref­fen die­se Kal­ku­la­tio­nen nur die Waren­grup­pe "Döner". Das Ange­bot der Unter­neh­me­rin umfass­te aber in den Streit­jah­ren z.B. auch Piz­za, Cur­ry­wurst, Cro­que und Geträn­ke. Für die­se Waren­grup­pen fehlt es an Nach­kal­ku­la­tio­nen. Hin­zu kommt, dass es auch nicht ein­sich­tig erscheint, dass sich der Umsatz nur auf die Mit­tags- und Abend­stun­den kon­zen­triert haben soll. Auf­grund der Lage des Betriebs in der Nähe eines U‑Bahnhofes und meh­re­re Bus­li­ni­en und der dar­aus resul­tie­ren­den Lauf­kund­schaft ist viel­mehr anzu­neh­men, dass durch­gän­gig in den Öff­nungs­zei­ten ste­tig anhal­ten­der Ver­kauf von Imbis­sen erfolg­te. Die aus der Schät­zung resul­tie­ren­den Mehr­ein­nah­men von ca. … € pro Tag (bei einem zugrun­de geleg­ten RGAS von 238 %) füh­ren – unter Berück­sich­ti­gung der sehr guten Lage und der lan­gen Öff­nungs­zei­ten – zu rea­lis­ti­schen Tages­ein­nah­men von rund … € brut­to.

Ob die Unter­neh­me­rin wei­te­re Ange­stell­te hat­te, denen Löh­ne gezahlt wur­den, was zu höhe­ren Betriebs­aus­ga­ben geführt hät­te, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, weil es inso­weit schon an einem Vor­trag der Unter­neh­me­rin fehlt, der das Gericht in die Lage ver­setz­ten wür­de, inso­weit zusätz­li­che Betriebs­aus­ga­ben zu schät­zen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 7. Febru­ar 2019 – 6 V 240/​18

  1. BFH, Beschlüs­se vom 14.08.2018, – XI B 2/​18, BFH/​NV 2019, 1 m. w. N.; vom 12.07.2017, – X B 16/​17, BFH/​NV 2017, 1204 []
  2. BFH, Beschluss vom 12.07.2017, – X B 16/​17, BFH/​NV 2017, 1204 []
  3. BFH, Beschluss vom 14.08.2018, – XI B 2/​18, BFH/​NV 2019, 1 []
  4. BGBl I 2016, 3152 []
  5. BFH, Beschluss vom 12.07.2017, – X B 16/​17, BFH/​NV 2017, 1204 []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 14.08.2018, – XI B 2/​18, BFH/​NV 2019, 1 m. w. N. []
  7. BMF, Erlass vom 09.01.1996 – IV A 8‑S 0310−5÷95 []
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 14.08.2018, – XI B 2/​18, BFH/​NV 2019, 1 m. w. N. []
  9. BFH, Beschluss vom 13.10.2003, – IV B 85/​02, BSt­Bl II 2004, 25 []
  10. BFH, Urteil vom 25.03.2015, – X R 20/​13, BSt­Bl II 2015, 743 []
  11. BFH, Urteil vom 09.03.1967, – IV 184/​63, BSt­Bl III 1967, 349 []
  12. vgl. auch: FG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 06.03.2012 – 2 K 101/​11; FG Mün­chen, Urteil vom 20.10.2009 – 15 K 219/​07 []