Inter­net-Apo­the­ke – und die von ihr gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Die an Kas­sen­pa­ti­en­ten von einer Inter­net-Apo­the­ke gezahl­ten "Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen" für die Mit­wir­kung die­ser Pati­en­ten an ihrer von der Apo­the­ke berufs­recht­lich geschul­de­ten Bera­tung min­dert nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge der steu­er­pflich­ti­gen Ver­sand­han­dels­um­sät­ze gegen­über den Pri­vat­pa­ti­en­ten.

Inter­net-Apo­the­ke – und die von ihr gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Denn gemäß § 17 UStG liegt eine Ent­gelt­min­de­rung nur dann vor, wenn sich die Bemes­sungs­grund­la­ge eines steu­er­pflich­ti­gen Umsat­zes geän­dert hat. Es muss eine hin­rei­chen­de Ver­knüp­fung zu Leis­tun­gen bestehen, die der Unter­neh­mer tat­säch­lich an bestimm­te Abneh­mer aus­ge­führt hat 1. So ver­hält es sich allen­falls bei Zah­lun­gen, die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einer bestimm­ten Lie­fe­rung ste­hen (hier der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen mit den Ver­sand­han­dels­um­sät­zen mit Pri­vat­pa­ti­en­ten). Dies ist bei Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen an die Kas­sen­pa­ti­en­ten mit Blick auf die Lie­fe­run­gen an die Pri­vat­pa­ti­en­ten jedoch nicht der Fall.

Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gegen­über den Kas­sen­pa­ti­en­ten kön­nen auch nicht als "nega­ti­ve Umsät­ze" steu­er­min­dernd gel­tend gemacht wer­den, weil es sich hier­bei nicht um Umsät­ze der Antrag­stel­le­rin an die Kas­sen­pa­ti­en­ten han­delt, für die die­se ein Ent­gelt an die Antrag­stel­le­rin zah­len, son­dern umge­kehrt um Zah­lun­gen an die Pati­en­ten für ihre Mit­wir­kungs­leis­tung, die der Antrag­stel­le­rin erst die Erfül­lung ihrer Bera­tungs­pflich­ten ermög­li­chen. Ein Vor­steu­er­ab­zug ist für die Antrag­stel­le­rin schon des­halb nicht mög­lich, weil die Pati­en­ten die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nicht der Antrag­stel­le­rin als Unter­neh­mer mit Umsatz­steu­er­aus­weis in Rech­nung gestellt haben.

Das Ziel der (nie­der­län­di­schen) Inter­net-Apo­the­ke einer Gleich­be­hand­lung der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gegen­über Pri­vat- und Kas­sen­pa­ti­en­ten kann sie nicht errei­chen. Denn bei der Bemes­sung der steu­er­frei­en inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen der Medi­ka­men­te ist ein Abzug der Zah­lung für Bera­tung von der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht mög­lich, weil § 17 UStG aus­drück­lich die Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge bei einem "steu­er­pflich­ti­gen Umsatz" vor­aus­setzt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) 2.

Selbst dann, wenn man in den Lie­fe­run­gen von Arz­nei­mit­teln ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Besteue­rung als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung wie bei Pri­vat­pa­ti­en­ten unmit­tel­ba­re Umsät­ze an die Kas­sen­pa­ti­en­ten sehen woll­te, für wel­che die Kas­se ledig­lich im Innen­ver­hält­nis zum Pati­en­ten die Kos­ten erset­zen (woge­gen aber schon die Rech­nungs­stel­lung an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen spricht), wäre die Höhe der fest­ge­setz­ten Umsatz­steu­er nicht ernst­lich zwei­fel­haft. Denn die Antrag­stel­le­rin könn­te dann zwar ‑wor­auf bereits das Finanz­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat- die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen von der Bemes­sungs­grund­la­ge abzie­hen, müss­te jedoch in die­sem Fal­le zusätz­lich als Inlands­um­sät­ze die an die Kas­sen­pa­ti­en­ten erbrach­ten Medi­ka­men­ten­lie­fe­run­gen ver­steu­ern, was nicht zu einer Min­de­rung, son­dern zu einer Erhö­hung der Umsatz­steu­er füh­ren wür­de.

Die Fra­ge einer Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stell­te sich dem Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den AdV-Ver­fah­ren nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – V B 147/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 30.01.2014 – V R 1/​13, BFH/​NV 2014, 911[]
  2. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2014, 1692; und vom 04.12 2014 – V R 6/​13, BFH/​NV 2015, 459[]