Kal­te Zwangs­voll­stre­ckung durch Insolvenzverwalter

Wird ein mit einem Grund­pfand­recht belas­te­tes Grund­stück vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig auf­grund einer mit dem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ver­äu­ßert, liegt neben der Lie­fe­rung des Grund­stücks durch die Mas­se an den Erwer­ber auch eine steu­er­pflich­ti­ge ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung der Mas­se an den Grund­pfand­gläu­bi­ger vor, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter vom Ver­wer­tungs­er­lös einen „Mas­se­kos­ten­bei­trag“ zuguns­ten der Mas­se ein­be­hal­ten darf. Ver­gleich­ba­res gilt für die frei­hän­di­ge Ver­wal­tung grund­pfand­rechts­be­las­te­ter Grund­stü­cke durch den Insol­venz­ver­wal­ter. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell entschieden.

Kal­te Zwangs­voll­stre­ckung durch Insolvenzverwalter

Zunächst stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof fest, dass auch bei der frei­hän­di­gen Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut durch den Insol­venz­ver­wal­ter eine steu­er­ba­re Leis­tung vorliegt.

Ver­äu­ßert der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren auf­grund einer mit dem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ein Grund­stück frei­hän­dig und behält er ver­ein­ba­rungs­ge­mäß vom Ver­äu­ße­rungs­er­lös für die Mas­se einen „Mas­se­kos­ten­bei­trag“ ein, liegt neben der Grund­stücks­lie­fe­rung an den Erwer­ber eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­ba­re und auch steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung vor.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt der Unter­neh­mer (Steu­er­pflich­ti­ge) eine Leis­tung gegen Ent­gelt, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist und die gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge 77/​388/​EWG dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er unter­liegt, wenn zwi­schen Unter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, so dass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist [1].

Im Streit­fall lie­gen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes steu­er­ba­re Leis­tun­gen des Klä­gers vor, soweit er auf­grund der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung zur Ver­ein­nah­mung von Kos­ten­bei­trä­gen für die Mas­se berech­tigt war.

Ver­äu­ßert der Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund einer mit dem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung das mit einem Grund­pfand­recht belas­te­te Mas­se­grund­stück frei­hän­dig, erbringt er eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG an den Grund­pfand­gläu­bi­ger, da er in des­sen Inter­es­se und Auf­trag die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks betreibt und daher für die­sen ein Geschäft besorgt. Maß­geb­lich ist inso­weit, dass der Insol­venz­ver­wal­ter zur frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des grund­pfand­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks nicht ver­pflich­tet ist, da er sich gemäß § 165 InsO dar­auf beschrän­ken kann, die Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück zu dul­den. Dul­det der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ledig­lich die Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ver­äu­ßert er das Grund­stück frei­hän­dig, erhält der Grund­pfand­gläu­bi­ger hier­durch die Mög­lich­keit, eine wei­ter gehen­de Til­gung sei­ner For­de­rung als bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung zu erlan­gen, und damit einen Vor­teil, den der Grund­pfand­gläu­bi­ger ohne die Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht erhal­ten kann, da er auf­grund sei­nes Pfand­rechts nicht selbst zur Ver­äu­ße­rung des mit dem Grund­pfand­recht belas­te­ten Grund­stücks berech­tigt ist.

Gegen eine an den Grund­pfand­gläu­bi­ger erbrach­te Leis­tung spricht nicht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter bei der Erbrin­gung der ent­gelt­li­chen Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung zwar in des­sen Inter­es­se, aber auf Rech­nung des Insol­venz­schuld­ners (Grund­stücks­ei­gen­tü­mers), nicht dage­gen auf Rech­nung des Grund­pfand­gläu­bi­gers handelt.

Zu Recht macht der Klä­ger gel­tend, dass eben­so wie die Zwangs­ver­stei­ge­rung auch die frei­hän­di­ge Ver­äu­ße­rung des grund­pfand­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks nicht für Rech­nung des Grund­pfand­gläu­bi­gers, son­dern für Rech­nung des Schuld­ners (Grund­stücks­ei­gen­tü­mers) erfolgt, denn in bei­den Fäl­len wer­den die Ver­bind­lich­kei­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers durch den Ver­wer­tungs­er­lös getilgt. Auch wenn der Grund­pfand­gläu­bi­ger an einem mög­lichst hohen Ver­äu­ße­rungs­er­lös inter­es­siert ist, recht­fer­tigt dies nicht die Annah­me, die Ver­äu­ße­rung erfol­ge für sei­ne Rech­nung. Damit über­ein­stim­mend ver­mit­telt nach der Recht­spre­chung die Ver­wer­tung durch Zwangs­ver­stei­ge­rung auf­grund eines Grund­pfand­rechts für den Grund­pfand­gläu­bi­ger man­gels Han­delns für des­sen Rech­nung kei­ne Ver­wer­tungs­be­fug­nis i.S. von § 1 Abs. 2 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes [2].

Dem­entspre­chend liegt sowohl bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung als auch bei der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks durch den Insol­venz­ver­wal­ter umsatz­steu­er­recht­lich nur eine Lie­fe­rung des Eigen­tü­mers, die­ser ver­tre­ten kraft Amtes durch den Insol­venz­ver­wal­ter, an den Erwer­ber, nicht aber ein Dop­pel­um­satz durch eine Lie­fe­rung an den Grund­pfand­gläu­bi­ger und durch die­sen an den Erwer­ber vor [3]. Han­delt hier­nach der Insol­venz­ver­wal­ter nicht für Rech­nung des Grund­pfand­gläu­bi­gers, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines Kom­mis­si­ons­ge­schäf­tes (§ 3 Abs. 3 UStG) nicht vor und führt daher die frei­hän­di­ge Ver­äu­ße­rung im Namen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auch nicht nach den Regeln über Kom­mis­si­ons­ge­schäf­te zu einem sog. Drei­fach­um­satz [4].

Auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter mit der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung und der hier­durch bewirk­ten Schuld­til­gung für Rech­nung des Insol­venz­schuld­ners tätig ist, schließt dies die Annah­me einer sons­ti­gen Leis­tung an den Grund­pfand­gläu­bi­ger nicht aus. Denn anstel­le der Zwangs­voll­stre­ckung zur Befrie­di­gung des Grund­pfand­gläu­bi­gers aus dem Grund­stück, auf die der Grund­pfand­gläu­bi­ger auch im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wie­sen ist (§§ 1147, 1192 BGB), kön­nen Grund­pfand­gläu­bi­ger und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ver­tre­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter, im Rah­men eines ent­gelt­li­chen Geschäfts­be­sor­gungs­auf­trags gemäß § 675 BGB ver­ein­ba­ren, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mung des Grund­pfand­be­rech­tig­ten das über­schul­de­te Grund­stück im Namen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ver­äu­ßert und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzüg­lich eines ver­ein­bar­ten Ent­gelts zur Til­gung der gesi­cher­ten For­de­rung her­aus­zu­ge­ben hat. Der Beur­tei­lung als Geschäfts­füh­rung „für einen Ande­ren“ (vgl. §§ 675 ff. BGB) steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht ent­ge­gen, dass der Geschäfts­füh­rer zugleich auch ein objek­tiv eige­nes Geschäft besorgt. Selbst bei einer Geschäfts­be­sor­gung ohne Auf­trag genügt es daher, dass das Geschäft sei­ner äuße­ren Erschei­nung nach nicht nur dem Besor­ger, son­dern auch einem Drit­ten zugu­te kommt, ins­be­son­de­re wenn des­sen Inter­es­se an der Vor­nah­me der Hand­lung im Vor­der­grund steht oder gar vor­dring­lich ist [5]. Dass der Insol­venz­ver­wal­ter bei der Aus­füh­rung die­ser Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung zugleich dafür sorgt, dass die Ver­bind­lich­keit des Insol­venz­schuld­ners getilgt wird, ist daher unerheblich.

Da der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag ist, erfolgt die Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches [6], soweit der Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zur Ver­ein­nah­mung eines Mas­se­kos­ten­bei­tra­ges berech­tigt ist. Kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung liegt daher vor, wenn z.B. ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bei der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung die Berech­ti­gung zum Ein­be­halt eines Mas­se­kos­ten­bei­tra­ges ent­fällt, weil der erziel­te Erlös die For­de­rung des Grund­pfand­gläu­bi­gers übersteigt.

Liegt somit eine ent­gelt­li­che sons­ti­ge Leis­tung vor, ist die­se auch steu­er­pflich­tig. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist auf sons­ti­ge Leis­tun­gen nicht anzu­wen­den, soweit die­se kei­ne blo­ßen Neben­leis­tun­gen zu einer Grund­stücks­lie­fe­rung sind.

Die Ein­wen­dun­gen des Klä­gers grei­fen nicht durch. Ohne Erfolg macht der Klä­ger gel­tend, die Beur­tei­lung als steu­er­pflich­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung bei der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung grund­pfand­rechts­be­las­te­ter Grund­stü­cke füh­re zu einer Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Ver­wer­tung siche­rungs­über­eig­ne­ter Gegenstände.

Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil [7] ent­schie­den, dass der Insol­venz­ver­wal­ter bei der Ver­äu­ße­rung von beweg­li­chen Gegen­stän­den, an denen ein Abson­de­rungs­recht besteht, trotz Ver­ein­nah­mung der Ver­wer­tungs­kos­ten­pau­scha­len des § 171 Abs. 2 InsO kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung an den Grund­pfand­gläu­bi­ger erbrin­ge. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hier­an jedoch aus den fol­gen­den Grün­den nicht fest (Ände­rung der Rechtsprechung):

  1. Bei der Ver­wer­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de, an denen ein Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 1 InsO besteht –wie z.B. bei Siche­rungs­ei­gen­tum–, darf der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 1 InsO zwar frei­hän­dig ver­wer­ten, wenn er die Sache in sei­nem Besitz hat.
  2. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist jedoch nicht zur frei­hän­di­gen Ver­wer­tung ver­pflich­tet, da er gemäß § 170 Abs. 2 InsO Gegen­stän­de, die er nach § 166 InsO trotz des Abson­de­rungs­rechts ver­wer­ten darf, weil er sie in Besitz hat, auch dem Gläu­bi­ger und damit dem Siche­rungs­neh­mer zur Ver­wer­tung über­las­sen kann. Ver­wer­tet der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Insol­venz­schuld­ner zur Sicher­heit dem Gläu­bi­ger (Siche­rungs­neh­mer) über­tra­ge­nen Gegen­stän­de im Namen des Siche­rungs­neh­mers, liegt ein sog. Dop­pel­um­satz auf­grund einer Lie­fe­rung durch die Insol­venz­mas­se an den Gläu­bi­ger und durch den Gläu­bi­ger an den Erwer­ber vor [8]. Das Ent­gelt für die Lie­fe­rung der Mas­se an den Gläu­bi­ger ent­spricht dann dem Betrag in Höhe der Schuld­be­frei­ung, die sich für die Mas­se auf­grund der Ver­wer­tung durch den Gläu­bi­ger ergibt. Vor­weg zu beglei­chen­de Kos­ten der Fest­stel­lung (§ 170 Abs. 2 InsO) gehö­ren nicht zum Entgelt.
  3. Ver­wer­tet der Insol­venz­ver­wal­ter die einem Abson­de­rungs­recht unter­lie­gen­de beweg­li­che Sache für die Mas­se selbst, erbringt er eben­so wie bei der „frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung“ grund­pfand­rechts­be­las­te­ter Grund­stü­cke im Inter­es­se des Gläu­bi­gers eine ent­gelt­li­che Leis­tung an die­sen. Dem ent­spricht, dass dem Gläu­bi­ger nach §§ 167 ff. InsO Infor­ma­ti­ons- und Mit­spra­che­rech­te in Bezug auf die Art der Ver­äu­ße­rung ein­ge­räumt sind. Ent­gelt für die im Inter­es­se der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger durch­ge­führ­te Ver­äu­ße­rung ist die vom Erlös vor­weg für die Kos­ten der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se ver­blei­ben­de Ver­wer­tungs­kos­ten­pau­scha­le (§ 171 Abs. 2 InsO i.V.m. § 170 Abs. 1 InsO). Die­se beträgt grund­sätz­lich pau­schal 5 % sowie gege­be­nen­falls zusätz­lich den auf­grund der Ver­wer­tung anfal­len­den Umsatz­steu­er­be­trag. Lie­gen die tat­säch­lich ent­stan­de­nen, für die Ver­wer­tung erfor­der­li­chen Kos­ten erheb­lich nied­ri­ger oder erheb­lich höher, ist nicht die Pau­scha­le, son­dern sind nach § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO die­se Kos­ten anzu­set­zen. Ver­wer­tungs­kos­ten­pau­scha­le oder die hilfs­wei­se anzu­set­zen­den Kos­ten sind ein gesetz­li­cher Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch [9]). Ob die ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung bei der Ver­wer­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter –wie bei einer Ver­wer­tung durch den Eigen­tü­mer vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens– unter Berück­sich­ti­gung der Kom­mis­si­ons­grund­sät­ze durch die fik­ti­ve Lie­fe­rung absor­biert wird und ein sog. Drei­fach­um­satz vor­liegt, ist im Streit­fall nicht zu entscheiden.
  4. Ent­ge­gen der unter Hin­weis auf ent­spre­chen­de Äuße­run­gen im Schrift­tum [10] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung des Klä­gers ist es für die Steu­er­bar­keit der für die Mas­se erbrach­ten Geschäfts­be­sor­gungs­leis­tung ohne Bedeu­tung, ob und inwie­weit die­se einen erhöh­ten Ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tungs­ord­nung begrün­det. Denn ob die Mas­se (ver­tre­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter) im Außen­ver­hält­nis steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Drit­te wie z.B. Gläu­bi­ger erbringt, rich­tet sich nicht danach, ob sich hier­aus im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Mas­se und Insol­venz­ver­wal­ter Ver­gü­tungs­an­sprü­che erge­ben. Die jewei­li­gen Rechts- und Leis­tungs­ver­hält­nis­se, und damit das Ver­hält­nis zwi­schen der durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­tre­te­nen Mas­se und dem Grund­pfand­gläu­bi­ger einer­seits und der Mas­se und dem Insol­venz­ver­wal­ter ande­rer­seits, sind viel­mehr eigen­stän­dig zu würdigen.
  5. Ob dane­ben ein Ver­zicht des Grund­pfand­gläu­bi­gers auf die Gel­tend­ma­chung einer Sicher­heit und damit eine Leis­tung an die Insol­venz­mas­se vor­liegt, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter eine Leis­tung an den Grund­pfand­gläu­bi­ger erbringt, nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn ein der­ar­ti­ger Ver­zicht könn­te nur zu einer Leis­tung des Gläu­bi­gers an die Insol­venz­mas­se füh­ren, wäh­rend es im Streit­fall um die Besteue­rung einer Leis­tung der Insol­venz­mas­se an den Gläu­bi­ger geht.

Das Urteil des Finanz­ge­richt ent­spricht nicht die­sen Grund­sät­zen; es war daher auf­zu­he­ben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.

Das Finanz­ge­richt hat im Grund­satz zutref­fend ent­schie­den, dass der für die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung durch den Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter mit den Grund­pfand­gläu­bi­gern ver­ein­bar­te Mas­se­kos­ten­bei­trag Ent­gelt für des­sen Tätig­keit bei der Ver­wer­tung des grund­pfand­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks im Inter­es­se der Grund­pfand­gläu­bi­ger ist.

Es hat jedoch unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass es an einem Ent­gelt fehlt, wenn ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bei einem die besi­cher­te For­de­rung über­stei­gen­den Erlös kein Mas­se­bei­trag ein­be­hal­ten wer­den darf, und hat daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, ob im Streit­fall –wie der Klä­ger vor­trägt– sol­che Sach­ver­hal­te vor­lie­gen könn­ten. Dies ist im zwei­ten Rechts­gang nachzuholen.

Hin­sicht­lich des zwi­schen dem Klä­ger und den Grund­pfand­gläu­bi­gern ver­ein­bar­ten Mas­se­kos­ten­bei­tra­ges für die Ver­wal­tung der grund­pfand­rechts­be­las­te­ten Grund­stü­cke gel­ten die aus­ge­führ­ten Grund­sät­ze entsprechend:

  • Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts hat­te der Klä­ger mit dem jewei­li­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger ver­ein­bart, dass die­ser auf die Durch­füh­rung von Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ver­zich­tet und statt­des­sen der Klä­ger die mit den Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stü­cke ver­wal­tet und die Mie­ten anstel­le eines gericht­lich ein­ge­setz­ten Zwangs­ver­wal­ters im Auf­trag der Gläu­bi­ger­ban­ken ein­zieht. Zu Recht stellt das FG inso­weit dar­auf ab, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine „frei­hän­di­ge“ Tätig­keit gegen Ent­gelt aus­üb­te, zu der er nicht ver­pflich­tet war, da er sich nach § 165 InsO dar­auf beschrän­ken konn­te, die Zwangs­ver­wal­tung zu dul­den und er für die Mas­se ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einen Anteil von 9 bis 15 % aus den rea­li­sier­ten Kalt­mie­ten als „Inkas­so­ge­büh­ren“ als Leis­tungs­ent­gelt erhielt. Die­ser Mas­se­kos­ten­bei­trag steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Mehr­auf­wand des Klä­gers für die von ihm –anstel­le eines gericht­lich bestell­ten Zwangs­ver­wal­ters– wahr­ge­nom­me­ne Grundstücksverwaltung.
  • Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist auch inso­weit ohne Bedeu­tung, ob die Gläu­bi­ger der KG auf die Ein­lei­tung von Zwangs­maß­nah­men ver­zich­tet haben. Denn ein der­ar­ti­ger Ver­zicht könn­te nur zu einer Leis­tung des Gläu­bi­gers an die Insol­venz­mas­se füh­ren, wäh­rend es im Streit­fall um die Besteue­rung einer Leis­tung der Insol­venz­mas­se an den Gläu­bi­ger geht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juli 2011 – V R 28/​09

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.12.2007 – V R 60/​05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.1.a, m.w.N. zur Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und BFH[]
  2. BFH, Urtei­le vom 27.07.1994 – II R 67/​91, BFH/​NV 1995, 269, unter 2.f aa, und vom 27.04.2005 – II R 30/​03, BFH/​NV 2005, 2050, unter II.3.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 19.12.1985 – V R 139/​76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500, Leit­satz und unter III.2.a zur Zwangs­ver­stei­ge­rung[]
  4. vgl. zum Begriff bei Ver­wer­tung von Siche­rungs­über­eig­nung an beweg­li­chen Gegen­stän­den BFH, Urtei­le vom 06.10.2005 – V R 20/​04, BFHE 212, 146, BStBl II 2006, 931, unter II.2., und vom 23.07.2009 – V R 27/​07, BFHE 226, 421, BStBl II 2010, 859, unter II.1.a[]
  5. BFH, Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/​07, BGHZ 181, 188, m.w.N.[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.08.2006 – V R 19/​05, BFHE 215, 321, BStBl II 2007, 187, unter II.3.a aa[]
  7. BFHE 211, 551, BStBl II 2007, 183, Leit­satz 1[]
  8. BFH, Urteil vom 31.05.1972 – V R 121/​71, BFHE 106, 383, BStBl II 1972, 809[]
  9. vgl. all­ge­mein § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; BFH, Urteil vom 16.01.2003 – V R 92/​01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a[]
  10. z.B. Wag­ner in Fest­schrift für Reiß, S. 185 ff.[]

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