Kein Umsatz­steu­er­vor­teil für Haf­tungs­ver­gü­tun­gen bei geschlos­se­nen Fonds

Soge­nann­te Haf­tungs­ver­gü­tun­gen, die geschlos­se­ne Fonds an ihre Gesell­schaf­ter zah­len, sind nicht umsatz­steu­er­frei.

Kein Umsatz­steu­er­vor­teil für Haf­tungs­ver­gü­tun­gen bei geschlos­se­nen Fonds

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kla­ge eines Kom­ple­men­tärs, der bei meh­re­ren geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form der GmbH & Co. KG geschäfts­füh­rungs- und ver­tre­tungs­be­fugt war und auf­grund des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses für die Ver­bind­lich­kei­ten der Fonds per­sön­lich zu haf­ten hat­te. Nach den Gesell­schafts­ver­trä­gen erhielt der Kom­ple­men­tär für die ihn tref­fen­de per­sön­li­che Haf­tung jeweils geson­dert ver­ein­bar­te Fest­ver­gü­tun­gen, für die er die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG in Anspruch nahm. Die­se Vor­schrift gilt für die Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten, Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten. Den Fonds kam es auf die Steu­er­frei­heit der Haf­tungs­leis­tung an, da sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt waren.

Die Fest­ver­gü­tung, die der geschäfts­füh­rungs- und ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Kom­ple­men­tär einer KG von die­ser für sei­ne Haf­tung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Ent­gelt für eine ein­heit­li­che Leis­tung, die Geschäfts­füh­rung, Ver­tre­tung und Haf­tung umfasst, umsatz­steu­er­pflich­tig.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Haf­tung des geschäfts­füh­rungs- und ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Kom­ple­men­tärs nur Teil einer ein­heit­li­chen Leis­tung, die Geschäfts­füh­rung, Ver­tre­tung und Haf­tung umfasst. Die­se Leis­tung ist ins­ge­samt umsatz­steu­er­pflich­tig, so dass auch für den auf die Haf­tung ent­fal­len­den Ver­gü­tungs­an­teil kei­ne Steu­er­frei­heit in Anspruch genom­men wer­den kann. Die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG kommt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht, wenn für Geld­ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­stan­den wer­den soll, nicht aber wenn es –wie bei der den Kom­ple­men­tär tref­fen­den Haf­tung– um eine Ein­stands­pflicht für Sach­leis­tungs­ver­pflich­tun­gen geht. Die Vor­in­stanz hat­te dem­ge­gen­über noch die Steu­er­frei­heit bejaht.

Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft nicht nur Immo­bi­li­en­fonds, son­dern alle als Per­so­nen- oder Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten kon­zi­pier­ten Fonds, die ihren geschäfts­füh­rungs- und ver­tre­tungs­be­fug­ten Gesell­schaf­tern gewinn­un­ab­hän­gi­ge Haf­tungs­ver­gü­tun­gen zah­len und die auf­grund ihrer z.B. ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind. Kei­ne Aus­wir­kun­gen hat das Urteil auf Fonds, die ent­we­der –z.B. als Lea­sing­fonds– ori­gi­när umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbrin­gen oder – z.B. bei der Ver­mie­tung von Geschäfts­im­mo­bi­li­en– auf­grund einer sog. Opti­on zur Umsatz­steu­er­pflicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. März 2011 – V R 24/​10