Kei­ne Aus­wei­tung der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Bericht zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes ,der seit 1983 bei sie­ben Pro­zent liegt, vor­ge­legt. Dar­in stellt das BMF klar, dass sei­ner Ansicht nach der­zeit kein unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­be­darf für eine grund­sätz­li­che Über­ar­bei­tung der Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung besteht. Auf­grund des EU-Gemein­schafts­rechts und wirt­schafts- sowie finanz­po­li­ti­scher Erwä­gun­gen, so das BMF, lie­ßen sich For­de­run­gen nach einem grö­ße­ren Gel­tungs­be­reich des gerin­ge­ren Sat­zes nicht erfül­len.

Kei­ne Aus­wei­tung der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er

Der Bericht kommt gleich­zei­tig zu dem Schluss, dass wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen viel­fach zu einer ande­ren Ein­schät­zung der über­wie­gend 1968 beschlos­se­nen Ver­güns­ti­gun­gen geführt hät­ten. Die Rege­lun­gen sei­en dem Bür­ger gegen­über teil­wei­se nicht mehr ver­mit­tel­bar. Ihre Abschaf­fung gefähr­de nicht die sozia­le Balan­ce. Nur weni­ge Ermä­ßi­gun­gen wie die nied­ri­ge Besteue­rung von Lebens­mit­teln dien­ten der steu­er­li­chen Scho­nung des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums.

2007 sum­mie­ren sich die Ein­nah­men aus der ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er auf rund 11,2 Mil­li­ar­den Euro. Gut 75 Pro­zent davon ent­fal­len auf Nah­rungs­mit­tel und die Trink­was­ser­ver­sor­gung. Eine Aus­wei­tung des redu­zier­ten Sat­zes etwa auf Arz­nei­mit­tel wäre mit Steu­er­aus­fäl­len von 3,7 Mil­li­ar­den Euro ver­bun­den.