Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Die von einem privaten Postdienstleister erbrachten förmlichen Zustellungen sind nicht schon nach § 4 Nr. 11b UStG i.d.F. der Streitjahre befreit. Befreit diese Vorschrift nur Umsätze der Deutschen Post AG, so erfüllt der private Postdienstleister ersichtlich nicht diese personenbezogene Voraussetzung des Steuerbefreiungstatbestandes.

Der Postdienstleister kann sich aber unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen. Danach befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen.

Nach dem Urteil „Winterhoff u.a.“ des Gerichtshofs der Europäischen Union1 ist der Postdienstleister im hier entschiedenen Fall „Universaldiensteanbieter“ i.S. der Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.02.2008 geänderten Fassung mit der Folge, dass die von dem privaten Postdienstleister ausgeführten förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Dem schließt sich der Bundesfinanzhof an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Februar 2020 – V R 36/19 (V R 30/15)

  1. EuGH, Urteil vom 16.10.2019 – C-4/18 und – C-5/18, EU:C:2019:860[]

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