Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung

Sind die Kipp-Entgelt, die ein Grubenentleerer für die Abwasserbeseitigungen nach einer Grubenentleerung für seine Kunden verauslagt, ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten oder muss er hierauf bei der Weiterberechnung an seine Kunden zusätzliche Umsatzsteuer erheben?

Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung

Das Finanzgericht Hamburg beantwortet diese Frage in zwei Urteilen widersprüchlich: In dem ersten Urteil im Februar 2006 hatte der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg1 die Kippentgelte nicht als durchlaufenden Posten angesehen und ihre Weiterberechnung an die Kunden des Grubenentleerungsunternehmens der Umsatzsteuer unterworfen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin hat hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof2 eingelegt.

In einem neuen, rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom Dezember 2009 hat nun dagegen der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Kipp-Entgelt als für das Grubenentleerungsunternehmen durchlaufende Posten angesehen mit der Folge, dass der Grubentleerer diese Kipp-Entgelte umsatzsteuerfrei an seine Kunden weiterberechnen konnte:

Die Klägerin des jetzt vom 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg entschiedenen Rechtsstreits betreibt mit einem „Saugwagen“ ein Transportunternehmen zur Abfuhr von Abwasser aus Sammelgruben von Hausgrundstücken ohne Sielanschluss (Grubenentleerung). Langjähriger Verwaltungspraxis entsprach es, dass die Hamburger Stadtentwässerung die bei Einleitung an den Übergabestellen fällig werdenden Entgelte, die sogenannten Kipp-Entgelte, der Klägerin monats- oder quartalsweise ohne Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellte. Die Klägerin hatte diese Kipp-Entgelt, die sich im unteren zweistelligen Bereich je Fuhre bewegen, ihren Kunden jeweils ohne Umsatzsteuer weiterberechnet.

Ende der neunziger Jahre änderte die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung und erhob bei der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatzsteuer in Höhe von rund 10.000 € pro Jahr nach. Das Finanzamt steht nunmehr auf dem Standpunkt, dass die Kipp-Entgelte für die Klägerin keine durchlaufenden Posten darstellen mit der Folge, dass auf diese Umsatzsteuer nachzuerheben sei. Denn, so die Finanzverwaltung, die Klägerin zahle die Kipp-Entgelte weder im Namen noch für Rechnung der Grubenbesitzer. Die Kunden der Klägerin, also die Grundstückseigentümer, seien nicht Schuldner des Kipp-Entgelts, zur Zahlung verpflichtet sei vielmehr allein die Klägerin. Das Kipp-Entgelt sei deswegen Teil des steuerbaren Entgelts für die Leistung der Klägerin an ihre Kunden.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg folgte dieser Rechtsansicht des Finanzamtes jedoch nicht und gab der Klage statt: Ein Handeln eines Transportunternehmers im Namen der Abwassergrubenbesitzer liege auch vor, so das Finanzgericht in seinen Entscheidungsgründen, wenn die Abwasserbeseitigungsanstalt zwar von den Namen der Grubenbesitzer bei Einleitung des Abwassers keine Kenntnis nehme, jedoch aufgrund der ordnungsbehördlichen Nachweis- und Aufbewahrungspflichten jederzeit Kenntnis nehmen könnte. Mangels einer ausdrücklich anderslautenden gesetzlichen Regelung würden deshalb auch die Grubenbesitzer zumindest neben dem Transportunternehmer Entgeltschuldner mit der Folge, dass das Kipp-Entgelt nicht Teil des steuerbaren Entgelts für die Leistung der Klägerin an ihre Kunden sei.

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 – 3 K 4/09 (rechtskräftig)

  1. FG Hamburg, Urteil vom 22.02.2006 – II 138/05[]
  2. Az. des BFH: V B 57/06[]