Klein­un­ter­neh­mer – durch Auf­spal­tung einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit?

Wer­den von meh­re­ren Gesell­schaf­ten gegen­über nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­gern inhalts­glei­che Buch­füh­rungs­leis­tun­gen des­halb nach­ein­an­der erbracht, um mehr­fach die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch neh­men zu kön­nen, liegt eine zweck­wid­ri­ge Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung vor, die zu ihrer Ver­sa­gung führt.

Klein­un­ter­neh­mer – durch Auf­spal­tung einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit?

Bei einer sol­chen miss­bräuch­li­chen Gestal­tung ist die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf Grund­la­ge einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zu ver­sa­gen, so dass den Gesell­schaf­ten trotz for­ma­ler Ein­hal­tung der Umsatz­gren­zen die Beru­fung auf § 19 UStG ver­wehrt ist. Der Anwen­dungs­be­reich des § 42 AO ist danach nicht eröff­net.

Nach § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatz­steu­er von Unter­neh­mern, deren (in Satz 2 und Abs. 3 defi­nier­ter) Gesamt­um­satz zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 EUR nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 EUR vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird, nicht erho­ben.

Die wie eine Steu­er­be­frei­ung wir­ken­de Rege­lung des § 19 UStG beruht auf Art. 281 ff. der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL; ehe­mals Art. 24 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern) und ist dem­entspre­chend uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen und anzu­wen­den.

Als eine nicht voll­stän­dig har­mo­ni­sier­te Son­der­re­ge­lung, die vom all­ge­mei­nen Mehr­wert­steu­er­sys­tem abweicht 1 ist die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung zum einen eng aus­zu­le­gen 2.

Zum ande­ren darf eine Rege­lung, die eine Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der MwSt­Sys­tRL dar­stellt, nur inso­weit ange­wandt wer­den, als dies zur Errei­chung ihres Ziels erfor­der­lich ist 3. Dies gilt auch für die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung als Aus­nah­me­re­ge­lung 4.

Auch wenn § 19 UStG vom all­ge­mei­nen Unter­neh­mer­be­griff des § 2 UStG aus­geht und es kei­ne typi­schen Klein­un­ter­neh­mer gibt, da die Beur­tei­lung aus­schließ­lich von der Umsatz­hö­he und nicht von einer bestimm­ten Rechts­form oder Tätig­keit abhängt, liegt der Rege­lung doch das Bild einer "klei­nen" unter­neh­me­ri­schen Ein­heit zu Grun­de, die sowohl auf Sei­ten des Unter­neh­mens als auch der Ver­wal­tung kei­nen Ver­wal­tungs­auf­wand recht­fer­tigt.

So hat der EuGH fest­ge­stellt, dass die Gewäh­rung von Steu­er-frei­heit nur Klein­un­ter­neh­mer för­dern sol­le, nicht aber sol­che, die durch Auf­split­tung ihrer Tätig­keit auf ver­schie­de­ne Mit­glied­staa­ten qua­si "unter dem Deck­man­tel" der jeweils gel­ten­den Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung tätig sei­en, auch wenn die­se Tätig­kei­ten in ihrer Gesamt­heit den Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit eines Klein­un­ter­neh­mens objek­tiv über­schrei­ten wür­den 5. Ent­spre­chend soll die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nur den­je­ni­gen Unter­neh­men zugu­te­kom­men, die auch tat­säch­lich in gerin­gem Umfang wirt­schaft­lich tätig sind 6; so dass eine Beschrän­kung auf im Inland ansäs­si­ge Klein­un­ter­neh­mer auf­grund des Miss­brauchs­ri­si­kos gerecht­fer­tigt ist 7.

Mit der Son­der­re­ge­lung soll den Klein­un­ter­neh­mern der Auf­wand erspart wer­den, der mit der Abfüh­rung der Mehr­wert­steu­er ver­bun­den wäre und der sie auf­grund des gerin­gen Umfangs ihrer Tätig­kei­ten über­pro­por­tio­nal tref­fen wür­de 8. Dies soll zu einer stär­ke­ren Grün­dung und Tätig­keit von Klein­un­ter­neh­men füh­ren und deren Wett­be­werbs­fä­hig­keit stär­ken 9.

Zugleich dient die Rege­lung der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung für die Steu­er­ver­wal­tung, da sich die­se nicht mit der Erhe­bung gerings­ter Steu­er­be­trä­ge bei einer gro­ßen Zahl von Klein­un­ter­neh­mern befas­sen muss 10.

Der Zweck der Vor­schrift liegt nicht in der Exis­tenz­si­che­rung des Klein­un­ter­neh­mers, da die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Unter­neh­mers kei­ne Rol­le spie­len 11. Auch eine Sub­ven­tio­nie­rung von Klein­un­ter­neh­mern ist seit Strei­chung des ehe­ma­li­gen Frei­be­trags in § 19 Abs. 3 UStG a.F. mit Wir­kung zum 1.01.1990 nicht mehr beab­sich­tigt 12, auch wenn den Rege­lun­gen z.T. zusätz­lich För­de­rungs­cha­rak­ter zuge­spro­chen wird 13.

Mit der plan­mä­ßi­gen Auf­spal­tung und künst­li­chen Ver­la­ge­rung von Umsät­zen auf die Gesell­schaf­ten mit dem Ziel, so die Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze jeweils nicht zu über­schrei­ten, wird der Ver­ein­fa­chungs­zweck des § 19 UStG ver­fehlt und die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung miss­bräuch­lich in Anspruch genom­men.

Zum einen kann eine der­ar­tig moti­vier­te Auf­spal­tung kei­nem Ver­ein­fa­chungs­zweck die­nen 14. Zum ande­ren recht­fer­tigt im vor­lie­gen­den Fall der Gesamt­um­satz der ursprüng­li­chen Unter­neh­mens­ein­heit die durch die Nicht­er­fas­sung der Umsät­ze nach § 19 UStG bezweck­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung nicht.

Schließ­lich wird durch die Auf­spal­tung in klei­ne­re Ein­hei­ten zweck­wid­rig mehr­fach die Erleich­te­rung des § 19 UStG in Anspruch genom­men 15.

Ein Unter­neh­men soll die Begüns­ti­gung der Steu­er­be­frei­ung nach § 19 UStG nur ein­ma­lig ‑für Umsät­ze in begrenz­ter Höhe- erhal­ten. Eine Aus­wei­tung der Begüns­ti­gung auf Unter­neh­mens­tei­le deren Gesamt­um­satz im Ergeb­nis höher ist, wider­sprä­che die­sem Ziel 16.

Für die miss­bräuch­li­che Gestal­tung bei der Auf­spal­tung und steu­er­lich moti­vier­ten Zutei­lung von Umsät­zen spricht im Übri­gen auch die Begrün­dung des Vor­schlags, der zum Erlass der Richt­li­nie 77/​388/​EWG geführt hat 17. Danach ist die Auf­spal­tung eines Unter­neh­mens in meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge, um in den Genuss einer Son­der­re­ge­lung ‑hier der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung- zu gelan­gen, ein Bei­spiel einer miss­bräuch­li­chen Gestal­tung.

Eine durch Auf­spal­tung erziel­te mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­ver­güns­ti­gung stellt eine Ver­let­zung des Neu­tra­li­täts­prin­zips dar.

Zwar gilt die Klein­un­ter­neh­mer­ver­güns­ti­gung nicht für alle Unter­neh­mer der glei­chen Bran­che und führt inso­fern zu einem Wett­be­werbs­vor­teil, der die Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät ver­let­zen kann 18, jedoch ist sie als Baga­tell­re­ge­lung unter dem Aspekt der Ver­ein­fa­chung der Steu­er­erhe­bung und Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Typi­sie­rung gerecht­fer­tigt 19.

Bei der vor­lie­gen­den Gestal­tung poten­ziert sich der Wett­be­werbs­vor­teil der auf­ge­spal­te­nen Klein­un­ter­neh­men jedoch 20. Gleich­zei­tig wirkt sich ein Vor­steu­er­aus­schluss nicht ver­zer­rungs­min­dernd aus, da die Gesell­schaf­ten kaum Ein­gangs­leis­tun­gen bezie­hen, son­dern ihr Geschäft mit­tels des "Gesell­schaf­ter­bei­trags" der Klä­ge­rin bestrei­ten. Da somit die typi­sie­ren­den Annah­men des Gesetz­ge­bers nicht mehr erfüllt wer­den und ins­ge­samt die Baga­tell­gren­ze über­schrit­ten wird, läge ein nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Ver­stoß gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz vor.

Aus­ge­hend davon hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den im vor­lie­gen­den Streit­fall in der Vor­in­stanz zu Recht eine miss­bräuch­li­che mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung bejaht 21. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erfolg­te die Ver­la­ge­rung von Umsät­zen auf die Gesell­schaf­ten miss­bräuch­lich allein mit der Ziel­set­zung jeweils die Umsatz­gren­zen der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch zu neh­men, ohne durch außer­steu­er­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt zu sein. Die­se Annah­me ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Zwar hat ein Steu­er­pflich­ti­ger das Recht, sei­ne Tätig­keit so zu gestal­ten, dass er sei­ne Steu­er­schuld in Gren­zen hält 22. Dem­entspre­chend macht allein das Bestre­ben, Steu­ern zu spa­ren, eine recht­li­che Gestal­tung nicht unan­ge­mes­sen, solan­ge die gewähl­te Gestal­tung zumin­dest auch von beacht­li­chen außer­steu­er­li­chen Grün­den bestimmt gewe­sen ist 23. So kann auch eine umsatz­steu­er­recht­lich vor­teil­haf­te Auf­spal­tung in ver­schie­de­ne Unter­neh­men wirt­schaft­lich und unter­neh­me­risch durch­aus Sinn erge­ben 24.

Jedoch hat das Finanz­ge­richt, das zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine steu­er­lich mög­lichst effi­zi­en­te Abwick­lung (zur Redu­zie­rung der Mehr­wert­steu­er­be­las­tung) kei­nen recht­fer­ti­gen­den außer­steu­er­li­chen Grund dar­stellt 25, beacht­li­che außer­steu­er­li­che Grün­de für die Gestal­tung bei Wür­di­gung des von ihm zu Grun­de geleg­ten Sach­ver­halts nicht erken­nen kön­nen. Es hat viel­mehr fest­ge­stellt, dass Umstän­de vor­lie­gen, die für eine rein künst­li­che, jeder wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät bare Gestal­tung spre­chen.

An die­se Sach­ver­halts­wür­di­gung ist der Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den; denn sie ist auf Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen, nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen mög­lich und ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze 26.

Die von der Klä­ge­rin ange­führ­te Recht­spre­chung zur Rechts­la­ge vor dem 1.01.1990 spricht nicht gegen die Annah­me einer Zweck­ver­feh­lung.

Damals wur­den Gestal­tun­gen, die nur auf die Errei­chung des Steu­er­ab­zugs­be­tra­ges nach § 19 Abs. 3 UStG a.F. gerich­tet waren, als nicht rechts­miss­bräuch­lich beur­teilt 27. Aller­dings hat­te § 19 Abs. 3 UStG a.F. einen ande­ren Rege­lungs­zweck. Die dama­li­ge Rege­lung ziel­te dar­auf, die Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die sich aus dem Weg­fall der bis zum Jah­re 1979 für Klein­un­ter­neh­mer gel­ten­den Brut­to­um­satz­be­steue­rung erga­ben, und einen glei­ten­den Anstieg der Umsatz­steu­er­be­las­tung zu bewir­ken 28, bzw. vor­ran­gig dar­auf, einen abrup­ten Über­gang bei der Über­schrei­tung der Umsatz­gren­ze zu ver­mei­den 29.

Inso­fern war eine Zweck­ver­feh­lung bzw. Abwei­chung von einer vom Gesetz­ge­ber als ange­mes­sen vor­aus­ge­setz­ten Gestal­tung der Ver­hält­nis­se damals nicht fest­stell­bar 30.

Im Übri­gen wur­de aber auch bereits nach dama­li­ger Rechts­la­ge die Ver­la­ge­rung von Umsät­zen auf einen ande­ren Rechts­trä­ger, um die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch zu neh­men, als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen 31.

Da eine Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung durch die Gesell­schaf­ten folg­lich zweck­wid­rig und miss­bräuch­lich wäre, ist sie vor­lie­gend den Gesell­schaf­ten in Über­ein­stim­mung mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu ver­sa­gen.

Nach Uni­ons­recht ist die Ver­sa­gung eines Rechts oder eines Vor­teils wegen miss­bräuch­li­cher oder betrü­ge­ri­scher Tätig­kei­ten die ein­fa­che Fol­ge der Fest­stel­lung, dass im Fall von Betrug oder Rechts­miss­brauch die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Erlan­gung des ersuch­ten Vor­teils in Wirk­lich­keit nicht erfüllt sind 32.

Ob die vor­lie­gen­de Gestal­tung im Hin­blick auf ande­re Steu­er­ar­ten mit ande­ren Rege­lungs­zwe­cken ‑ins­be­son­de­re die Gewer­be­steu­er- als Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 AO ein­zu­stu­fen ist, ist vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den.

Die Sache ist gleich­wohl nicht spruch­reif. Es feh­len aus­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Über­las­sung von Per­so­nal und Sach­mit­tel von der Klä­ge­rin an die Gesell­schaf­ten tat­säch­lich unent­gelt­lich erfolgt ist.

Die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung von Leis­tun­gen der Gesell­schaf­ter an die Gesell­schaft rich­tet sich danach, ob es sich um Leis­tun­gen han­delt, die als Gesell­schaf­ter­bei­trag (§ 705 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) durch die Betei­li­gung am Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft abge­gol­ten wer­den, oder um Leis­tun­gen, die gegen (Son­der-)Ent­gelt aus­ge­führt wer­den und damit auf einen Leis­tungs­aus­tausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerich­tet sind 33.

Der Gesell­schaf­ter kann grund­sätz­lich frei ent­schei­den, in wel­cher Eigen­schaft er für die Gesell­schaft tätig wird. Dabei kann er sei­ne Ver­hält­nis­se so gestal­ten, dass sie zu einer mög­lichst gerin­gen steu­er­li­chen Belas­tung füh­ren 34.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war die Über­las­sung von Per­so­nal und Sach­mit­tel an die Gesell­schaf­ten in den jewei­li­gen Gesell­schafts­be­schlüs­sen gere­gelt. Danach ver­ein­bar­te und erhob die Klä­ge­rin für die Über­las­sung kein "Ent­gelt", son­dern erhielt von den Gesell­schaf­ten nur ihre Gewinn­an­tei­le laut dem jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trag.

Aller­dings ist nicht ersicht­lich auf wel­cher Grund­la­ge die Klä­ge­rin der KG 1 in den Jah­ren 2009 und 2010 Per­so­nal und Sach­mit­tel über­ließ, da eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung der Klä­ge­rin an der KG 1 in die­sen Jah­ren nicht vor­lag. Fest­stel­lun­gen zu einer geson­der­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen der KG 1 und der Klä­ge­rin sowie deren Bedin­gun­gen hat das Finanz­ge­richt nicht getrof­fen.

Für alle Streit­jah­re ‑auch bezüg­lich der übri­gen Gesell­schaf­ten- trägt die Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt zur Unent­gelt­lich­keit der Über­las­sun­gen inso­fern nicht, als Anlass bestan­den hät­te, die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zu prü­fen. Denn das Finanz­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Gesell­schafts­ver­trä­ge ‑zumin­dest hin­sicht­lich der Ver­gü­tung der D‑GmbH- nicht ent­spre­chend tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den.

Es ist Sache des Finanz­ge­richt fest­zu­stel­len, wel­che Rege­lun­gen in den Jah­ren 2009 und 2010 bezüg­lich der KG 1 gal­ten und ob ins­ge­samt die Ver­trags­be­stim­mun­gen die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät rich­tig wider­spie­geln 35, oder nicht viel­mehr von einer ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Per­so­nal und Sach­mit­teln an die Gesell­schaf­ten aus­zu­ge­hen ist.

Für den Fall, dass die Über­las­sun­gen unent­gelt­lich erfolg­ten und es inso­fern für einen ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch an einem Zusam­men­hang zwi­schen Nut­zungs­über­las­sung und Gewinn­an­teil fehlt 36, wird das Finanz­ge­richt zu prü­fen haben, ob der Vor­steu­er­ab­zug bezüg­lich der auf die Über­las­sun­gen bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen zu ver­sa­gen ist 37, bzw. die Über­las­sun­gen ‑jeden­falls in den Jah­ren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in die­sem Zeit­punkt kei­ne gesell­schaft­li­che Betei­li­gung der Klä­ge­rin bestand- als unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken die­nen­de unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben der Besteue­rung unter­lie­gen 38.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2018 – XI R 26/​17

  1. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 32; Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ‑EuGH- Kom­mis­si­on/​Öster­reich vom 28.09.2006 – C‑128/​05, EU:C:2006:612, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2007, 230, Rz 22, m.w.N.[]
  2. EuGH, Urteil Kommission/​Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.[]
  3. EuGH, Urtei­le Miner­va Kul­tur­rei­sen vom 09.12 2010 – C‑31/​10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/​Por­tu­gal vom 08.03.2012 – C‑524/​10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12.10.2016 – C‑340/​15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jeweils m.w.N.[]
  4. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 32; EuGH, Urteil Kommission/​Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.[]
  5. EuGH, Urteil Schmelz vom 26.10.2010 – C‑97/​09, EU:C:2010:632, BFH/​NV 2010, 2380, Rz 70[]
  6. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 35[]
  7. vgl. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/​NV 2010, 2380, Rz 71[]
  8. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 33[]
  9. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/​NV 2010, 2380, Rz 63[]
  10. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 33; BT-Drs. 11/​2157, S. 118, 192[]
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 28.09.1993 – V B 90/​93, BFH/​NV 1994, 206, unter II., Rz 14[]
  12. BT-Drs. 11/​2157, S. 118, 122[]
  13. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 54[]
  14. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 2 Rz 974, 810[]
  15. so im Ergeb­nis auch Heu­er­mann, BB 2017, 2583, Fn 19; End­res-Reich, Mehr­wert­steu­er­recht 2017, 853[]
  16. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechts­sa­che Schmelz – C‑97/​09, EU:C:2010:354, Rz 95 f., hin­sicht­lich der Anwend­bar­keit der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung bei grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten; Prätz­ler, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 4/​2011 Anm. 5; Heu­er­mann, BB 2017, 2583, 2585[]
  17. KOM[73] 950[]
  18. Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Nee­ser, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2011, 301, 302[]
  19. BVerfG, Beschluss vom 19.03.1974 – 1 BvR 416/​68 u.a., BVerfGE 37, 38, BSt­Bl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63; vgl. BFH, Beschluss vom 11.12 1997 – V B 52/​97, BFH/​NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 19 Rz 5[]
  20. vgl. auch bezüg­lich gleich­heits­re­le­van­ter Kumu­la­ti­ons­wir­kung bei Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten Heu­er­mann, BB 2017, 2583, 2585[]
  21. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.06.2017 – 7 K 7096/​15[]
  22. EuGH, Urtei­le Hali­fax u.a. vom 21.02.2006 – C‑255/​02, EU:C:2006:121, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 3, 260, Rz 73; Part Ser­vice vom 21.02.2008 – C‑425/​06, EU:C:2008:108, UR 2008, 461, Rz 47; Weald Lea­sing vom 22.12 2010 – C‑103/​09, EU:C:2010:804, UR 2011, 705, Rz 27[]
  23. BFH, Urtei­le vom 04.10.2006 – VIII R 7/​03, BFHE 215, 183, BSt­Bl II 2009, 772, unter II. 5., Rz 42; vom 17.03.2010 – IV R 25/​08, BFHE 228, 509, BSt­Bl II 2010, 622, Rz 47; vom 19.01.2017 – IV R 50/​14, BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, Rz 96, m.w.N.[]
  24. vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011 – 6 K 1649/​09, EFG 2011, 1561, Rz 100, im Ergeb­nis bestä­tigt durch BFH, Urteil vom 11.04.2013 – V R 28/​12, BFH/​NV 2013, 1638, Rz 29; BFH, Urteil vom 15.10.1998 – III R 75/​97, BFHE 187, 245, BSt­Bl II 1999, 119, unter II., Rz 15[]
  25. EuGH, Urteil Cus­sens u.a. vom 22.11.2017 – C‑251/​16, EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 53, 55, m.w.N.[]
  26. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 1986 – V S 14/​85, BFH/​NV 1987, 271, unter 2.; BFH, Urtei­le vom 27.10.2005 – IX R 76/​03, BFHE 212, 360, BSt­Bl II 2006, 359, unter II. 2.a und b; vom 19.01.2016 – XI R 38/​12, BFHE 252, 516, BSt­Bl II 2017, 567, Rz 44, 45; vom 28.06.2017 – XI R 12/​15, BFHE 258, 532, BFH/​NV 2017, 1400, Rz 66[]
  27. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.07.1989 – V R 8/​86, BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100; vom 14.05.1992 – V R 56/​89, BFHE 168, 472, BSt­Bl II 1992, 859[]
  28. BFH, Urtei­le vom 24.02.1988 – X R 67/​82, BFHE 152, 564, BSt­Bl II 1988, 622, unter II. 3.g; in BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 29[]
  29. BT-Drs. 8/​1779; vgl. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 19 Rz 14[]
  30. BFH, Urteil in BFHE 158, 166, BSt­Bl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 32; Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 13 Rz 270[]
  31. FG Ham­burg, Urteil vom 21.05.1992 – VI 110/​90, EFG 1992, 770, Rz 28, 38[]
  32. vgl. EuGH, Urtei­le Ems­land-Stär­ke vom 14.12 2000 – C‑110/​99, EU:C:2000:695, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2001, 92, Rz 56; Hali­fax u.a., EU:C:2006:121, BFH/​NV 2006, Bei­la­ge 3, 260, Rz 93; Ital­mo­da u.a. vom 18.12 2014 – C‑131/​13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200, Rz 46; Cus­sens u.a., EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 32, m.w.N.[]
  33. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.12 2007 – V R 60/​05, BFHE 219, 455, BSt­Bl II 2009, 486, unter II. 1.a; vom 04.07.2013 – V R 33/​11, BFHE 242, 280, BSt­Bl II 2013, 937, Rz 15, jeweils m.w.N.; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 1 Rz 375[]
  34. BFH, Urtei­le vom 16.03.1993 – XI R 52/​90, BFHE 171, 117, BSt­Bl II 1993, 562; vom 18.12 1996 – XI R 12/​96, BFHE 182, 395, BSt­Bl II 1997, 374, unter II. 1., Rz 20; Fried­rich-Vache in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 1 Rz 377; Pump/​Fittkau, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter 2007, 262[]
  35. vgl. EuGH, Urteil New­ey vom 20.06.2013 – C‑653/​11, EU:C:2013:409, UR 2013, 628, Rz 49[]
  36. vgl. BFH, Beschluss vom 11.06.2015 – V B 140/​14, BFH/​NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N.[]
  37. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Mal­burg vom 13.03.2014 – C‑204/​13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments vom 14.09.2017 – C‑132/​16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH, Urtei­le vom 26.08.2014 – XI R 26/​10, BFHE 247, 269, BFH/​NV 2015, 121, Rz 22; vom 11.11.2015 – V R 8/​15, BFHE 252, 468, BFH/​NV 2016, 863, Rz 20 f., jeweils m.w.N.[]
  38. vgl. EuGH, Urtei­le Dan­foss und Astra­Ze­ne­ca vom 11.12 2008 – C‑371/​07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Vereni­gung Noor­de­li­jke Land- en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie ‑VNLTO- vom 12.02.2009 – C‑515/​07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH, Urtei­le vom 11.04.2002 – V R 65/​00, BFHE 198, 233, BSt­Bl II 2002, 782, unter II. 2.a; vom 29.10.2008 – XI R 76/​07, BFH/​NV 2009, 795, unter II. 3.b, Rz 27[]