Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?

6. Dezember 2018 | Umsatzsteuer
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Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

Bei einer solchen missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Wege der teleologischen Reduktion auf Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung zu versagen, so dass den Gesellschaften trotz formaler Einhaltung der Umsatzgrenzen die Berufung auf § 19 UStG verwehrt ist. Der Anwendungsbereich des § 42 AO ist danach nicht eröffnet.

Nach § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer von Unternehmern, deren (in Satz 2 und Abs. 3 definierter) Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird, nicht erhoben.

Die wie eine Steuerbefreiung wirkende Regelung des § 19 UStG beruht auf Art. 281 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; ehemals Art. 24 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) und ist dementsprechend unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden.

Als eine nicht vollständig harmonisierte Sonderregelung, die vom allgemeinen Mehrwertsteuersystem abweicht1 ist die Kleinunternehmerregelung zum einen eng auszulegen2.

Zum anderen darf eine Regelung, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen der MwStSystRL darstellt, nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist3. Dies gilt auch für die Kleinunternehmerregelung als Ausnahmeregelung4.

Auch wenn § 19 UStG vom allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 UStG ausgeht und es keine typischen Kleinunternehmer gibt, da die Beurteilung ausschließlich von der Umsatzhöhe und nicht von einer bestimmten Rechtsform oder Tätigkeit abhängt, liegt der Regelung doch das Bild einer “kleinen” unternehmerischen Einheit zu Grunde, die sowohl auf Seiten des Unternehmens als auch der Verwaltung keinen Verwaltungsaufwand rechtfertigt.

So hat der EuGH festgestellt, dass die Gewährung von Steuer-freiheit nur Kleinunternehmer fördern solle, nicht aber solche, die durch Aufsplittung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Mitgliedstaaten quasi “unter dem Deckmantel” der jeweils geltenden Kleinunternehmerregelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäftstätigkeit eines Kleinunternehmens objektiv überschreiten würden5. Entsprechend soll die Kleinunternehmerregelung nur denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auch tatsächlich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig sind6; so dass eine Beschränkung auf im Inland ansässige Kleinunternehmer aufgrund des Missbrauchsrisikos gerechtfertigt ist7.

Mit der Sonderregelung soll den Kleinunternehmern der Aufwand erspart werden, der mit der Abführung der Mehrwertsteuer verbunden wäre und der sie aufgrund des geringen Umfangs ihrer Tätigkeiten überproportional treffen würde8. Dies soll zu einer stärkeren Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen führen und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken9.

Zugleich dient die Regelung der Verwaltungsvereinfachung für die Steuerverwaltung, da sich diese nicht mit der Erhebung geringster Steuerbeträge bei einer großen Zahl von Kleinunternehmern befassen muss10.

Der Zweck der Vorschrift liegt nicht in der Existenzsicherung des Kleinunternehmers, da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unternehmers keine Rolle spielen11. Auch eine Subventionierung von Kleinunternehmern ist seit Streichung des ehemaligen Freibetrags in § 19 Abs. 3 UStG a.F. mit Wirkung zum 1.01.1990 nicht mehr beabsichtigt12, auch wenn den Regelungen z.T. zusätzlich Förderungscharakter zugesprochen wird13.

Mit der planmäßigen Aufspaltung und künstlichen Verlagerung von Umsätzen auf die Gesellschaften mit dem Ziel, so die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, wird der Vereinfachungszweck des § 19 UStG verfehlt und die Kleinunternehmerregelung missbräuchlich in Anspruch genommen.

Zum einen kann eine derartig motivierte Aufspaltung keinem Vereinfachungszweck dienen14. Zum anderen rechtfertigt im vorliegenden Fall der Gesamtumsatz der ursprünglichen Unternehmenseinheit die durch die Nichterfassung der Umsätze nach § 19 UStG bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht.

Schließlich wird durch die Aufspaltung in kleinere Einheiten zweckwidrig mehrfach die Erleichterung des § 19 UStG in Anspruch genommen15.

Ein Unternehmen soll die Begünstigung der Steuerbefreiung nach § 19 UStG nur einmalig -für Umsätze in begrenzter Höhe- erhalten. Eine Ausweitung der Begünstigung auf Unternehmensteile deren Gesamtumsatz im Ergebnis höher ist, widerspräche diesem Ziel16.

Für die missbräuchliche Gestaltung bei der Aufspaltung und steuerlich motivierten Zuteilung von Umsätzen spricht im Übrigen auch die Begründung des Vorschlags, der zum Erlass der Richtlinie 77/388/EWG geführt hat17. Danach ist die Aufspaltung eines Unternehmens in mehrere Steuerpflichtige, um in den Genuss einer Sonderregelung -hier der Kleinunternehmerregelung- zu gelangen, ein Beispiel einer missbräuchlichen Gestaltung.

Eine durch Aufspaltung erzielte mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmervergünstigung stellt eine Verletzung des Neutralitätsprinzips dar.

Zwar gilt die Kleinunternehmervergünstigung nicht für alle Unternehmer der gleichen Branche und führt insofern zu einem Wettbewerbsvorteil, der die Wettbewerbsneutralität verletzen kann18, jedoch ist sie als Bagatellregelung unter dem Aspekt der Vereinfachung der Steuererhebung und Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt19.

Bei der vorliegenden Gestaltung potenziert sich der Wettbewerbsvorteil der aufgespaltenen Kleinunternehmen jedoch20. Gleichzeitig wirkt sich ein Vorsteuerausschluss nicht verzerrungsmindernd aus, da die Gesellschaften kaum Eingangsleistungen beziehen, sondern ihr Geschäft mittels des “Gesellschafterbeitrags” der Klägerin bestreiten. Da somit die typisierenden Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr erfüllt werden und insgesamt die Bagatellgrenze überschritten wird, läge ein nicht mehr gerechtfertigter Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz vor.

Ausgehend davon hat das Finanzgericht Berlin-Branden im vorliegenden Streitfall in der Vorinstanz zu Recht eine missbräuchliche mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung bejaht21. Nach den Feststellungen des Finanzgericht erfolgte die Verlagerung von Umsätzen auf die Gesellschaften missbräuchlich allein mit der Zielsetzung jeweils die Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen, ohne durch außersteuerliche Gründe gerechtfertigt zu sein. Diese Annahme ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zwar hat ein Steuerpflichtiger das Recht, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält22. Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist23. So kann auch eine umsatzsteuerrechtlich vorteilhafte Aufspaltung in verschiedene Unternehmen wirtschaftlich und unternehmerisch durchaus Sinn ergeben24.

Jedoch hat das Finanzgericht, das zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine steuerlich möglichst effiziente Abwicklung (zur Reduzierung der Mehrwertsteuerbelastung) keinen rechtfertigenden außersteuerlichen Grund darstellt25, beachtliche außersteuerliche Gründe für die Gestaltung bei Würdigung des von ihm zu Grunde gelegten Sachverhalts nicht erkennen können. Es hat vielmehr festgestellt, dass Umstände vorliegen, die für eine rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung sprechen.

An diese Sachverhaltswürdigung ist der Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden; denn sie ist auf Grundlage der vom Finanzgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze26.

Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 1.01.1990 spricht nicht gegen die Annahme einer Zweckverfehlung.

Damals wurden Gestaltungen, die nur auf die Erreichung des Steuerabzugsbetrages nach § 19 Abs. 3 UStG a.F. gerichtet waren, als nicht rechtsmissbräuchlich beurteilt27. Allerdings hatte § 19 Abs. 3 UStG a.F. einen anderen Regelungszweck. Die damalige Regelung zielte darauf, die Nachteile auszugleichen, die sich aus dem Wegfall der bis zum Jahre 1979 für Kleinunternehmer geltenden Bruttoumsatzbesteuerung ergaben, und einen gleitenden Anstieg der Umsatzsteuerbelastung zu bewirken28, bzw. vorrangig darauf, einen abrupten Übergang bei der Überschreitung der Umsatzgrenze zu vermeiden29.

Insofern war eine Zweckverfehlung bzw. Abweichung von einer vom Gesetzgeber als angemessen vorausgesetzten Gestaltung der Verhältnisse damals nicht feststellbar30.

Im Übrigen wurde aber auch bereits nach damaliger Rechtslage die Verlagerung von Umsätzen auf einen anderen Rechtsträger, um die Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen, als rechtsmissbräuchlich angesehen31.

Da eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch die Gesellschaften folglich zweckwidrig und missbräuchlich wäre, ist sie vorliegend den Gesellschaften in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu versagen.

Nach Unionsrecht ist die Versagung eines Rechts oder eines Vorteils wegen missbräuchlicher oder betrügerischer Tätigkeiten die einfache Folge der Feststellung, dass im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des ersuchten Vorteils in Wirklichkeit nicht erfüllt sind32.

Ob die vorliegende Gestaltung im Hinblick auf andere Steuerarten mit anderen Regelungszwecken -insbesondere die Gewerbesteuer- als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO einzustufen ist, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

Die Sache ist gleichwohl nicht spruchreif. Es fehlen ausreichende Feststellungen des Finanzgericht, um beurteilen zu können, ob die Überlassung von Personal und Sachmittel von der Klägerin an die Gesellschaften tatsächlich unentgeltlich erfolgt ist.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerichtet sind33.

Der Gesellschafter kann grundsätzlich frei entscheiden, in welcher Eigenschaft er für die Gesellschaft tätig wird. Dabei kann er seine Verhältnisse so gestalten, dass sie zu einer möglichst geringen steuerlichen Belastung führen34.

Nach den Feststellungen des Finanzgericht war die Überlassung von Personal und Sachmittel an die Gesellschaften in den jeweiligen Gesellschaftsbeschlüssen geregelt. Danach vereinbarte und erhob die Klägerin für die Überlassung kein “Entgelt”, sondern erhielt von den Gesellschaften nur ihre Gewinnanteile laut dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag.

Allerdings ist nicht ersichtlich auf welcher Grundlage die Klägerin der KG 1 in den Jahren 2009 und 2010 Personal und Sachmittel überließ, da eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Klägerin an der KG 1 in diesen Jahren nicht vorlag. Feststellungen zu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen der KG 1 und der Klägerin sowie deren Bedingungen hat das Finanzgericht nicht getroffen.

Für alle Streitjahre -auch bezüglich der übrigen Gesellschaften- trägt die Feststellung des Finanzgericht zur Unentgeltlichkeit der Überlassungen insofern nicht, als Anlass bestanden hätte, die tatsächliche Durchführung der vertraglichen Regelungen zu prüfen. Denn das Finanzgericht hat festgestellt, dass die Gesellschaftsverträge -zumindest hinsichtlich der Vergütung der D-GmbH- nicht entsprechend tatsächlich durchgeführt wurden.

Es ist Sache des Finanzgericht festzustellen, welche Regelungen in den Jahren 2009 und 2010 bezüglich der KG 1 galten und ob insgesamt die Vertragsbestimmungen die wirtschaftliche Realität richtig widerspiegeln35, oder nicht vielmehr von einer entgeltlichen Überlassung von Personal und Sachmitteln an die Gesellschaften auszugehen ist.

Für den Fall, dass die Überlassungen unentgeltlich erfolgten und es insofern für einen entgeltlichen Leistungsaustausch an einem Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Gewinnanteil fehlt36, wird das Finanzgericht zu prüfen haben, ob der Vorsteuerabzug bezüglich der auf die Überlassungen bezogenen Eingangsleistungen zu versagen ist37, bzw. die Überlassungen -jedenfalls in den Jahren 2009 und 2010 an die KG 1, an der in diesem Zeitpunkt keine gesellschaftliche Beteiligung der Klägerin bestand- als unternehmensfremden Zwecken dienende unentgeltliche Wertabgaben der Besteuerung unterliegen38.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Juli 2018 – XI R 26/17

  1. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- Kommission/Österreich vom 28.09.2006 – C-128/05, EU:C:2006:612, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2007, 230, Rz 22, m.w.N.
  2. EuGH, Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.
  3. EuGH, Urteile Minerva Kulturreisen vom 09.12 2010 – C-31/10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/Portugal vom 08.03.2012 – C-524/10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12.10.2016 – C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jeweils m.w.N.
  4. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 32; EuGH, Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2006:612, UR 2007, 230, Rz 22, m.w.N.
  5. EuGH, Urteil Schmelz vom 26.10.2010 – C-97/09, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 70
  6. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 35
  7. vgl. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 71
  8. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 33
  9. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, BFH/NV 2010, 2380, Rz 63
  10. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 33; BT-Drs. 11/2157, S. 118, 192
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 28.09.1993 – V B 90/93, BFH/NV 1994, 206, unter II., Rz 14
  12. BT-Drs. 11/2157, S. 118, 122
  13. vgl. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 54
  14. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 974, 810
  15. so im Ergebnis auch Heuermann, BB 2017, 2583, Fn 19; Endres-Reich, Mehrwertsteuerrecht 2017, 853
  16. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17.06.2010 in der Rechtssache Schmelz – C-97/09, EU:C:2010:354, Rz 95 f., hinsichtlich der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten; Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 4/2011 Anm. 5; Heuermann, BB 2017, 2583, 2585
  17. KOM[73] 950
  18. Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 301, 302
  19. BVerfG, Beschluss vom 19.03.1974 – 1 BvR 416/68 u.a., BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63; vgl. BFH, Beschluss vom 11.12 1997 – V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5
  20. vgl. auch bezüglich gleichheitsrelevanter Kumulationswirkung bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten Heuermann, BB 2017, 2583, 2585
  21. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.06.2017 – 7 K 7096/15
  22. EuGH, Urteile Halifax u.a. vom 21.02.2006 – C-255/02, EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260, Rz 73; Part Service vom 21.02.2008 – C-425/06, EU:C:2008:108, UR 2008, 461, Rz 47; Weald Leasing vom 22.12 2010 – C-103/09, EU:C:2010:804, UR 2011, 705, Rz 27
  23. BFH, Urteile vom 04.10.2006 – VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772, unter II. 5., Rz 42; vom 17.03.2010 – IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, Rz 47; vom 19.01.2017 – IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 96, m.w.N.
  24. vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011 – 6 K 1649/09, EFG 2011, 1561, Rz 100, im Ergebnis bestätigt durch BFH, Urteil vom 11.04.2013 – V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 29; BFH, Urteil vom 15.10.1998 – III R 75/97, BFHE 187, 245, BStBl II 1999, 119, unter II., Rz 15
  25. EuGH, Urteil Cussens u.a. vom 22.11.2017 – C-251/16, EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 53, 55, m.w.N.
  26. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 1986 – V S 14/85, BFH/NV 1987, 271, unter 2.; BFH, Urteile vom 27.10.2005 – IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II. 2.a und b; vom 19.01.2016 – XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Rz 44, 45; vom 28.06.2017 – XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 66
  27. vgl. BFH, Urteile vom 13.07.1989 – V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100; vom 14.05.1992 – V R 56/89, BFHE 168, 472, BStBl II 1992, 859
  28. BFH, Urteile vom 24.02.1988 – X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, unter II. 3.g; in BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 29
  29. BT-Drs. 8/1779; vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 19 Rz 14
  30. BFH, Urteil in BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100, unter II. 2.c, Rz 32; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 13 Rz 270
  31. FG Hamburg, Urteil vom 21.05.1992 – VI 110/90, EFG 1992, 770, Rz 28, 38
  32. vgl. EuGH, Urteile Emsland-Stärke vom 14.12 2000 – C-110/99, EU:C:2000:695, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2001, 92, Rz 56; Halifax u.a., EU:C:2006:121, BFH/NV 2006, Beilage 3, 260, Rz 93; Italmoda u.a. vom 18.12 2014 – C-131/13, EU:C:2014:2455, HFR 2015, 200, Rz 46; Cussens u.a., EU:C:2017:881, HFR 2018, 80, Rz 32, m.w.N.
  33. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 05.12 2007 – V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II. 1.a; vom 04.07.2013 – V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937, Rz 15, jeweils m.w.N.; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 375
  34. BFH, Urteile vom 16.03.1993 – XI R 52/90, BFHE 171, 117, BStBl II 1993, 562; vom 18.12 1996 – XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, unter II. 1., Rz 20; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 377; Pump/Fittkau, Der Umsatz-Steuer-Berater 2007, 262
  35. vgl. EuGH, Urteil Newey vom 20.06.2013 – C-653/11, EU:C:2013:409, UR 2013, 628, Rz 49
  36. vgl. BFH, Beschluss vom 11.06.2015 – V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, Rz 4, 6, m.w.N.
  37. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Malburg vom 13.03.2014 – C-204/13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 34 ff.; Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132/16, EU:C:2017:683, UR 2017, 928, Rz 30 ff.; BFH, Urteile vom 26.08.2014 – XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 22; vom 11.11.2015 – V R 8/15, BFHE 252, 468, BFH/NV 2016, 863, Rz 20 f., jeweils m.w.N.
  38. vgl. EuGH, Urteile Danfoss und AstraZeneca vom 11.12 2008 – C-371/07, EU:C:2008:711, UR 2009, 60, Rz 63, 65; Verenigung Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie -VNLTO- vom 12.02.2009 – C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38; BFH, Urteile vom 11.04.2002 – V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II. 2.a; vom 29.10.2008 – XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II. 3.b, Rz 27

 
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