Klein­un­ter­neh­mer aus dem Aus­land

Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ist auf sol­che Unter­neh­mer beschränkt, die im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ansäs­sig sind.

Klein­un­ter­neh­mer aus dem Aus­land

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Ita­li­en leben­de ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geklagt, der an einer Woh­nung im Inland, die ihrem Vater gehör­te, ein Nieß­brauchs­recht und damit ein ding­li­ches Nut­zungs­recht nach §§ 1030 ff. BGB zustand. Auf­grund des Nieß­brau­ches war sie berech­tigt, die Nut­zun­gen der Sache zu zie­hen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Als Nieß­brau­che­rin war sie auch zum Besitz der Sache berech­tigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Sie ver­mie­te­te die Woh­nung kurz­fris­tig über Inter­net­por­ta­le. Das Finanz­amt ging davon aus, dass sie auf­grund der Kurz­fris­tig­keit der Ver­mie­tun­gen steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbracht habe. Der hier­ge­gen ein­ge­leg­te Ein­spruch war nur inso­weit erfolg­reich, als das Finanz­amt von der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes aus­ging.

Auch die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg kei­nen Erfolg [1]. Die Ver­mie­te­rin sei, so das Finanz­ge­richt, nicht zur Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung berech­tigt, da sie in den Streit­jah­ren in Ita­li­en ansäs­sig gewe­sen sei. Dies erge­be sich aus § 19 Abs. 1 UStG und aus Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL.

Hier­ge­gen wand­te sich die Ver­mie­te­rin mit der Revi­si­on. Die Schlüs­sel­über­ga­be wie auch die Rei­ni­gung sei­en im Inland durch freie Mit­ar­bei­ter erfolgt. Sie habe sich bei ihren Auf­ent­hal­ten vor Ort per­sön­lich um Ver­wal­tung und Instand­hal­tung geküm­mert. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wie auch der des Bun­des­fi­nanz­hofs lie­ge eine fes­te Nie­der­las­sung vor. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies nun jedoch auch die Revi­si­on der Ver­mie­te­rin zurück; die Ver­mie­te­rin sei auf­grund ihrer Ansäs­sig­keit im Aus­land nicht berech­tigt, die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu neh­men:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wur­de in den Streit­jah­ren die für Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er von Unter­neh­mern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeich­ne­ten Gebie­ten ansäs­sig sind, nicht erho­ben, wenn der in Satz 2 bezeich­ne­te Umsatz zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­er im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 € nicht über­stie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 282 ff. MwSt­Sys­tRL. Die Steu­er­be­frei­un­gen und ‑ermä­ßi­gun­gen nach die­sem Abschnitt gel­ten dabei gemäß Art. 282 MwSt­Sys­tRL für Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und für Dienst­leis­tun­gen, die von Klein­un­ter­neh­men bewirkt wer­den. Dabei ord­net Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL an, dass die­ser Abschnitt nicht für die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch einen Steu­er­pflich­ti­gen gilt, der nicht in dem Mit­glied­staat ansäs­sig ist, in dem die Mehr­wert­steu­er geschul­det wird.

Hier­zu hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil „Schmelz“ [2], in dem es um die Fra­ge ging, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger, der in einem Mit­glied­staat eine Woh­nung steu­er­pflich­tig ver­mie­tet und dabei aber in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch neh­men kann, dem natio­na­len Gericht geant­wor­tet: „Die Prü­fung der Fra­gen hat nichts erge­ben, was die Gül­tig­keit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG … sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/​112/​EG … im Hin­blick auf Art. 49 EG berüh­ren könn­te.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat dies ins­be­son­de­re wie folgt begrün­det:

Mit der Beschrän­kung der Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung auf die Steu­er­pflich­ti­gen, die in dem Mit­glied­staat, der eine sol­che Befrei­ung ein­ge­führt hat, ansäs­sig sind, kann ver­hin­dert wer­den, dass Steu­er­pflich­ti­ge, die in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten tätig sind, ohne dort ansäs­sig zu sein, der Besteue­rung ihrer Tätig­kei­ten unter dem Deck­man­tel der dort gel­ten­den Befrei­un­gen ganz oder zum gro­ßen Teil ent­ge­hen könn­ten, auch wenn die­se Tätig­kei­ten in ihrer Gesamt­heit den Umfang der Geschäfts­tä­tig­keit eines Klein­un­ter­neh­mens objek­tiv über­schrei­ten wür­den, was mit dem Erfor­der­nis, durch die Aus­nah­me vom Grund­satz der Besteue­rung, die eine sol­che Befrei­ungs­re­ge­lung dar­stellt, nur Klein­un­ter­neh­men zu för­dern, nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Beim gegen­wär­ti­gen Stand der Ent­wick­lung der Mehr­wert­steu­er­re­ge­lung recht­fer­ti­gen das Ziel, die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht im Hin­blick auf die Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen, Steu­er­um­ge­hun­gen und etwai­gen Miss­bräu­chen zu gewähr­leis­ten, und das Ziel der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung, mit der die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Klein­un­ter­neh­men gestärkt wer­den soll, es zum einen, dass die Anwend­bar­keit der Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung auf die Tätig­kei­ten der Klein­un­ter­neh­men beschränkt wird, die im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats, in dem die Mehr­wert­steu­er geschul­det wird, ansäs­sig sind, und zum ande­ren, dass der zu berück­sich­ti­gen­de Jah­res­um­satz der­je­ni­ge ist, der in dem Mit­glied­staat erzielt wird, in dem das Unter­neh­men ansäs­sig ist. Unter die­sen Umstän­den ist anzu­neh­men, dass die Beschrän­kung der Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung auf die­je­ni­gen Klein­un­ter­neh­men, die in dem Mit­glied­staat, in dem die Mehr­wert­steu­er geschul­det wird, ansäs­sig sind, nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ser bei­den Zie­le erfor­der­lich ist.

Zudem hat der EuGH in sei­nem Urteil „Schmelz“ zur Anwend­bar­keit der Nie­der­las­sungs­frei­heit ent­schie­den, dass Vor­aus­set­zung hier­für grund­sätz­lich ist, „dass eine dau­ern­de Prä­senz im Auf­nah­me­mit­glied­staat sicher­ge­stellt ist und dass im Fall des Erwerbs und des Besit­zes von Grund­stü­cken deren Ver­wal­tung aktiv erfolgt“, wobei sich eine sol­che dau­ern­de Prä­senz „auf der Grund­la­ge objek­ti­ver und nach­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te fest­stel­len las­sen [muss], die sich u. a. auf das Aus­maß des greif­ba­ren Vor­han­den­seins in Form von Geschäfts­räu­men, Per­so­nal und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den bezie­hen“. Aus der Sach­ver­halts­schil­de­rung des vor­le­gen­den Gerichts erge­be sich, dass Frau Schmelz die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­le [3].

Danach beschränkt sich die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung auf Unter­neh­mer, die im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ansäs­sig sind. Fer­ner ist die Ver­mie­tung einer Woh­nung jeden­falls für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung weder als ansäs­sig­keits- noch als nie­der­las­sungs­be­grün­dend anzu­se­hen, so dass es auf die wei­te­ren Über­le­gun­gen der Ver­mie­te­rin zu Betriebs­stät­ten oder fes­ten Nie­der­las­sun­gen eben­so wenig ankommt wie auf die Defi­ni­ti­on in § 13b Abs. 7 UStG. Daher kann die Ver­mie­te­rin, die in den Streit­jah­ren in Ita­li­en ansäs­sig war, die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung für ihre steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze im Inland nicht in Anspruch neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – V R 3/​19

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.06.2018 – 2 K 2232/​17[]
  2. EuGH, Urteil Schmelz vom 26.10.2010 – C‑97/​09, EU:C:2010:632[]
  3. EuGH, Urteil Schmelz, EU:C:2010:632, Rz 39[]