Kon­klu­den­ter Antrag auf Ist-Besteue­rung

Ein Antrag auf Ist-Besteue­rung (§ 20 UStG) kann auch kon­klu­dent gestellt wer­den. Der Steu­er­erklä­rung muss deut­lich erkenn­bar zu ent­neh­men sein, dass die Umsät­ze auf Grund­la­ge ver­ein­nahm­ter Ent­gel­te erklärt wor­den sind. Das kann sich aus einer ein­ge­reich­ten Ein­nah­me-/​Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erge­ben.

Kon­klu­den­ter Antrag auf Ist-Besteue­rung

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen hin­rei­chend deut­li­chen Antrag auf Geneh­mi­gung der Ist-Besteue­rung beim Finanz­amt gestellt, dann hat die antrags­ge­mä­ße Fest­set­zung der Umsatz­steu­er den Erklä­rungs­in­halt, dass der Antrag geneh­migt wor­den ist.

Grund­sätz­lich ent­steht die Steu­er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (sog. Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind. Die Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 63 MwSt­Sys­tRL 1 (bis 31.12 2006 Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach tre­ten Steu­er­tat­be­stand und Steu­er­an­spruch zu dem Zeit­punkt ein, zu dem die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht wird.

Gemäß § 20 UStG kann das Finanz­amt unter bestimm­ten ‑hier nicht strei­ti­gen- Umstän­den auf Antrag gestat­ten, dass ein Unter­neh­mer die Steu­er nicht nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten, son­dern nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­net. Mit der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG ‑sog. Ist-Besteue­rung-) hat der Gesetz­ge­ber die ihm nach Uni­ons­recht ein­ge­räum­te Ermäch­ti­gung aus­ge­übt, für die Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs nach Art. 66 Buchst. b MwSt­Sys­tRL (Art. 10 Abs. 2 Unter­abs. 3 2. Spie­gel­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) auf die Ver­ein­nah­mung des Prei­ses abzu­stel­len 2. Die Steu­er ent­steht in die­sem Fall mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­rau­mes, in dem die Ent­gel­te ver­ein­nahmt wor­den sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG).

Gemäß § 20 UStG ist für die Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten anstel­le der Regel­be­steue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten ein Antrag not­wen­dig, auf Grund des­sen das Finanz­amt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten durch form­lo­sen Ver­wal­tungs­akt (§ 118 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-) gestat­tet haben muss 3. Der Antrag kann auch kon­klu­dent gestellt wer­den. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit kann aber eine Steu­er­erklä­rung, bei der die Besteue­rungs­grund­la­gen nach tat­säch­li­chen Ein­nah­men erklärt wor­den sind, nur dann als kon­klu­den­ter Antrag auf Gestat­tung der Ist-Besteue­rung ange­se­hen wer­den, wenn ihr deut­lich erkenn­bar zu ent­neh­men ist, dass die Umsät­ze auf Grund­la­ge ver­ein­nahm­ter Ent­gel­te erklärt wor­den sind 4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass sich aus den Akten fer­ner ergab, dass das Finanz­amt die Ver­knüp­fung zwi­schen den Umsatz­steu­er­erklä­run­gen und der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG durch­aus erkannt hat, denn es fin­det sich z.B. in der Umsatz­steu­er­ver­pro­bung für das Streit­jahr 2006 ein Hin­weis des Bear­bei­ters auf die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung.

Dem­entspre­chend war auch davon aus­ge­hen, dass das Finanz­amt dem Antrag des Unter­neh­mers auf Gestat­tung der Ist-Besteue­rung zuge­stimmt hat. Bei der Gestat­tung nach § 20 UStG durch das Finanz­amt han­delt es sich um den Erlass eines begüns­ti­gen­den Ermes­sens-Ver­wal­tungs­ak­tes i.S. der §§ 130, 131 AO 5. Die­ser Ver­wal­tungs­akt muss nicht aus­drück­lich, son­dern kann auch still­schwei­gend bekannt­ge­ge­ben wer­den 6. Da die Gestat­tung einer Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (§ 20 UStG) und die hier­auf beru­hen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zung (§ 155 AO) zwei ver­schie­de­ne Ver­fah­ren betref­fen, kann die Umsatz­steu­er­fest­set­zung nur dann als kon­klu­den­te Gestat­tung der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten aus­ge­legt wer­den, wenn mit ihr nach außen erkenn­bar auch eine Ent­schei­dung über den ent­spre­chen­den Antrag getrof­fen wur­de 7. Hier­an dür­fen aber kei­ne über­stei­ger­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Viel­mehr ist der Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Betei­lig­ten ent­schei­dend. Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen kon­klu­den­ten Antrag auf Geneh­mi­gung der Ist-Besteue­rung beim Finanz­amt gestellt, dann hat die antrags­ge­mä­ße Fest­set­zung der Umsatz­steu­er den Erklä­rungs­in­halt, dass der Antrag geneh­migt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/​14

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt­Sys­tRL[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/​12, BFHE 243, 451, BSt­Bl II 2015, 674, unter II. 2.c[]
  3. BFH, Beschluss vom 11.05.2011 – V B 93/​10, BFH/​NV 2011, 1406[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1406; vgl. auch Michel in Offerhaus/​Söhn/​Lange, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 20 Rz 136[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 22.02.2013 – V B 72/​12, BFH/​NV 2013, 984[]
  6. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2011, 1406; vom 28.08.2002 – V B 65/​02, BFH/​NV 2003, 210; vom 20.01.2000 – V B 163/​99, BFH/​NV 2000, 897[]
  7. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2013, 984; in BFH/​NV 2011, 1406; in BFH/​NV 2003, 210[]