Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Alt­fäl­len

Das sog. Vor­schalt­mo­dell hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 des Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StMBG) vom 21.12.1993 1 miss­bil­ligt 2.

Kur­kli­nik-Neu­bau mit­tels Vor­schalt­mo­dell – in Alt­fäl­len

Wäh­rend auf­grund der Neu­re­ge­lung eine Kli­ni­ker­rich­tung mit Vor­steu­er­ab­zug und steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tung an den Kli­nik­be­trei­ber nicht mehr in Betracht kommt, war dies im Rah­men der Vor­schal­tung einer Zwi­schen­ge­sell­schaft (hier: GbR) nach alter Rechts­la­ge mög­lich. Die GbR konn­te die­ses nach alter Rechts­la­ge bestehen­de Gestal­tungs­mo­dell unter Anwen­dung der Über­gangs­re­ge­lung in § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG bei der Ver­mie­tung an die Kli­nik­be­trei­be­rin in Anspruch neh­men, um das Ent­ste­hen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­der Vor­steu­er­be­trä­ge zeit­lich zu stre­cken.

Die GbR opti­mier­te das nach alter Rechts­la­ge zuläs­si­ge Vor­schalt­mo­dell durch die zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung mög­lichst gerin­ger Miet­ent­gel­te, die zu einer ent­spre­chend gerin­gen Umsatz­steu­er­be­las­tung bei der Kli­nik­be­trei­be­rin als Mie­te­rin, die als steu­er­freie Kli­nik­be­trei­be­rin nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt war, führ­ten. Die Unter­gren­ze des umsatz­steu­er­recht­lich zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen zuläs­si­gen Miet­zin­ses ergab sich dabei aus § 10 Abs. 5 UStG, der nach der in den Streit­jah­ren bestehen­den Rechts­la­ge vor Ände­rung des § 10 Abs. 4 UStG durch Art. 5 Nr. 7 des Geset­zes zur Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en in natio­na­les Steu­er­recht und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten (Richt­li­ni­en-Umset­zungs­ge­setz ‑EURLUmsG-) vom 09.12 2004 3 mit Wir­kung zum 01.07.2004 bei Leis­tun­gen zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen eine Ent­gelt­be­mes­sung auf blo­ßer Kos­ten­grund­la­ge zuließ.

Nach der Ansicht des Finanz­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­merns 4 ergibt sich eine den Wer­tun­gen des mate­ri­el­len Rechts wider­spre­chen­de Dop­pel­be­steue­rung, die einen Bil­lig­keits­er­lass gebie­ten soll, dar­aus, dass die nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten für die unter­jäh­rig fer­tig­ge­stell­ten Maß­nah­men bereits die AfA zum jewei­li­gen Jah­res­an­fang erhöh­ten und damit zu einer bereits zum Jah­res­an­fang erhöh­ten Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge für die Ver­mie­tung führ­ten. Eine "Mehr-Umsatz­steu­er" sei für die Ein­be­zie­hung der AfA-Beträ­ge vor der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung berech­net und gleich­wohl in die­ser Höhe eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung vor­ge­nom­men wor­den. Dies erscheint in mehr­fa­cher Hin­sicht zwei­fel­haft.

Das Finanz­ge­richt hat außer Betracht gelas­sen, dass der Gesetz­ge­ber durch die Neu­re­ge­lung in § 9 Abs. 2 UStG durch Art.20 Nr. 9 StMBG das von der GbR in Zusam­men­wir­kung mit der Kli­nik­be­trei­be­rin durch­ge­führ­te Vor­schalt­mo­dell miss­bil­ligt hat und nach den Wer­tun­gen des im Streit­jahr 2004 gel­ten­den mate­ri­el­len Rechts kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bei einer Nut­zung für einen steu­er­frei­en Kli­nik­be­trieb bestand, so dass sich die Fra­ge nach einem Bil­lig­keits­er­lass der auf­grund einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung geschul­de­ten Steu­er bereits man­gels Vor­steu­er­ab­zugs nicht stellt. Dass GbR und Kli­nik­be­trei­be­rin das Vor­schalt­mo­dell im Rah­men der Über­gangs­re­ge­lung nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG gleich­wohl bis zur Anwach­sung im Streit­jahr durch­füh­ren konn­ten, ändert an den mate­ri­el­len Wer­tun­gen auf der Grund­la­ge der im Streit­jahr bestehen­den Rechts­la­ge nichts.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. März 2019 – V B 34/​17

  1. BGBl I 1993, 2310[]
  2. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 01.03.2018 – V R 35/​17, BFHE 261, 380[]
  3. BGBl I 2004, 3310[]
  4. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vm 19.01.2017 – 2 K 257/​13[]