Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein

Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden.

Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein

Die Vermietung des Turnhallengebäudes ist eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Grundstückseigentüemer neben der Überlassung des Turnhallengebäudes dem Verein noch Betriebsvorrichtungen zur Verfügung stellte. Denn auch dies führt nicht zu einer steuerpflichtigen Grundstücksüberlassung. Diese wäre nur dann steuerpflichtig, wenn sie Teil einer steuerpflichtigen einheitlichen Leistung wäre. Das ist aber nicht der Fall.

Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn mehrere Leistungen so aufeinander abgestimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ihre Selbständigkeit verlieren und wirtschaftlich etwas selbständiges “Drittes” bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Nebenleistung handelt1. In Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH im Urteil vom 18. Januar 20012 zur Besteuerung von Sportanlagen Stellung genommen. Danach ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die Zurverfügungstellung von Räumen für die Ausübung von Sport oder die Körperertüchtigung unter besonderen Umständen eine Vermietung eines Grundstücks darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie3 fallen kann4.

Jedoch sind die Dienstleistungen, die mit Sport und Körperertüchtigung zusammenhängen, möglichst als Gesamtheit zu würdigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks, sondern außerdem seitens des Dienstleistenden eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung, Zurverfügungstellung anderer Anlagen u.Ä. umfasst. Sofern nicht ganz besondere Umstände vorliegen, kann die Vermietung des Grundstücks daher nicht die ausschlaggebende Dienstleistung darstellen5.

Der EuGH weist ferner darauf hin, dass die Zurverfügungstellung einer Sportanlage gewöhnlich nach Gegenstand und Dauer der Benutzung beschränkt sein könne. Insoweit ergebe sich aus seiner Rechtsprechung, dass die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags bilde6.

Nach diesen Grundsätzen ist die Vermietung des Turnhallengebäudes samt Betriebsvorrichtungen an einen einzigen Vertragspartner jedenfalls keine einheitliche Leistung, die steuerpflichtig ist. Sie ist mit den Umsätzen des Betreibers einer Sportanlage, der eine Vielzahl von unterschiedlichen Leistungen erbringt, nicht vergleichbar. Vielmehr gäbe hier die steuerfreie Grundstücksvermietung der Leistung des Grundstückseigentümers das Gepräge.

Der Mietvertrag war in dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall auf die Dauer von 15 Jahren und damit langfristig geschlossen. Die Mietdauer ist aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein geeignetes Kriterium, um eine selbständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen7.

Die Grundstücksüberlassung beschränkte sich auch nicht auf die Zeiten, in denen in der Turnhalle tatsächlich Sport ausgeübt wurde, sondern das Gebäude stand dem Verein ununterbrochen und ausschließlich zur Verfügung. Die Leistung des Klägers bestand allein in der “passiven” Zurverfügungstellung des Turnhallengebäudes und der darin befindlichen Betriebsvorrichtungen.

Der BFH hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob die Vermietung des Turnhallengebäudes und der Betriebsvorrichtungen entsprechend der Auffassung des erstinstanzlich zuständigen Finanzgerichts Düsseldorfs und des Finanzamtes unter Berücksichtigung von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG als zwei selbständige Leistungen zu qualifizieren sind und das Finanzamt für die Betriebsvorrichtungen zu Recht einen anteiligen Vorsteuerabzug gewährt hat8. Denn selbst wenn abweichend von der Ansicht des FG eine einheitliche Leistung anzunehmen wäre, wäre diese jedenfalls steuerfrei. Die steuerfreie Grundstücksvermietung wäre als die Hauptleistung und die Überlassung der Betriebsvorrichtungen als untergeordnete Nebenleistung anzusehen9. Diese Frage ist aber nicht entscheidungserheblich, weil das Finanzamt dem Kläger einen anteiligen Vorsteuerabzug gewährt hat und eine sog. Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässig ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 23/08

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 – Rs. C-41/04 –Levob Verzekeringen und OV Bank–, Slg. 2005, I-9433, Randnrn. 19 bis 22, sowie Martin in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 Rz 30 []
  2. Rs. C-150/99Stockholm Lindöpark– (Slg. 2001, I-493) []
  3. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern []
  4. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-493, Randnr. 22 []
  5. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-493, Randnr. 26, konkret zur Vermietung eines Golfplatzes; BFH, Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 []
  6. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-493, Randnr. 27 []
  7. vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. November 2004 Rs. C-284/03 –Temco Europe–, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 20, m.w.N. []
  8. vgl. zur Einschränkung des sog. Aufteilungsgebots Klenk in Sölch/ Ringleb, a.a.O., § 4 Nr. 12 Rz 19 []
  9. vgl. zur einheitlichen Vermietungsleistung auch BFH, Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310 []