Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Die langfristige Vermietung möblierter Räume ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei1.

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ferner u.a. die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn –wie im Streitfall– im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind2.

Bei der Überlassung des Wohnraums und den Pflegeleistungen handelt es sich jeweils um Hauptleistungen, die gesonderten Zwecken gedient haben.

Die Leistungen haben zwar insofern in einem Zusammenhang gestanden, dass der Kläger beide Leistungen erbracht und diese in einem für die Leistungsempfänger vorteilhaften räumlichen und organisatorischen Zusammenhang angeboten hat. Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Senioren faktisch alle vom Kläger angebotenen Leistungen in Anspruch genommen haben. Rechtlich sind über beide Leistungen –Miete und ambulante Pflege– gesonderte Verträge abgeschlossen worden, die keine Verknüpfungen der Leistungen enthalten haben. Beide Leistungen haben wesentlich unterschiedliche Leistungen zum Gegenstand und sind klar voneinander getrennt. Die Mieter sind nicht verpflichtet gewesen, auch die Pflege- oder andere Leistungen des Klägers in Anspruch zu nehmen. Besonders deutlich wird dies an den unterschiedlichen Kündigungsfristen. Ferner ist das Entgelt jeweils ausschließlich auf den jeweiligen Leistungsgegenstand bezogen gewesen und hat in keiner Abhängigkeit oder Verbindung zu dem jeweils anderen Entgelt gestanden. Maßgeblich ist insofern die vertragliche Trennung mit gesonderten Entgeltvereinbarungen. Dies folgt auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union3, wonach bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen sind, so dass die Reinigung nicht steuerfrei ist, was insbesondere darauf beruht, dass für die Reinigungsleistung eine eigenständige Preisvereinbarung vorgelegen hat.

Nicht zu beanstanden ist für den Bundesfinanzhof auch die Würdigung, nach den festgestellten tatsächlichen Verhältnissen sei das Wohnen der Mieter Hauptzweck der Mietleistung und nicht gegenüber den Pflegeleistungen von untergeordneter Bedeutung.

Hieraus folgt, dass die Vermietungsleistung und die Pflegeleistungen jeweils als eigenständige, selbständige Leistungen zu betrachten sind und weder im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung standen4 noch so eng miteinander verbunden waren, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre5.

Soweit das Finanzamt einwendet, das Finanzgericht habe im Streitfall zu Unrecht entscheidend auf die vertragliche Trennung der Leistung mit gesonderten Entgeltvereinbarungen abgestellt, steht die vom Finanzgericht vorgenommene Mitberücksichtigung der Vertragsgestaltung im Einklang mit dem von ihm insoweit herangezogenen „RLRE Tellmer Property“-Urteil des EuGH6.

Soweit das Finanzamt ferner geltend macht, für die dementen Bewohner sei die Koppelung von Unterbringung, Haushaltsführung, Aufsicht, Pflege und medizinischer Versorgung von entscheidender Bedeutung gewesen, diese gleichberechtigt nebeneinander stehenden Bestandteile seien derart miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Einheit gebildet hätten, greift es lediglich die nach den Umständen des Streitfalls und rechtlich nicht zu beanstandende Würdigung des FG an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Mai 2011 – XI R 35/10

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.08.2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473[]
  2. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 30.07.2008 – XI R 61/07, BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68[]
  3. EuGH, Urteil –RLRE Tellmer Property– in Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, DStR 2009, 1260[]
  4. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 1712, unter II.3.[]
  5. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteile vom 27.10.2005 – C-41/04 [Levob], Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Rz 22 bis 25; vom 29.03.2007 – C-111/05 [Aktiebolaget NN], Slg. 2007, I-2697, BFH/NV Beilage 2007, 293, Rz 23 bis 26; vom 19.11.2009 – C-461/08 [Don Bosco], Slg. 2009, I-11079, BFH/NV 2010, 144, Rz 38 bis 41[]
  6. EuGH, Urteil –RLRE Tellmer Property–, Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, DStR 2009, 1260[]

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