Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist1.

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

Den für einen Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof in dem -die Überlassung von Baugeräten im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes betreffenden- Urteil vom 07.12 19672 bejaht, weil die Überlassung entsprechend dem Umfang der Leistung abgegolten wurde. Dementsprechend ist der Bundesfinanzhof im sog. Kartoffelbrennerei-Fall3 von einem Leistungsaustausch ausgegangen, weil die Gewinnverteilung nicht nach einem pauschalen und vorab festgelegten, sondern nach einem variablen Gewinnverteilungsschlüssel entsprechend der Menge der jeweils angelieferten Rohstoffe erfolgte.

Den BFH, Urteilen vom 16.03.19934 ist zu entnehmen, dass die Abhängigkeit des Entgeltanteils (Gewinnanteils) vom Umfang des jeweiligen Leistungsbeitrags das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch darstellt.

Schließlich hat der Bundesfinanzhof im sog. Ferienhaus-Fall5 für einen Leistungsaustausch die Abhängigkeit der “Vergütung” von der tatsächlichen Belegung der Ferienwohnung und damit einen konkreten Bezug zum Umfang der jeweiligen Leistung des Gesellschafters gefordert.

Steht der Umfang der tatsächlich erbrachten Leistung (Stromlieferung) nicht fest und wird die Vergütung daher nach einem von dieser unabhängigen Prozentsatz -wie dem Anteil des Kommanditisten an der technischen Infrastruktur einer Gesellschaft- bemessen, fehlt es an der gegenseitigen Abhängigkeit und Wechselseitigkeit von Leistung und Gegenleistung, sodass ein Leistungsaustausch ausgeschlossen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – V B 140/14

  1. vgl. BFH, Urteile vom 04.07.2013 – V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937; und vom 05.12 2007 – V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II. 1.a, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH []
  2. BFH, Urteil vom 07.12.1967 – V 45/65, BFHE 91, 448, BStBl II 1968, 398 []
  3. BFH, Urteil vom 10.05.1990 – V R 47/86, BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757 []
  4. BFH, Urteile vom 16.03.1993 – XI R 44/90, BFHE 171, 114, BStBl II 1993, 529; und – XI R 45/90, BFHE 171, 122, BStBl II 1993, 530 []
  5. BFH, Urteil vom 25.05.2000 – V R 66/99, BFHE 191, 458, BStBl II 2004, 310 []