Leis­tungs­ort des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Steu­er­be­ra­ter, der als gericht­lich bestell­ter Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Nach­lass­pfle­ger tätig wird, führt die­se Leis­tun­gen umsatz­steu­er­recht­lich auch dann im Inland aus­führt, wenn die Erben – wie im Streit­fall – nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (z. B. Russ­land, Ukrai­ne) woh­nen. Mit die­sem Urteil unter­wirft der Bun­des­fi­nanz­hof auch die­se Tes­ta­ments­voll­stre­cker­tä­tig­keit dem deut­schen Umsatz­steu­er­recht.

Leis­tungs­ort des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind ent­gelt­li­che Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers nur dann steu­er­bar, wenn die­se im Inland aus­ge­führt wer­den. Der Ort einer Leis­tung, die nicht in der Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht an einem Gegen­stand besteht (sog. sons­ti­ge Leis­tung), bestimmt sich in der Regel nach dem Ort, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt (§ 3a Abs. 1 UStG). Abwei­chend hier­von ist für bestimm­te, in § 3a Abs. 4 UStG auf­ge­zähl­te Tätig­kei­ten der Leis­tungs­ort der Sitz oder Wohn­sitz des Leis­tungs­emp­fän­gers (§ 3a Abs. 3 UStG). Hier­zu gehö­ren unter ande­rem die Tätig­keit als Rechts­an­walt, als Steu­er­be­ra­ter und ähn­li­che Tätig­kei­ten ande­rer Unter­neh­mer sowie die Ver­schaf­fung von Infor­ma­tio­nen.

Der BFH bestä­tig­te im Anschluss an die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 6. Dezem­ber 2007 Rs. C‑401/​06 sei­ne Recht­spre­chung, dass die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung weder eine für einen Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter berufs­ty­pi­sche noch eine "ähn­li­che" Tätig­keit sei.

Fer­ner ent­schied der BFH, dass Glei­ches für die Nach­lass­pfle­ge gel­te und des­halb auch der Ort die­ser Leis­tun­gen im Inland lie­ge. Im Streit­fall war dem Klä­ger in sei­ner Stel­lung als Nach­lass­pfle­ger auch die Ermitt­lung von Erben über­tra­gen wor­den. Denn – nach der für den BFH bin­den­den Wür­di­gung des Finanz­ge­richts – sei die Erben­su­che nur unselbst­stän­di­ge Neben­leis­tung der für die Nach­lass­pfle­ge prä­gen­den und im Inland aus­ge­führ­ten Siche­rung und Erhal­tung des Nach­las­ses. Dar­über hin­aus sei die Erben­er­mitt­lung im Rah­men der Nach­lass­pfle­ge auch kei­ne Über­las­sung von Infor­ma­tio­nen im Sin­ne des § 3a Abs. 4 UStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 03. April 08 V R 62/​05