Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zeigt, der Umsatz­steu­er unter­lie­gen. Typi­scher­wei­se neh­men bei die­sen Tipp­ge­mein­schaf­ten Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler für von ihnen gewor­be­ne Spiel­er­ge­mein­schaf­ten an Lot­te­ri­en teil, wobei die ein­zel­nen Spie­ler an den Ver­mitt­ler eine Gebühr zah­len, die die­ser zum Teil als Spiel­ein­satz an den Lot­te­rie­ver­an­stal­ter wei­ter­lei­ten muss; der Rest ver­bleibt dem Ver­mitt­ler als Gebühr für sei­ne Tätig­keit. Umsatz­steu­er muss der Ver­mitt­ler aller­dings nach Ansicht der Cott­bu­ser Finanz­rich­ter nicht nur auf den ihm ver­blei­ben­den Gebüh­ren­an­teil ent­rich­ten, son­dern auf den gesam­ten von dem Spie­ler an ihn gezahl­ten Betrag.

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten

Das FG folg­te damit nicht der Argu­men­ta­ti­on des kla­gen­den Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­lers, dass es sich inso­weit um einen soge­nann­ten durch­lau­fen­den Pos­ten han­de­le, also um Geld, das er im Namen und für Rech­nung eines ande­ren ver­ein­nahmt und wei­ter­ge­lei­tet hat. Dabei stell­te das Gericht dar­auf ab, dass im kon­kre­ten Fall die ein­zel­nen Spie­ler nicht wuss­ten, wel­cher Teil des von ihnen an den Ver­mitt­ler gezahl­ten Gel­des von die­sem wei­ter­ge­lei­tet wur­de und wel­cher Teil ihm ver­blieb. Dass der eigent­li­che Spiel­ein­satz nur etwa ¼ der von den Spie­lern zu ent­rich­ten­den Gesamt­ge­bühr betrug, hat­te der Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler sei­nen Kun­den näm­lich nicht deut­lich mit­ge­teilt. Wer aber einen ande­ren nur als “Zahl­stel­le” benut­ze, müs­se jeden­falls wis­sen, um die Wei­ter­lei­tung wel­chen Betra­ges es gehe. Der Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler kann sich auch nicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit von Lot­te­rie­um­sät­zen beru­fen, weil er wegen umfang­rei­cher Ser­vice­leis­tun­gen kei­ne Leis­tun­gen erbringt, die mit denen der Lot­te­rie­ver­an­stal­ter ver­gleich­bar wären.

Das Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist noch nicht rechts­kräf­tig, die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on ist noch beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen anhän­gig (XI R 4/​09).

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 17.12.2008 – 7 K 5384/​05 B