Medienarbeit für die öffentliche Hand durch einen Verein

Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreitung und Vertrieb von Rundfunkprogrammen) erbringt und hierfür einen als “Finanzzuweisung” bezeichneten Jahresbetrag erhält.

Medienarbeit für die öffentliche Hand durch einen Verein

Auch eine durch einen Haushaltsbeschluss gedeckte Ausgabe der öffentlichen Hand oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann mit einer Gegenleistung des Empfängers in unmittelbarem Zusammenhang stehen1. Maßgebend ist nicht die haushaltsrechtliche Befugnis zur Ausgabe, sondern der Grund der Zahlung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. November 2008 – V R 8/07

  1. Abgrenzung zu UStR Abschn. 150 Abs. 8 []