Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Messekataloge fallen unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a genannten Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, die nicht überwiegend Werbezwecken dienen.

Messekataloge – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Messekataloge enthalten allgemeine Informationen über Öffnungszeiten u.ä., Werbe-Anzeigen, ein alphabetisches Verzeichnis der Aussteller mit Kontaktdaten und ihren Standorten in den Messehallen sowie ein systematisches Verzeichnis, in dem die Aussteller (Produkt-)Kategorien zugeordnet werden. Die Verzeichnisse machen, gemessen an der Anzahl der bedruckten Seiten, den weit überwiegenden Teil der Kataloge aus. Die Kataloge dientn nach Beschaffenheit und Zweckbestimmung nicht überwiegend Werbezwecken, sondern vor allem der Information der Messebesucher über Aussteller und deren Standorte und haben nicht das Ziel, die Besucher zur Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen bestimmter Aussteller zu veranlassen; in den Verzeichnissen werden diese nicht besonders hervorgehoben. Die Kataloge dienten auch nicht der Werbung für einen Messebesuch. Sie werden erst kurz vor der Messe fertiggestellt und regelmäßig erst erworben, nachdem die Entscheidung zum Messebesuch bereits gefallen sei.

Der Begriff „Werbezwecke“ ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Es ist nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Zweckbestimmung der Druckschrift -nicht nur nach der Seitenzahl- zu beurteilen, ob die Schrift überwiegend darauf ausgerichtet ist, durch zwangfreie und absichtliche Beeinflussung den Werbeadressaten zur Erfüllung des Werbeziels, d.h. insbesondere zur Inanspruchnahme entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen zu veranlassen1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Oktober 2014 – VII B 206/13

  1. vgl. z.B. BFH, Entscheidungen vom 24.11.2005 – V B 197/04, BFH/NV 2006, 624; vom 18.02.1997 – VII R 26/96, BFH/NV 1997, 726, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern -ZfZ- 1997, 234; vom 02.04.1996 – VII R 119/94, BFHE 180, 231, ZfZ 1996, 378; vom 17.08.1993 – VII R 34/93, BFH/NV 1994, 433; vom 28.09.1988 – X R 49/81, BFHE 155, 200, BStBl II 1989, 208; vom 10.12 1974 – VII K 2/73, BFHE 114, 519, ZfZ 1975, 203[]

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