MOSS – Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

Die Europäische Union hat im Bereich der Umsatzsteuer einige Änderungen vorgenommen, die zum Jahreswechsel 2015 in Kraft treten. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Änderung des Leistungsorts bei der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen und Telekomunikationsdienstleistungen. Der deutche Gesetzgeber hat diese Änderung inzwischen durch eine Änderung des § 3a UStG sowie die Einführung eines neuen § 18h UStG nachvollzogen.

MOSS – Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die ab dem 1. Januar 2015 geltenden Regelungen:

[content_table]

Die neuen Vorgaben der MwSt-Systemrichtlinie[↑]

Nach Artikel 58 MwStSystRL in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung von Artikel 5 Nummer 1 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 11) gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an Nichtunternehmer der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Damit soll eine systematisch zutreffende Besteuerung am tatsächlichen Verbrauchsort erreicht werden. Der Leistungsort bei diesen Leistungen an Nichtunternehmer bestimmt sich somit unabhängig von dem Ort, an dem der leistende Unternehmer ansässig ist. Künftig ist es daher unerheblich, ob dies im Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet ist.

Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die derartige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Unionsgebiet erbringen, wird die bisherige Sonderregelung (vgl. Artikel 359 bis 369 MwStSystRL in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung von Artikel 5 Nummer 11 bis 14 der Richtlinie 2008/8/EG), nach der sich diese Unternehmer nur in einem EU-Mitgliedstaat erfassen lassen müssen, wenn sie in der EU sonstige Leistungen auf elektronischem Weg erbringen, um Telekommunikationsleistungen und Rundfunk- und Fernsehleistungen erweitert. Die Regelung dient der Vereinfachung. Damit müssen sich Unternehmer, die diese Umsätze EU-weit erbringen, nur noch in einem EU-Mitgliedstaat für Umsatzsteuerzwecke erfassen lassen.

Neben den entsprechenden Ortsregelungen für die vorgenannten Umsätze enthält die Änderungsrichtlinie Regelungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens von im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die die vorgenannten Umsätze an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbringen (sog. Mini-one-stop-shop/einzige Mini-Anlaufstelle). Hier wird durch die Artikel 369a bis 369k MwStSystRL in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG ein neues Besteuerungsverfahren eingeführt, nach dem diese Unternehmer von der Möglichkeit Gebrauch machen können, alle vorgenannten Umsätze an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in anderen EU-Mitgliedstaaten nur in dem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich zu erklären, in dem sie ansässig sind. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat, in dem er die vorgenannten Leistungen erbringt, weder seinen Sitz noch eine feste Niederlassung (= Betriebsstätte im Sinne von Abschnitt 3a.1 Absatz 3 USt-AE) hat (vgl. Artikel 369b i. V. mit Artikel 369a Absatz 1 Nummer 1 MwStSystRL in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG). Diese Sonderregelung gilt auch dann, wenn der Unternehmer im Verbrauchsmitgliedstaat auch andere Umsätze erbringt, die nicht der Sonderregelung unterliegen und für die er die Umsatzsteuer schuldet (vgl. Artikel 369a Absatz 1 Nummer 1 und Umkehrschluss aus Artikel 369j Absatz 2 MwStSystRL in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG). Damit wird es den Unternehmern, die ab 1. Januar 2015 im Mitgliedstaat des tatsächlichen Verbrauchs die vorgenannten Umsätze erbringen, ermöglicht, ihren umsatzsteuerlichen Pflichten in diesen Staaten unmittelbar durch Übermittlung der Steuererklärungen auf elektronischem Weg über ein inländisches Portal und Zahlung der Steuerschuld über ein Konto der inländischen Finanzverwaltung nachzukommen. Unabhängig davon, ob die Unternehmer diese Leistungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erbringen, können sie die genannten Pflichten und Zahlungen somit insoweit bei einer Stelle im Inland erfüllen. Ungeachtet dessen ist der allgemeine Steuersatz des Verbrauchsmitgliedstaates anzuwenden, also des Staates, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist. Diesem Mitgliedstaat steht auch die Umsatzsteuer zu.

Die Regelungen, wie der Verbrauchsmitgliedstaat die ihm zustehende Umsatzsteuer erhält und wie eine Kontrolle der Unternehmer erfolgen soll, beinhaltet die gleichzeitig verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ist zwischenzeitlich ersetzt worden durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer.

Die Änderungsrichtlinie ist zum 1. Januar 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die sich auf Grund der Änderungsverordnung ergebenden notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts sind ebenfalls zum 1. Januar 2015 durchzuführen. Die Unternehmer, die ab dem 1. Januar 2015 an dem neuen Verfahren teilnehmen wollen, können dies ab dem 1. Oktober 2014 ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat anzeigen.

Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen – §3a Absatz 5 UStG n.F.[↑]

§3a Abs. 5 UStG sieht vor, dass sich bei Telekommunikationsdienstleistungen, bei Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden, der Leistungsort stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Auf die Nutzung oder Auswertung kommt es grundsätzlich nicht an; vgl. aber hierzu nachfolgend unter Buchstabe d. Damit erfolgt grundsätzlich eine systemgerechte Umsatzbesteuerung dieser Leistungen am Verbrauchsort.

Diese Ortsregelung gilt auch dann, wenn die sonstige Leistung auf elektronischem Weg tatsächlich von einer sich im Drittlandsgebiet befindlichen Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt wird. Ein im Drittland befindlicher Server ist jedenfalls für umsatzsteuerliche Zwecke nicht als Betriebsstätte anzusehen. Der bisherigen in § 3a Absatz 5 UStG enthaltenen besonderen Leistungsortregelung im Verbrauchsmitgliedstaat für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen, die von einem im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht werden, bedarf es deshalb nicht mehr.

Der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) – § 18h UStG[↑]

Die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende neue Vorschrift des § 18h UStG regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder auf elektronischem Weg Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen und von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Artikel 369a ff. der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG Gebrauch machen, an die zuständige Finanzbehörde in einem anderen Mitgliedstaat.

Die Regelung beruht auf den Artikeln 369b bis 369f der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG.

Nach § 18 h Abs. 1 UStG haben Unternehmer, die im Inland ihren Sitz haben oder als im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte haben und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen wollen, dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Die Teilnahme an dem besonderen Verfahren ist nur einheitlich für alle Mitgliedstaaten möglich, in denen der Unternehmer keine Betriebsstätte hat und in denen er derartige Umsätze erbringt. Die Anzeige muss vor Beginn des Besteuerungszeitraums erfolgen, für den der Unternehmer erstmalig an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen will.

Nach § 18h Abs. 2 UStG stellt das Bundeszentralamt für Steuern durch Verwaltungsakt fest, wenn der Unternehmer nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens erfüllt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mitteilt, dass er keine Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Nichtunternehmer erbringt oder diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausübt oder er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des besonderen Besteuerungsverfahrens nicht mehr erfüllt, weil er z. B. im Inland keinen Sitz mehr hat oder in allen anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen er die vorgenannten Dienstleistungen erbringt, eine Betriebsstätte unterhält.

Die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren kann vom Unternehmer widerrufen werden. Der Widerruf ist gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zu erklären. Ein Widerruf ist nur bis zum Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich.

Der im Inland ansässige Unternehmer hat nach § 18h Absatz 3 UStG bis zum 20. Tag nach Ende jedes Kalendervierteljahres eine Umsatzsteuererklärung für jeden Mitgliedstaat, in dem er das besondere Besteuerungsverfahren anwendet, auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Erklärungen sind über ein elektronisches Portal (ELSTER-Portal oder BZSt Online Portal) zunächst dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Das BZSt übermittelt die Erklärungen an das für den Unternehmer zuständige Finanzamt im jeweiligen Mitgliedstaat weiter.)

Der Unternehmer hat den Vordruck auszufüllen und die Steuer selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist an das Bundeszentralamt für Steuern zu entrichten.

Nach § 18h Abs. 4 UStG kann der im Inland ansässige Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren durch das Bundeszentralamt für Steuern ausgeschlossen werden, wenn er seinen Verpflichtungen in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Der Ausschluss kann auch dann erfolgen, wenn der Unternehmer seinen Aufzeichnungspflichten und der Verpflichtung, die Aufzeichnungen der zuständigen Finanzbehörde auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.

§ 18h Abs. 5 UStG definiert den im Inland ansässigen Unternehmer, der die Möglichkeit hat, an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilzunehmen. Dies sind Unternehmer, die hier ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, oder im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland eine Betriebsstätte haben.

Gemäß § 18h Abs. 6 UStG gelten für das Verfahren, soweit es vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt wird, die angeführten Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Regelung ist erforderlich, da § 18h UStG ausländische Umsatzsteuer und somit keine durch Bundesrecht geregelte Steuer betrifft und deshalb die AO und die FGO nicht unmittelbar anwendbar sind (§ 1 Absatz 1 Satz 1 AO, § 33 Absatz 1 Nummer 1 FGO). Aus der angeordneten Anwendung von Vorschriften der AO und der FGO folgt u. a., dass die dem BZSt bekannt gewordenen Daten dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen und gegen Verwaltungsakte des BZSt nach den Absätzen 2 und 4 das Einspruchsverfahren (§§ 347 ff. AO) und die Anfechtungsklage zum Finanzgericht gegeben sind. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben sind insbesondere die Regelungen zum Verspätungszuschlag (§ 152 AO), zum Säumniszuschlag (§ 240 AO) sowie zum Vollstreckungs- und zum Strafverfahren (Sechster und Achter Teil der AO) von der Anwendung ausgeschlossen.

Grundbegrifflichkeiten zum MOSS[↑]

  1. Steuerpflichtiger im Rahmen der EU-Regelung ist ein Unternehmen (Gesellschaft oder Einzelunternehmer), das den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung im Gebiet der EU hat. Der Steuerpflichtige kann die kleine einzige Anlaufstelle nicht für Dienstleistungen nutzen, die er in einem Mitgliedstaat erbracht hat, in dem sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung befindet).

    Steuerpflichtiger im Rahmen der Nicht-EU-Regelung ist ein Unternehmen (Gesellschaft oder Einzelunternehmer), das weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in der EU hat und in der EU nicht umsatzsteuerlich registriert ist oder auf andere Weise für Mehrwertsteuerzwecke identifiziert sein muss.

  2. Mitgliedstaat der Identifizierung ist der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme der kleinen einzigen Anlaufstelle registriert ist und in dem er die in den Mitgliedstaaten des Verbrauchs anfallende Mehrwertsteuer angibt und entrichtet. Im Rahmen der EU-Regelung kann der Mitgliedstaat der Identifizierung nur der Mitgliedstaat sein, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, d. h. in dem sich der Hauptsitz eines Unternehmens oder die Betriebsstätte eines Einzelunternehmers befindet. Befindet sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht in der EU, so ist ein Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige eine feste Niederlassung hat, Mitgliedstaat der Identifizierung. Hat der Steuerpflichtige mehr als eine feste Niederlassung, kann er selbst entscheiden, welcher der Mitgliedstaaten, in denen sich diese Niederlassungen befinden, für ihn Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Im Rahmen der Nicht-EU-Regelung kann der Steuerpflichtige seinen Mitgliedstaat der Identifizierung selbst wählen.
  3. Mitgliedstaat des Verbrauchers ist ein Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen für Nichtsteuerpflichtige erbringt. Im Rahmen der EU-Regelung darf der Steuerpflichtige weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat haben. Im Rahmen der Nicht-EU-Regelung darf der Steuerpflichtige keine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem Mitgliedstaat haben und dort auch nicht aus anderen Gründen zur Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke verpflichtet sein.

    Im Rahmen der Nicht-EU-Regelung kann der Mitgliedstaat der Identifizierung auch Mitgliedstaat des Verbrauchs sein. In dem Fall nutzt der Steuerpflichtige die kleine einzige Anlaufstelle für die Angabe und die Entrichtung der Mehrwertsteuer, die auf seine für Kunden im Mitgliedstaat der Identifizierung erbrachten Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen anfällt. Hierbei ist zu beachten, dass die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle angegebenen Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Verbrauchs und nicht im Mitgliedstaat der Identifizierung oder der Niederlassung erbracht worden sind. Die im Mitgliedstaat des Verbrauchs für inländische Dienstleistungen geltenden Bestimmungen gelten auch für Dienstleistungen, die über die kleine einzige Anlaufstelle gemeldet werden. Dazu gehören Vorschriften für die Rechnungsstellung, für die Istversteuerung und für Schuldenerlasse.

  4. Voraussetzung für eine feste Niederlassung ist, dass sie einen hinreichenden Grad an Beständigkeit und eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen und zu verwenden bzw. Dienstleistungen zu erbringen. Die bloße Tatsache, dass einer Niederlassung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, bedeutet noch nicht, dass es sich um eine feste Niederlassung handelt.
  5. Mitgliedstaat der Niederlassung ist der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige eine feste Niederlassung hat. Der Steuerpflichtige kann den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Mitgliedstaat der Identifizierung und zugleich feste Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten haben. Dienstleistungen, die von diesen festen Niederlassungen in Mitgliedstaaten des Verbrauchs erbracht werden, müssen ebenfalls in den über die Anlaufstelle übermittelten Mehrwertsteuererklärungen angegeben werden.

    Der Mitgliedstaat der Niederlassung kann nicht Mitgliedstaat des Verbrauchs sein. Alle Dienstleistungen, die in diesem Mitgliedstaat erbracht worden sind, müssen in der inländischen Umsatzsteuererklärung für die feste Niederlassung angegeben werden.

MOSS-Registrierung[↑]

Ein Steuerpflichtiger, der die kleine einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen möchte, muss sich im Mitgliedstaat der Identifizierung registrieren lassen. Im Rahmen der EU-Regelung ist dies der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet.

Wenn sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht in der EU befindet, muss er sich in dem Mitgliedstaat registrieren lassen, in dem er eine feste Niederlassung hat. Hat der Steuerpflichtige mehr als eine feste Niederlassung in der EU, kann er selbst entscheiden, welcher dieser Staaten Mitgliedstaat der Identifizierung sein soll. Nur in diesem Fall kann der Steuerpflichtige im Rahmen der EU-Regelung den Mitgliedstaat der Identifizierung selbst wählen. Für die Dauer des Kalenderjahres, in dem er die Entscheidung getroffen hat, und die beiden folgenden Kalenderjahre ist er an diese Entscheidung gebunden. Im Rahmen der EU-Regelung hat jeder Steuerpflichtige die gleiche individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer für die kleine einzige Anlaufstelle, die auch für die Umsatzsteuererklärungen in seinem Mitgliedstaat gilt.

Im Rahmen der Nicht-EU-Regelung kann der Steuerpflichtige (der weder einen Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in der EU hat und der in der EU weder umsatzsteuerlich registriert noch zu einer anderen Registrierung verpflichtet ist den Mitgliedstaat der Identifizierung selbst wählen. Von diesem Mitgliedstaat erhält er eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.

In beiden Fällen (EU- und Nicht-EU-Regelung) kann der Steuerpflichtige nur einen Mitgliedstaat der Identifizierung haben. Wenn der Steuerpflichtige die kleine einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen will, muss er alle Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen, die er für Nichtsteuerpflichtige in einem Mitgliedstaat erbracht hat, in dem sich nicht der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit befindet, über diese Anlaufstelle angeben.

Dies bedeutet: Jeder Steuerpflichtige, der Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen für Nichtsteuerpflichtige in einem Mitgliedstaat erbringt, in dem sich nicht der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit befindet und in dem er weder umsatzsteuerlich registriert noch zu einer anderen Registrierung verpflichtet ist, kann sich für die kleine einzige Anlaufstelle registrieren lassen. Dabei stehen zwei Regelungen zur Auswahl:

  1. Die EU-Regelung: Ein Steuerpflichtiger kann die kleine einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in der EU befindet oder wenn er eine feste Niederlassung in der EU hat.
  2. die Nicht-EU-Regelung: Ein nicht in der EU ansässiger Steuerpflichtiger kann die kleine einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der EU befindet und er keine feste Niederlassung in der EU hat und wenn er in der EU nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist oder auf andere Weise identifiziert sein muss.

    Das bedeutet, dass ein nicht in der EU ansässiger Steuerpflichtiger, der in der EU für Mehrwertsteuerzwecke registriert oder zur Registrierung verpflichtet ist, aber keine Betriebsstätte oder Niederlassung in der EU hat, die Nicht-EU-Regelung nicht in Anspruch nehmen kann (weil er dafür umsatzsteuerlich identifiziert werden müsste). Dieser Steuerpflichtige kann auch nicht die EU-Regelung anwenden (weil er keine Betriebsstätte oder Niederlassung in der EU hat). In dem Fall muss sich der nicht in der EU ansässige Steuerpflichtige in jedem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, in dem er für einen seiner Kunden einschlägige Dienstleistungen erbringt.

Zur Registrierung für die Anlaufstelle muss der Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung einige Auskünfte erteilen. Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, wie sie diese Auskünfte bei dem Steuerpflichtigen einholen. Auf jeden Fall muss die Übermittlung elektronisch erfolgen. In der Praxis wird es so aussehen, dass die Mitgliedstaaten ein Internetportal bereitstellen, über das diese Angaben übermittelt werden können. Welche Angaben zu machen sind, hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige die EURegelung oder die Nicht-EU-Regelung in Anspruch nehmen will. Bei der EURegelung ist zu beachten, dass möglicherweise schon ein Teil der geforderten Angaben vorliegt, da der Steuerpflichtige im Mitgliedstaat der Identifizierung bereits umsatzsteuerlich registriert ist. Nachdem der Mitgliedstaat der Identifizierung die geforderten Anmeldedaten erhalten und geprüft hat (siehe nachfolgende Nummer 3), werden sie in der Datenbank gespeichert und an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Wenn der Steuerpflichtige die Nicht-EU-Regelung in Anspruch nehmen will, wird ihm an dieser Stelle vom Mitgliedstaat der Identifizierung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung führt einige Prüfungen der Anmeldedaten durch, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung erfüllt. Er wird zumindest prüfen, ob der Steuerpflichtige bereits in einem anderen Mitgliedstaat für die Anlaufstelle registriert ist und ob für ihn noch eine Sperrfrist gilt (siehe Ausführungen zur Abmeldung). Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann der Mitgliedstaat der Identifizierung die Registrierung für die kleine einzige Anlaufstelle verweigern. Gegen diese Entscheidung kann der Steuerpflichtige auf dem in diesem Staat vorgesehenen Weg Widerspruch einlegen.

Im Rahmen der EU-Regelung hat der Steuerpflichtige die gleiche Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer, die ihm der Mitgliedstaat der Identifizierung bereits für seine inländischen Dienstleistungen zugeteilt hat. Ohne diese Nummer kann sich der Steuerpflichtige nicht für die EU-Regelung registrieren lassen. Im Rahmen der Nicht-EU-Regelung vergibt der Mitgliedstaat der Identifizierung eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an den Steuerpflichtigen.

Normalerweise gilt die Registrierung ab dem ersten Tag des Quartals nach Ablauf des Quartals, in dem der Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung mitgeteilt hat, dass er die Regelung in Anspruch nehmen möchte. Die Registrierung gilt also immer zum Beginn des Folgequartals.

Unter Umständen erbringt der Steuerpflichtige aber auch schon vor diesem Datum Dienstleistungen im Rahmen der Regelung. In dem Fall gilt die Regelung vom Tag der ersten erbrachten Dienstleistung an, sofern der Steuerpflichtige den Mitgliedstaat der Identifizierung bis zum zehnten Tag des Monats nach der ersten Dienstleistung darüber informiert hat, dass er seine Tätigkeit im Rahmen der Regelung aufgenommen hat. Diese Frist gilt auch für jede Änderung von Anmeldedaten, wenn der Steuerpflichtige den Mitgliedstaat der Identifizierung bereits darüber informiert hat, dass er mit Beginn des folgenden Quartals die Anlaufstelle nutzen möchte, aber schon vor diesem Datum Dienstleistungen erbringt. Hält der Steuerpflichtige diese Frist nicht ein, muss er sich in jedem Mitgliedstaat, in dem seine Kunden ansässig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung teilt dem Steuerpflichtigen das Datum der Entscheidung über die Registrierung auf elektronischem Wege mit.

Die Mitgliedstaaten ermöglichen den Steuerpflichtigen ab dem 1. Oktober 2014 die Teilnahme am Registrierungsverfahren. Damit soll vermieden werden, dass sich zu viele Steuerpflichtige am 1. Januar 2015 zur Anlaufstelle anmelden. Wenn sich ein Steuerpflichtiger zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 31. Dezember 2014 zu dem Verfahren anmeldet, wird die Registrierung am 1. Januar 2015 gültig.

Wenn ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, feste Niederlassungen außerhalb des Mitgliedstaats der Identifizierung hat, sind bei der Anmeldung für die Anlaufstelle die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuernummer sowie Name und Anschrift jeder dieser Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten anzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die feste Niederlassung Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen erbringen wird oder nicht.

Für die EU-Regelung gilt ferner: Wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registriert ist, obwohl er dort keine Betriebsstätte oder Niederlassung hat (wenn er beispielsweise für seine Versandverkäufe dort registriert sein muss), ist diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer bei der Anmeldung für die Anlaufstelle anzugeben.

Wenn der Steuerpflichtige eine Betriebsstätte oder Niederlassung in der EU hat oder aus anderen Gründen in der EU für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein muss, kann er die Nicht-EU-Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Änderung der Anmeldedaten[↑]

Der Steuerpflichtige ist gesetzlich verpflichtet, den Mitgliedstaat der Identifizierung über jede Änderung seiner Anmeldedaten spätestens am zehnten Tag des Monats nach der Änderung zu informieren.

Bestimmte Daten in der Anmeldung wie Anschriften, E-Mail-Adressen, Kontaktdaten, die Liste der festen Niederlassungen, die Liste der Mehrwertsteuer- Identifikationsnummern in anderen Mitgliedstaaten usw. können geändert werden. Nicht geändert werden darf die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Die Mitgliedstaaten werden genau festlegen, welche Änderungen der Anmeldedaten auf welche Weise vorgenommen werden können.

Die Anmeldedaten einschließlich aller Änderungen werden in einer Datenbank des Mitgliedstaats der Identifizierung gespeichert. Alle Mitgliedstaaten werden auf Ersuchen Zugang zu diesen Daten haben.

Wenn ein Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegt oder seine Tätigkeit im Mitgliedstaat der Identifizierung beendet, aber weiterhin die Regelung von einem Mitgliedstaat aus in Anspruch nehmen möchte, in dem er eine andere feste Niederlassung hat, muss er sich in einem Mitgliedstaat abmelden und sich in einem anderen Mitgliedstaat für die Regelung registrieren lassen. In diesem Fall (d. h. wenn die wirtschaftliche Tätigkeit im Mitgliedstaat der Identifizierung beendet wird) entspricht das Datum der Abmeldung/Anmeldung dem Datum des Wechsels, und der Steuerpflichtige unterliegt keiner Sperrfrist. Er muss aber beide Mitgliedstaaten (den bisherigen und den künftigen Mitgliedstaat der Identifizierung) spätestens am 10. Tag des auf den Wechsel folgenden Monats über den Wechsel unterrichten.

Das gleiche Verfahren gilt für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige von der EURegelung zur Nicht-EU-Regelung (oder umgekehrt) wechselt.

Abmeldung vom MOSS[↑]

Zur Abmeldung von der Regelung muss der Steuerpflichtige den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens 15 Tage vor Ablauf des Quartals, in dem er die Regelung nicht mehr anwenden möchte, hierüber informieren. Wenn er sich zum 1. Juli abmelden möchte, muss er dies dem Mitgliedstaat der Identifizierung vor dem 15. Juni mitteilen.

Die Mitgliedstaaten werden für die Mitteilung der Abmeldung von der Regelung eigene Verfahren vorsehen. Auf jeden Fall muss die Abmeldung elektronisch erfolgen. Wenn der Steuerpflichtige die Regelung nicht mehr in Anspruch nimmt, muss er die für seine Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen anfallende Mehrwertsteuer vom Zeitpunkt der Abmeldung an im Mitgliedstaat des Verbrauchs erklären und entrichten.

In diesem Fall ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige von der Regelung, die er nicht mehr nutzt, in allen Mitgliedstaaten für die Dauer von zwei Quartalen ausgeschlossen ist.

Ausschluss vom MOSS-Verfahren[↑]

Ein Steuerpflichtiger kann aus verschiedenen Gründen von der MOSS-Regelung ausgeschlossen werden:

  • Er teilt mit, dass er keine Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt.
  • Es wird vermutet, dass seine Tätigkeit im Rahmen der Sonderregelungen beendet ist. Dies wird vermutet, wenn er in acht aufeinanderfolgenden Quartalen keine Leistungen im Rahmen der Sonderregelung mehr erbracht hat.
  • Er erfüllt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung nicht mehr (beispielsweise muss sich ein Steuerpflichtiger, der die Nicht-EU-Regelung anwendet, anschließend in einem Mitgliedstaat registrieren lassen).
  • Er verstößt wiederholt gegen die für die Regelung geltenden Bestimmungen. Von einem solchen zum Ausschluss führenden Verstoß wird u.a. in folgenden Fällen ausgegangen:
    • In drei aufeinanderfolgenden Quartalen wurde die Mehrwertsteuererklärung angemahnt, ohne dass die Erklärung für das jeweilige Quartal innerhalb von zehn Tagen nach der Mahnung vorgelegt wurde.
    • Für drei aufeinanderfolgende Quartale hat der Steuerpflichtige Zahlungserinnerungen erhalten, ohne dass der vollständige Betrag innerhalb von zehn Tagen nach der jeweiligen Mahnung entrichtet wurde, es sei denn, dass der jeweils ausstehende Betrag weniger als 100 € beträgt.
    • Der Steuerpflichtige hat es versäumt, seine Erklärungen innerhalb eines Monats nach einer nachfolgenden Mahnung durch den Mitgliedstaat der Identifizierung elektronisch diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat des Verbrauchs zu übermitteln.

Jeder EU-Mitgliedstaat kann den Mitgliedstaat der Identifizierung ersuchen, den Steuerpflichtigen auszuschließen. Die Entscheidung über den Ausschluss kann jedoch nur der Mitgliedstaat der Identifizierung treffen. Der Steuerpflichtige kann gegen die Entscheidung über den Ausschluss Widerspruch einlegen. Hierbei gelten die nationalen Verfahren des Mitgliedstaats der Identifizierung.

Wenn der Steuerpflichtige von sich aus auf die Regelung verzichtet, endet diese am ersten Tag des nächsten Quartals.

Wenn der Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung mitteilt, dass er keine Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt, oder wenn er wiederholt gegen die Bestimmungen der Sonderregelung verstößt, tritt der Ausschluss mit dem ersten Tag des Quartals nach dem Tag in Kraft, an dem dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über den Ausschluss auf elektronischem Wege zugestellt worden ist. Wenn der Ausschluss erfolgt, weil sich der Standort des Steuerpflichtigen oder seiner festen Niederlassung geändert hat, tritt der Ausschluss mit dem Datum der Änderung in Kraft, sofern der Steuerpflichtige beide Mitgliedstaaten spätestens am zehnten Tag des auf die Änderung folgenden Monats darüber informiert hat.

Sperrfrist[↑]

Die Sperrfrist ist der Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige von der Anwendung einer der beiden Regelungen oder beider Regelungen in der kleinen einzigen Anlaufstelle ausgeschlossen ist. Eine solche Sperrfrist kann nur aus den folgenden Gründen verhängt werden:

  • Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung mit, dass er keine Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt. In dem Fall dauert die Sperrfrist zwei Quartale ab dem Zeitpunkt des Ausschlusses. Die Sperrfrist gilt nur für die Regelung, die der Steuerpflichtige in Anspruch genommen hat.
  • Der Steuerpflichtige verzichtet von sich aus auf die Anwendung der Regelung. In dem Fall gilt eine Sperrfrist von zwei Quartalen ab dem Zeitpunkt des Ausschlusses. Die Sperrfrist gilt nur für die Regelung, die der Steuerpflichtige in Anspruch genommen hat.
  • Der Steuerpflichtige verstößt wiederholt gegen die Bestimmungen der Sonderregelung. In diesem Fall gilt eine Sperrfrist von acht Quartalen ab dem Zeitpunkt des Ausschlusses. Diese Sperrfrist gilt für beide Regelungen.
  • Der Steuerpflichtige wird ausgeschlossen, weil er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Sonderregelung nicht mehr erfüllt. Hierfür gilt keine Sperrfrist.
  • Es wird angenommen, dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeit, für die er die Sonderregelung in Anspruch genommen hat, eingestellt hat, nachdem er in acht aufeinanderfolgenden Quartalen keine Leistungen im Rahmen dieser Regelung mehr erbracht hat. Hierfür gilt keine Sperrfrist.

USt-Erklärungen über das MOSS-System[↑]

Ein Steuerpflichtiger, der eine der Sonderregelungen in Anspruch nimmt, muss bei der kleinen einzigen Anlaufstelle auf elektronischem Wege für jedes Quartal eine Mehrwertsteuererklärung einreichen, unabhängig davon, ob er in dem betreffenden Quartal tatsächlich Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen erbracht hat. (Wenn in dem Quartal keine entsprechenden Leistungen in der EU erbracht worden sind, wird eine sogenannte „Null-Erklärung“ abgegeben.) Die über die Anlaufstelle eingereichte Mehrwertsteuererklärung (mit der entsprechenden Zahlung) ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Erklärungszeitraums abzugeben.

Die über die Anlaufstelle abgegebene Mehrwertsteuererklärung enthält genaue Angaben zu den Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige, der die Regelung in Anspruch nimmt, und im Rahmen der EU-Regelung auch jede feste Niederlassung für Kunden in jedem Mitgliedstaat des Verbrauchs erbracht hat.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung schlüsselt die bei der Anlaufstelle eingegangene Mehrwertsteuererklärung nach Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf und leitet die Angaben an die jeweiligen Mitgliedstaaten des Verbrauchs und Mitgliedstaaten der Niederlassung weiter. Der Mitgliedstaat der Identifizierung vergibt für jede bei der kleinen einzigen Anlaufstelle eingegangene Erklärung eine einmalige Bezugsnummer und teilt sie dem Steuerpflichtigen mit. Diese Nummer ist wichtig, da der Steuerpflichtige sie bei der entsprechenden Zahlung angeben muss.

Die Angaben in der über die kleine einzige Anlaufstelle übermittelten Mehrwertsteuererklärung betreffen die im Rahmen der Regelung für Nichtsteuerpflichtige erbrachten Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen. Bei der Nicht-EURegelung fallen darunter alle derartigen in der EU im Rahmen der Regelung erbrachten Dienstleistungen (auch im Mitgliedstaat der Identifizierung).

Bei der EU-Regelung fallen darunter alle derartigen Dienstleistungen, die vom Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder jeder festen Niederlassung in einem Mitgliedstaat des Verbrauchs aus erbracht werden.

Wenn der Steuerpflichtige eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat hat, sind alle Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronischen Dienstleistungen, die er für private Kunden in dem Mitgliedstaat erbringt, in der inländischen Mehrwertsteuererklärung für die betreffende Niederlassung und nicht in der über die kleine einzige Anlaufstelle übermittelten Erklärung anzugeben. Das gilt sowohl für Dienstleistungen der Niederlassungen des Steuerpflichtigen außerhalb des Mitgliedstaats als auch für Dienstleistungen der Niederlassung in dem Mitgliedstaat. Es gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige zwar umsatzsteuerlich registriert ist, aber keine feste Niederlassung hat.

Der Steuerpflichtige muss die über die Anlaufstelle eingereichte Mehrwertsteuererklärung innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Erklärungszeitraums auf elektronischem Wege an den Mitgliedstaat der Identifizierung übermitteln.

Ein Erklärungszeitraum entspricht einem Quartal. Der erste Erklärungszeitraum läuft vom 1. Januar bis 31. März, der zweite vom 1. April bis 30. Juni, der dritte vom 1. Juli bis 30. September und der vierte vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Die entsprechenden Mehrwertsteuererklärungen sind jeweils bis zum 20. April, zum 20. Juli, zum 20. Oktober und zum 20. Januar abzugeben. Diese Abgabefrist gilt auch dann, wenn der Tag auf ein Wochenende oder einen öffentlichen Feiertag fällt.

Der Steuerpflichtige darf seine über die Anlaufstelle erfolgende Mehrwertsteuererklärung nicht vor Ablauf des Erklärungszeitraums abgeben.

Wenn der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Erklärungszeitraums abgegeben hat, erhält er vom Mitgliedstaat der Identifizierung auf elektronischem Wege eine Mahnung, in der er auf seine Verpflichtung hingewiesen wird, eine Erklärung abzugeben und die fällige Mehrwertsteuer abzuführen.

Jede weitere Mahnung wird vom Mitgliedstaat des Verbrauchs verschickt. Die Erklärung ist grundsätzlich auf elektronischem Wege an den Mitgliedstaat der Identifizierung zu übermitteln. Für die Erhebung von Bußgeldern und Gebühren für die verspätete Abgabe der Erklärungen ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig. Hierfür gelten dessen Regelungen und Verfahren.

Wenn der Steuerpflichtige für drei aufeinanderfolgende Quartale Mahnungen erhält und er nicht jeweils innerhalb von zehn Tagen die entsprechende Erklärung abgibt, wird davon ausgegangen, dass er wiederholt gegen die Bestimmungen der Regelung verstoßen hat. Dies hat den Ausschluss des Steuerpflichtigen zur Folge.

Welche Angaben in der über die kleine einzige Anlaufstelle übermittelten Mehrwertsteuererklärung angegeben werden müssen, ist in Anhang III der Durchführungsverordnung der EU-Kommission Nr. 815/2012 im Einzelnen aufgeführt. Grundsätzlich muss der Steuerpflichtige für jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs alle Dienstleistungen zum normalen und zum ermäßigten Steuersatz sowie die Mehrwertsteuer zum normalen und zum ermäßigten Steuersatz angeben. Die jeweiligen Steuersätze für jeden Mitgliedstaat werden von der EU-Kommission veröffentlicht.

Wenn der Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat des Verbrauchs im Erklärungszeitraum keine für die kleine einzige Anlaufstelle relevanten Dienstleistungen erbracht hat, wird der betreffende Mitgliedstaat in der über die Anlaufstelle übermittelten Erklärung nicht angegeben, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat des Verbrauchs Dienstleistungen erbracht hat.

Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat des Verbrauchs von der Umsatzsteuer befreit sind, zu denen unter Umständen bestimmte Online-Glücksspiele oder ELearning gehören können, werden in der über die Anlaufstelle übermittelten Erklärung nicht angegeben.

Wenn der Steuerpflichtige in einem Quartal keine für die kleine einzige Anlaufstelle relevanten Dienstleistungen in der EU erbracht hat, gibt er eine „Null-Erklärung“ ab.

Alle Beträge in der Anmeldung sind in Euro anzugeben. Ein Mitgliedstaat der Identifizierung, der eine andere Währung hat, kann aber verlangen, dass die Angaben in seiner nationalen Währung erfolgen. Bei Weiterleitung der Angaben aus der Erklärung an die anderen Mitgliedstaaten wird der Betrag zu dem Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank am letzten Tag des Erklärungszeitraums veröffentlicht hat, in Euro umgerechnet.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung speichert die Angaben aus der über die Anlaufstelle eingereichten Erklärung in seiner Datenbank, die für die betreffenden Behörden aller Mitgliedstaaten zugänglich ist.

Die MOSS-Erklärungen dürfen auch durch Bevollmächtigte (etwa durch den Steuerberater) über die Anlaufstelle im Namen des jeweiligen Mandanten nach den im Mitgliedstaat der Identifizierung geltenden Vorschriften und Verfahren abgeben.

Wenn keine Mehrwertsteuererklärung über die kleine einzige Anlaufstelle abgegeben wurde, obwohl die Mitgliedstaaten Mahnungen geschickt haben, kann der Steuerpflichtige bis zu drei Jahre nach Ablauf der Abgabefrist weiterhin die Erklärung an den Mitgliedstaat der Identifizierung übermitteln. Wenn der Steuerpflichtige die Erklärung nach diesem Datum abgibt, wird sie direkt an die betreffenden Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet.

Die einmalige Bezugnummer[↑]

Wenn der Steuerpflichtige seine Mehrwertsteuererklärung über die kleine einzige Anlaufstelle eingereicht hat, wird ihm für diese Erklärung eine einmalige Bezugsnummer mitgeteilt. Diese Nummer muss der Steuerpflichtige angeben, wenn er die entsprechende Zahlung veranlasst. Die Bezugsnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats der Identifizierung, der individuellen Mehrwertsteuer- Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen und dem Erklärungszeitraum.

Vorsteuerabzug[↑]

Der Steuerpflichtige kann die Mehrwertsteuer auf Geschäftsausgaben im Mitgliedstaat des Verbrauchs in seiner über die Anlaufstelle eingereichten Erklärung nicht absetzen. Die im Mitgliedstaat des Verbrauchs anfallende Mehrwertsteuer auf Geschäftsausgaben kann in keinem Fall mit der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen verrechnet werden, die in der über die kleine einzige Anlaufstelle eingereichten Erklärung angegeben werden. Diese Ausgaben müssen bei der EU-Regelung über den Mechanismus der elektronischen Mehrwertsteuererstattung (Richtlinie 2008/9/EG des Rates) und bei der Nicht-EU-Regelung nach Maßgabe der 13. Mehrwertsteuerrichtlinie 86/560/EWG oder über die inländische Umsatzsteuererklärung geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im Mitgliedstaat des Verbrauchs registriert (aber nicht ansässig) ist.

Berichtigung der Erklärung[↑]

Werden Änderungen erforderlich, sind diese durch eine Berichtigung der ursprünglichen Erklärung und nicht durch Änderung nachfolgender Erklärungen vorzunehmen.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, über die kleine einzige Anlaufstelle eingereichte Mehrwertsteuererklärungen innerhalb von drei Jahren ab dem Datum, an dem die ursprüngliche Erklärung vorgelegt werden musste, elektronisch zu berichtigen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt diese Berichtigung den betreffenden Mitgliedstaaten des Verbrauchs. Jeden zusätzlichen Mehrwertsteuerbetrag, der dadurch für die Mitgliedstaaten des Verbrauchs anfällt, entrichtet der Steuerpflichtige an den Mitgliedstaat der Identifizierung, der die Gelder weiterleitet. Wenn es durch die Änderung zu einer Erstattung vonseiten der Mitgliedstaaten des Verbrauchs kommt, wird der Betrag dem Steuerpflichtigen direkt ausgezahlt.

Der Mitgliedstaat des Verbrauchs kann auch nach Ablauf der Dreijahresfrist Berichtigungen akzeptieren, wenn dies seinen nationalen Bestimmungen entspricht. In dem Fall müsste sich der Steuerpflichtige direkt an den Mitgliedstaat des Verbrauchs wenden. Solche Berichtigungen werden nicht im Rahmen der Anlaufstelle geregelt.

Geht in einem späteren Quartal eine Gutschrift ein, sollte die Gutschrift durch eine Berichtigung der über die MOSS eingereichten Mehrwertsteuererklärung für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem die betreffende Dienstleistung angegeben worden war.

Dementsprechend kann es auch nicht zu negativen Erklärungen kommen: Wenn eine Gutschrift eingereicht wird oder es zu einer Teilzahlung oder Nichtzahlung kommt (unter Berücksichtigung der für Schuldenerlasse geltenden Bestimmungen des Mitgliedstaats des Verbrauchs), muss die über die kleine einzige Anlaufstelle eingereichte Erklärung berichtigt werden, in der die Dienstleistung ursprünglich angegeben worden war.

Fälligkeit und Zahlung[↑]

Der Steuerpflichtige entrichtet die fällige Mehrwertsteuer beim Mitgliedstaat der Identifizierung. Er zahlt den gesamten in der Mehrwertsteuererklärung angegebenen Betrag (für alle Mitgliedstaaten des Verbrauchs). Der Mitgliedstaat der Identifizierung leitet die jeweiligen Beträge an die verschiedenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs weiter. Im Rahmen der EU-Regelung behält der Mitgliedstaat der Identifizierung einen Prozentsatz der Summe bis zum 31. Dezember 2018 ein (Einbehaltungsfrist).

In der Überweisung muss zwingend auf die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle eingereichte Mehrwertsteuererklärung verwiesen werden. Dieser Verweis erfolgt durch die Angabe der vom Mitgliedstaat der Identifizierung vergebenen einmalige Bezugsnummer.

Die Zahlung sollte erfolgen, wenn die Erklärung bei der kleinen einzigen Anlaufstelle abgegeben wird. Dabei ist die einmalige Bezugsnummer für diese Erklärung anzugeben. Wenn die Zahlung nicht zeitgleich mit der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung erfolgt, sollte sie spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Erklärung fällig wäre. Wenn beispielsweise der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuererklärung am 10. Tag des Monats nach Ablauf des Erklärungszeitraums an die Anlaufstelle übermittelt, kann die Zahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen.

Der Betrag gilt dann als entrichtet, wenn er auf dem Bankkonto des Mitgliedstaats der Identifizierung eingegangen ist. Der Mitgliedstaat der Identifizierung kann keine Zahlungspläne oder ähnliche Möglichkeiten eines Zahlungsaufschubs für Zahlungen vorsehen, die im Zusammenhang mit dem MOSS erfolgen.

Wenn der Steuerpflichtige den fälligen Betrag nicht oder nicht vollständig überweist, schickt ihm der Mitgliedstaat der Identifizierung am zehnten Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Zahlung fällig war, eine elektronische Mahnung. Wenn der Steuerpflichtige für drei aufeinanderfolgende Quartale Mahnungen erhält und er nicht jeweils innerhalb von 10 Tagen nach einer Mahnung den gesamten Mehrwertsteuerbetrag entrichtet, gilt dies als wiederholter Verstoß gegen die Bestimmungen der betreffenden Regelung, was seinen Ausschluss zur Folge hat, es sei denn, dass für jedes Quartal weniger als 100 € fällig waren.

Für weitere Mahnungen und Maßnahmen zur Eintreibung der Mehrwertsteuer ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig. Wenn der Mitgliedstaat des Verbrauchs eine Mahnung verschickt, ist der fällige Betrag nicht mehr an den Mitgliedstaat der Identifizierung, sondern direkt an den Mitgliedstaat des Verbrauchs zu überweisen. Wenn der Betrag dennoch an den Mitgliedstaat der Identifizierung überwiesen wird, wird er von diesem nicht an den Mitgliedstaat des Verbrauchs weitergeleitet, sondern an den Steuerpflichtigen zurück überwiesen. Bußgelder und Gebühren für den Zahlungsverzug werden nicht über den MOSS verhängt. Dafür ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs zuständig, und es gelten seine Vorschriften und Verfahren.

Im Falle einer überhöhten Zahlung gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Wenn beim Mitgliedstaat der Identifizierung eine Zahlung eingeht, wird sie mit der Mehrwertsteuererklärung verglichen. Wird dabei festgestellt, dass der von dem Steuerpflichtigen gezahlte Betrag höher ist als der in der Erklärung angegebene Betrag, überweist der Mitgliedstaat der Identifizierung den überschüssigen Betrag nach Maßgabe seiner nationalen Vorschriften und Verfahren an den Steuerpflichtigen zurück.
  • Wenn der Steuerpflichtige einen Fehler in seiner Mehrwertsteuererklärung feststellt und eine Berichtigung vornimmt mit dem Ergebnis, dass ein zu hoher Betrag überwiesen wird, zahlt der Mitgliedstaat der Identifizierung den Betrag zurück, sofern die Berichtigung vorgenommen wurde, bevor das Geld an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet worden ist. Wenn die Berichtigung vorgenommen wird, nachdem der Mitgliedstaat der Identifizierung das Geld an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet hat, zahlt der Mitgliedstaat des Verbrauchs (sofern er der Berichtigung zustimmt) den zu viel gezahlten Betrag nach Maßgabe seiner nationalen Vorschriften und Verfahren direkt an den Steuerpflichtigen zurück. Bis zum 31. Dezember 2018 zahlt der Mitgliedstaat der Identifizierung auch den einbehaltenen Betrag der überhöhten Zahlung nach Maßgabe seiner nationalen Vorschriften und Verfahren direkt an den Steuerpflichtigen zurück, nachdem der Mitgliedstaat des Verbrauchs der Berichtigung zugestimmt hat.

Die Entscheidung hierzu obliegt den nationalen Behörden. Die EU-Kommission hat jedoch allen Mitgliedsstaaten empfohlen, zu viel gezahlte Beträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Finanzbehörde der Berichtigung an den Steuerpflichtigen zugestimmt hat, zurück zu überweisen. Die Rückzahlung kann auch zusammen mit anderen Verbindlichkeiten mit dem betreffenden Mitgliedstaat des Verbrauchs verrechnet werden, sofern die nationalen Vorschriften dies zulassen.

Nimmt der Steuerpflichtige eine Berichtigung seiner bei der kleinen einzigen Anlaufstelle eingereichten Mehrwertsteuererklärung mit dem Ergebnis vor, dass an einen Mitgliedstaat ein zu hoher und dafür an einen anderen Mitgliedstaat ein entsprechend niedrigerer Betrag überwiesen wurde, so wird der jeweilige Mitgliedsstaat, der einen zu hohen Betrag erhalten hat, nachdem der Berichtigung zugestimmt wurde, aufgefordert, auf der Grundlage der Angaben in der bei der kleinen einzigen Anlaufstelle eingegangenen berichtigten Erklärung eine Rücküberweisung direkt an den Steuerpflichtigen vorzunehmen. Der Steuerpflichtige wird aufgefordert, den Fehlbetrag für den anderen Mitgliedstaat über die Anlaufstelle zu überweisen, nachdem die Berichtigung vorgenommen wurde. Wenn ein Mitgliedstaat der Identifizierung einen Betrag für eine Mehrwertsteuererklärung erhalten hat, die sich im Nachhinein als fehlerhaft herausgestellt hat (z. B. durch eine von dem Steuerpflichtigen vorgenommene Berichtigung), und der Mitgliedstaat den Betrag noch nicht an die Mitgliedstaaten des Verbrauchs weitergeleitet hat, erstattet der Mitgliedstaat der Identifizierung den überschüssigen Betrag direkt an den Steuerpflichtigen.

Für jede an die Anlaufstelle übermittelte Mehrwertsteuererklärung wird eine einmalige Bezugsnummer vergeben, die bei der Überweisung angegeben werden muss. Wenn der Steuerpflichtige eine Zahlung ohne Angabe der Bezugsnummer veranlasst oder die angegebene Bezugsnummer keinem ausstehenden Mehrwertsteuerbetrag entspricht, kann der Mitgliedstaat der Identifizierung von sich aus tätig werden, um die Frage zu klären. Andernfalls oder wenn die Sache ungeklärt bleibt, geht der Betrag an den Steuerpflichtigen zurück. Wenn die Fristen für die erneute Überweisung nicht eingehalten werden, gilt dies als Zahlungsverzug.

Aufzeichnungspflichten[↑]

Welche Aufzeichnungen der Steuerpflichtige führen muss, regelt die Artikel 63c der EU-Verordnung Nr. 967/2012. Dazu gehören allgemeine Angaben wie der Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem die Dienstleistung erbracht wird, die Art der erbrachten Dienstleistung, das Datum der Dienstleistungserbringung und der Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer sowie spezifischere Informationen wie genaue Angaben zu Vorauszahlungen und Informationen zur Bestimmung des Ortes, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem das Geschäft getätigt wurde, unabhängig davon, ob die Regelung noch in Anspruch genommen wird. Dies entspricht den Aufbewahrungsfristen des deutschen Steuerrechts.

Die Aufzeichnungen sind dem Mitgliedstaat der Identifizierung oder einem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf Ersuchen unverzüglich elektronisch zur Verfügung zu stellen. Der Mitgliedstaat wird darüber informieren, wie in der Praxis vorzugehen ist, wenn die Aufzeichnungen angefordert werden. Wenn diese Aufzeichnungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mahnung des Mitgliedstaats der Identifizierung zur Verfügung gestellt werden, gilt dies als wiederholter Verstoß gegen die Bestimmungen der Regelung, der zum Ausschluss von der Regelung führt.

Rechnungsstellung[↑]

Für die Rechnungsstellung gelten die Vorschriften des Mitgliedstaats des Verbrauchs. Deshalb sollten sich die Steuerpflichtigen über die maßgeblichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten informieren, in denen sie Dienstleistungen erbringen.

Zahlungsausfälle[↑]

Wenn ein Steuerpflichtiger von einem Kunden keine Zahlung erhält, hat er möglicherweise Anspruch auf einen Schuldenerlass. In dem Fall ist die MwSt-Bemessungsgrundlage entsprechend zu kürzen. Im Rahmen des MOSS ändert der Steuerpflichtige die MwSt-Bemessungsgrundlage in der ursprünglichen Erklärung bei der Anlaufstelle so, wie er jede andere Berichtigung vornehmen würde. Der Mitgliedstaat des Verbrauchs kann diese Änderung prüfen, um festzustellen, ob sie den nationalen Vorschriften entspricht.