Musik­gar­ten für Babys

Die musi­ka­li­sche Früh­erzie­hung von Klein­kin­dern in Musik­schu­len unter­liegt nicht der Umsatz­steu­er­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt der Kla­ge einer Musik­schu­le gegen das Land Hes­sen, ver­tre­ten durch das Staat­li­che Schul­amt für den Land­kreis Groß-Gerau und den Main-Tau­nus-Kreis statt­ge­ben und fest­ge­stellt, dass bereits die musi­ka­li­sche Früh­erzie­hung von Säug­lin­gen und Klein­kin­dern unter drei Jah­ren der Aus­bil­dung dient und die Musik­schu­le inso­weit von der Umsatz­steu­er­pflicht befreit ist.

Musik­gar­ten für Babys

Das Staat­li­che Schul­amt hat­te der pri­va­ten Musik­schu­le zunächst für ihr Gesamt­pro­gramm eine Beschei­nung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus­ge­stellt. Nach die­ser Vor­schrift sind unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­de Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen umsatz­steu­er­frei, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten.

Nach­dem das Finanz­amt Groß-Gerau das Staat­li­che Schul­amt um Über­prü­fung und Ände­rung der Beschei­ni­gung im Hin­blick auf die Pro­gramm­punk­te "Musik­gar­ten für Babys" und "Musik­gar­ten für Klein­kin­der" gebe­ten hat­te, hob das Staat­li­che Schul­amt sei­ne Beschei­ni­gung, soweit sie sich auf Klein­kin­der unter drei Jah­ren bezog, auf. Die Musik­schu­le hate gegen die Ände­rung der Beschei­ni­gung Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt erho­ben.

Und das Darm­städ­ter Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Musik­schu­le Recht, das beklag­te Land habe die Beschei­ni­gung zu Unrecht geän­dert. Die anzu­wen­den­de Norm des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG beru­he auf einer Richt­li­nie 77/​388/​EWG zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten über die Umsatz­steu­ern vom 17. Mai 1977. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten die Erzie­hung von Kin­dern und Jugend­li­chen, den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt, die Aus­bil­dung, die Fort­bil­dung oder die beruf­li­che Umschu­lung sowie die damit eng ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, die mit sol­chen Auf­ga­ben betraut sind, oder ande­re Ein­rich­tun­gen mit von dem betref­fen­den Mit­glied­staat aner­kann­ter ver­gleich­ba­rer Ziel­set­zung von der Steu­er.

Da die Musik­schu­le grund­sätz­lich zu den hier­von erfass­ten Ein­rich­tun­gen zäh­le und die ein­ge­setz­ten Lehr­kräf­te die erfor­der­li­che Eig­nung und Qua­li­fi­ka­ti­on besit­zen, kön­ne die Kam­mer kei­ne sach­li­chen Kri­te­ri­en dafür fin­den, war­um die musi­ka­li­sche Früh­erzie­hung älte­rer Kin­der eher für die Berufs- oder Prü­fungs­vor­be­rei­tung geeig­net sein soll­te als die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen "Musik­gär­ten" für jün­ge­re Kin­der. Die von der Musik­schu­le der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen "Musik­gär­ten" ermög­lich­ten, för­der­ten und erleich­ter­ten die spä­te­re Aus­bil­dung. Die musi­ka­li­sche Früh­erzie­hung von Kin­dern unter drei Jah­ren sei ins­be­son­de­re gebo­ten, weil die frü­he För­de­rung in die­sem Bereich zu einem höhe­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­stand füh­re, als wenn die För­de­rung erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­set­ze.

Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 9. Juli 2009 – 7 K 97/​08.DA (3)