Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung

Die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nach Maß­ga­be der §§ 17a, 17c USt­DV nach­zu­wei­sen, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht der EU ver­ein­bar. Der Unter­neh­mer muss daher die Iden­ti­tät des Abneh­mers einer angeb­li­chen inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung z.B. durch Kauf­ver­trä­ge und Voll­mach­ten nach­wei­sen. Hier­für reicht die Auf­zeich­nung der Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nicht aus.

Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung

Der Unter­neh­mer hat im Rah­men des § 17a Abs. 1 USt­DV 1993 leicht und ein­fach nach­prüf­bar nach­zu­wei­sen, dass die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung durch den Unter­neh­mer oder Abneh­mer erfolgt ist. Hier­zu gehört auch der Nach­weis, dass ein für den Abneh­mer Han­deln­der des­sen Beauf­trag­ter ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Novem­ber 2007 – V R 26/​05