Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Narkoseleistungen im Zusammenhang mit medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind.

Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, Anästhesieleistungen im Zusammenhang mit therapeutisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer freizustellen.

Nach § 4 Nr. 14 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt. Die Vorschrift setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt1. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i.S. des Art. 132 Abs. 1 c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, MwStSystRL, umfassen Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden2. Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, findet die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG keine Anwendung.

Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze sind Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig. Der auf dieser Grundlage ergangene Umsatzsteuerbescheid begegnet damit keinen durchgreifenden Bedenken.

Die Aufgabe eines Anästhesisten besteht darin, einen Zustand der Empfindungslosigkeit zum Zwecke der Toleranz von körperlichen Eingriffen herbeizuführen und für die Dauer des Eingriffs aufrechtzuerhalten. Ob es sich bei dieser Leistung um eine Heilbehandlung handelt, kann nach Dafürhalten des Senates nur unter Würdigung des Eingriffs beurteilt werden, dem die Anästhesie dient. Denn die Narkose würde ohne die Operation nicht stattfinden; sie hat für den Patienten keinen von der Operation unabhängigen Nutzen.

Ist der durch die Narkose ermöglichte Eingriff -wie hier- unstreitig nicht als Heilbehandlung zu qualifizieren, gilt dies auch für die Narkoseleistung. Dies ergibt sich aus der Zielrichtung der Narkose, die in besagten Fällen darin besteht, eine nicht indizierte Schönheitsoperation zu ermöglichen. Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass der Anästhesist während der Operation die lebenswichtigen Körperfunktionen kontrolliert und damit schützt, beruht nicht auf einer Erkrankung des Patienten, sondern geht darauf zurück, dass der Anästhesist zuvor selbst bestimmte Körperfunktionen ausgeschaltet hat. Der Anästhesist heilt mit der anlässlich einer Schönheitsoperation verabreichten Narkose keine Gesundheitsstörung und betreibt auch keine Gesundheitsvorsorge. Ebenso wie die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation stellt auch die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung dar.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 26. Mai 2011 – 12 K 1316/10

  1. vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15.07.2004 – V R 27/03, BStBl II 2004, 862; Beschluss vom 22.02.2006 – V B 30/05, BFH/NV 2006, 1168; siehe auch BFH-Beschluss vom 18.02.2008 – V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001[]
  2. EuGH-Urteil vom 20.11.2003 – C-307/01, HFR 2004, 278[]